Dienstag, 9. März 2010

Kurzmeldungen vom 09.03.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt

- Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Januar
"Der berichtete Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe bezieht sich auf den Volumenindex und dieser stieg im Januar 2010 preis-, arbeitstäglich- und saisonbereinigt (X-12 ARIMA) um +1,0% zum Vormonat. Der bereinigte Inlandsumsatz nahm im Januar 2010 gegenüber dem Vormonat um +1,8% zu, die bereinigten Umsätze aus der Auslandsnachfrage blieben unverändert auf dem Vormonatsniveau. [...] Nur unbereinigt, geben die Daten zu den Umsätzen im Verarbeitenden Gewerbe eindeutig keine Euphorie her, im Gegenteil, die Umsätze fielen gemäß den Originaldaten um kräftige -11,6% zum Vormonat [...] Kein Unternehmen hat jedoch bereinigte Umsätze in der Kasse, auch wenn es ein möglicher Trost sein könnte, dass u.a. ohne die ungewöhnliche Kälte im Januar, die Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe vielleicht höher gewesen wären."
Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

- Und der BDK weinte bitterlich
"Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«. [...] Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. [...] Der Brief ist, inhaltlich gesehen, alles andere als neu. Die übliche Melange aus Sicherheitspropaganda und Übertreibung wird angerührt, garniert mit absurden Schuldzuweisungen "
Quelle: carta.info
Kommentar: Der Artikel geht leider in Richtung "Überwachungsstaat erleidet Niederlage", was nicht stimmt. Die Politik wird für die Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz formulieren und alles ist wie zuvor, eine neue Klage wird notwendig.

- Verfassungsrichter glauben nicht an Apokalypse
"Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer in Zürich lebenden Deutschen als unzulässig. Sie hatte zuvor mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln vergeblich gegen die Versuchsreihen mit dem Teilchenbeschleuniger LHC vorzugehen versucht."
Quelle: focus.de
Kommentar: Zu allem Neuen hört man Ablehnung und oftmals Angstmache. Zur Zeit der Erfindung der Eisenbahn behaupteten einige "Experten" ernsthaft, dass Menschen höhere Geschwindigkeiten als die von Pferden nicht unbeschadet (Gehirnkrankheiten usw. ab Tempo 30 km/h) überleben würden. Vor dem ersten Flugzeug konnten einige Profis (Wissenschaftler) vorrechnen, wieso Fliegen für Menschen absolut unmöglich ist*. Deswegen hier eine kuriose Theorie um CERN: "Verhindert die Zukunft den Start des Teilchenbeschleunigers LHC?"

* z.B. "1903 bewies der amerikanische Mathematik-Professor Simon Newcomb, dass Maschinen, die schwerer als Luft sind, niemals fliegen können. Ein exakter mathematischer Beweis kann es nicht gewesen sein - zwei Wochen später gelang den Brüdern Wright der erste Flug. Kommando zurück? Denkste! Weitere fünf Jahre hielten die Wissenschaftler lieber an Newcomb's These fest als den Flug der Wrights zu akzeptieren. Erst dann konnte der US-Präsident Roosevelt durch eine öffentliche Flugvorführung auch die letzten Skeptiker überzeugen."

- Hartz IV als Abbild einer verkommenen Gesellschaft
"Ein Berliner Sozialrechtsanwalt gewährt einen Einblick in die absurde Hartz-IV-Industrie. [...] Ich weiß von Kollegen, Richtern und ehemaligen Jobcenter-Mitarbeitern, dass das Jobcenter Vorgaben hat, wie viele Widersprüche zurückgewiesen werden müssen, es existiert eine Quote, die jeder Mitarbeiter erfüllen muss. Das ist natürlich krass rechtswidrig und wird auch nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben. Es ist aber definitiv so. Dadurch kommt es zu relativ vielen rechtswidrigen Bescheiden. [...] Klar, es ist schon ein verrücktes System: Ich vertrete Menschen gegen den Staat und bekomme selber mein Geld von diesem Staat. Es ist ein heller Wahnsinn, wie viel Geld der Staat im Bereich Hartz IV rausschmeißt. Das ist enorm! [...] Vielleicht sollten wir in der Politik einfach mal ein bisschen experimentieren und mutiger sein. Man darf beim Experimentieren auch Fehler machen. Das wäre allemal besser als der ewige Stillstand, unter dem dieses Land leidet – nicht nur im Bereich Hartz IV. "
Quelle: welt.de
Kommentar: Eindeutig ein propagandistischer Artikel. Man kristisiert zwar viel und zeigt, wie fies die "Jobcenter" agieren, erweckt am Ende dann aber den Eindruck, dass man Arbeitslosen besser ganz das Recht nehmen sollte sich zu wehren, da es den Staat doch was kostet! Die letzten demokratischen Spuren in Hartz-IV streichen! Alles wird totalitär! Eine pseudo "Hartz-IV" Kritik, die Hartz-IV eher zu schwach findet! Mit "experimentieren" und "mutiger sein" sind garantiert keine positiven Verbesserungen gemeint... Im Ganzen hat der Artikel Recht: Hartz-IV ist eine einzige, riesige bürokratische Geldvernichtungsmaschinerie, bei der man ein Heer an Verwaltern von Arbeitslosen - samt sehr vieler Gebäuden - bezahlt, die faktisch keinen Nutzen bringen. Hartz-IV ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für alle Mitarbeiter der Agentur für Arbeit (Jobcenter) und ARGen. Hartz-IV gehört ganz abgeschafft und gegen etwas Unbürokratischeres ausgetauscht. Das spart dann Milliarden! Große Teile der Hartz-IV-Industrie werden im Artikel nicht erwähnt oder betont. Z.B. das mafiöse Maßnahmengeschäft, bei dem man Anbietern von nichtsbringenden, absurden Kursen o.ä. eine zugesicherte Quote von Teilnehmern per Zwangszuweisung von Arbeitslosen zuschachert. Top Geschäftsmodell und Diebstahl von unzähligen Steuermilliarden pro Jahr.

- Kreditgeschäft schrumpft im Rekordtempo
"Deutsche Banken haben im vierten Quartal 2009 knapp 18 Prozent weniger Darlehen an Unternehmen und Selbstständigen vergeben als im Schlussquartal des Vorjahres. Das geht aus dem aktuellen Kreditmarktausblick der KfW hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Damit ist ein neuer Negativrekord am Markt für Unternehmenskredite zu konstatieren“, schreibt die staatliche Förderbank. Der Wert lag unter der KfW-Prognose vom Dezember, die von einem Minus von höchstens 15 Prozent ausgegangen war."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Aufschwung überall! Diese Zahlen widersprechen dem angeblichen Wachstum der Wirtschaft. Da in Deutschland fast alles kreditfinanziert ist, hätten die Unternehmenskredite bei einer Besserung der Lage ANSTEIGEN statt weiter fallen müssen!

- "Zeitlupen Merkel"
Die US-Newsweek berichtet über Merkel und Deutschland: Seit der Wiedervereinigung wolle man nur den Status Quo erhalten. Weder die größte europäische Macht Deutschland, noch Frankreich trauen sich nach vorne. Warum Deutschland nicht die Führung übernehmen will. „Warum wollen Sie nicht führen, Frau Merkel?“, fragt „Newsweek“. Warum halten Sie sich aus allem raus?
Quelle: BILD.de bzw. newsweek.com
Kommentar: Merkel soll in Deutschland die beliebteste Kanzlerin ("Leader") seit dem Zweiten Weltkrieg sein. Das stimmt! Es gab zuvor keine Kanzlerinnen in Deutschland ;-) Im Artikel wird es nicht groß betont, doch man will natürlich erreichen, dass Deutschland sich IM US-INTERESSE und UNTER US-MACHT stärker weltweit politisch und militärisch engagiert. Man kritisiert den zu starken deutschen Isolationismus. In anderen Worten: Die USA hätten in Zukunft gerne mehr deutsches Militär für die US-Angriffskriege und besetzten Länder! Deutschland hält sich aus allem raus? Dreiste Lüge! Deutsches Militär griff erstmals seit den Nazis (damals unter Rot-Grüner Regierung) beim Jugoslawien-Angriff der NATO (eigentlich USA) mit an und stellte hinterher Truppen. Danach noch weitere deutsches Truppen im Ausland, bis momentan aktuell in Afgahnistan! Das ist den USA viel zu wenig, was man öfters von US-Politikern zu hören bekommt!

- Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose floppt
"Das vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering eingeführte kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose hat die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das ''Kommunal-Kombi'' genannte Programm von 2008 sogar als totaler Flop. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte einen Bericht des ''Saarbrücker Zeitung'', demzufolge nach diesem Modell nur 15.825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt wurden - und zwar 15.400 in Ostdeutschland und 425 im Westen. Ende 2009 wurde zum letzten Mal ein Arbeitsloser im Rahmen dieses Programms eingestellt. Müntefering hatte seinerzeit die Erwartung geäußert, das Programm werde Jobs für 100.000 Langzeitarbeitslose schaffen. "
Quelle: swr.de
Kommentar: Das zur Beschäftigungspolitik. Der Staat bzw. die Kommunen selbst schaffen es nicht Jobs zu schaffen.

- Industrieumsatz minus 18,2 % zu Januar 2008, mehr Insolvenzen
"Auch der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft hängt seit September 2009 mit wenig Auf und Ab im Krisental. Gegenüber dem Vorkrisen-Januar 2008 lag er im Januar 2010 um 18,2 % niedriger. Im Dezember 2009 gab es 15,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr. Auch die Verbraucherinsolvenzen stiegen um 6,5 %"
Quelle: jjahnke.net
Kommentar: Sieht alles nach 1a-Aufschwung aus? Speziell der langfristige Trend...

- EU droht USA mit Alleingang im Kampf gegen Spekulanten
"Zu einem Problem für die gesamte Eurozone könnte die Griechenland-Krise nach Einschätzung von Angela Merkel werden. Die Bundeskanzerlin fordert daher ein weltweites Vorgehen gegen das Spekulationsinstrument der Credit Default Swaps, kurz CDS. Auch ein Alleingang Europas ist dabei offenbar nicht ausgeschlossen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wieder billiges Theater! Man sollte allgemein gegen kriminelle Zocker vorgehen und nicht zum Schein gegen ein Instrument. CDS sind nicht die Ursache des Problems! Damit kann man nur mit vorhandenen Symptomen "handeln". Man schafft so keine Probleme, sondern kann durch existierende und stattfindende Prozesse Gewinne erzielen. Wieder Unsinn, wie man gegen ein Finanzinstrument Aktionen plant, statt gegen mächtige Zocker (Banken) vorzugehen.

- Tankflugzeuge für die Air Force: Airbus verliert 35-Milliarden-Auftrag
"Airbus hat keine Chance mehr auf das „Jahrhundertgeschäft“ mit der amerikanischen Luftwaffe für 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar. Der amerikanische Partner Northrop Grumman hat das gemeinsame Angebot am Montag zurückgezogen. Er begründete das mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben worden."
Quelle: faz.net
Kommentar: Soviel zur freien Wirtschaft und dem Kapitalismus in den USA. Seit längerem ist der Markt alles andere frei. Es wird sehr viel staatlich geregelt und gibt viele illegale Absprachen bzw. Korruption zur Auftragsvergabe und Pseudo-Ausschreibungen.