Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt
- Zu links, um deutsch zu sein
"Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz."
Quelle: taz.de
Kommentar: Wehret den Anfängen! Der nächste Schritt ist dann die Einweisung aller zu Linken (zuerst "nur" der Ausländer) in spezielle Lager?
- Auch SPD-Politiker werden vermarktet
"Nicht nur bei der CDU werden Politiker-Kontakte an Unternehmer vermittelt, auch die Genossen bahnen Gespräche mit ihren Promis an. Eine Preisliste wie bei der Union gibt es zwar nicht, dafür können Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu einem Spitzen-Sozi ebnen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Oder man übergibt direkt einen schwarzen Koffer um den höchsten Politikern auf Landes- oder Bundesebene seine Lobbyinteressen vorzutragen...
- Polen überholt Deutschland
Die deutsche Wirtschaft könnte laut einer Studie bis zum Jahr 2040 europaweit absteigen und hinter das derzeit noch schwache Polen zurückfallen. Diese Prognose präsentierte die Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies. Schuld seien die Reformscheu und fehlende Investitionen in die Bildung.
Quelle: heute.de
Kommentar: Die Neoliberalen werden das für ihre Zwecke umdeuten. Noch mehr Dumpinglöhne und Abzockerei, damit es ihnen gut geht, nicht den Angestellten und Bürgern.
- Schuldenprobleme: Rogoff sagt Staatspleiten voraus
"Dubai, Venezuela, Griechenland: Viele Länder wackeln, gefallen ist bisher noch keines. Doch das ist nur eine Frage der Zeit, warnt der frühere IWF-Chefökonom - der 2008 bereits große Bankpleiten prophezeite."
Quelle: ftd.de
- Kritik an neuem Bundeswehr-Hubschrauber: Lieber nicht benutzen
"Der neue Mehrzweckhubschrauber NH 90 der Bundeswehr taugt nach einem Zeitungsbericht nur äußerst eingeschränkt für den militärischen Dienst. Die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete vorab, Experten des Heeres seien bei einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen: "Wann immer möglich, sind alternative Luftfahrzeuge zu nutzen." [...] Die Bundeswehr hat dem Blatt zufolge 122 der Hubschrauber für insgesamt 4,6 Milliarden Euro bestellt."
Quelle: tageschau.de
Kommentar: Sind ja nur 4,6 Milliarden Euro! Eine Finanzspritze für die Waffenindustrie...
- Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
"Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch - wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Berät er die Bank wirklich nur und hat sonst nichts mit ihr zu tun? Er mit seinen vielen bekannten und ggfs. weiteren nicht gemeldeten Nebenjobs könnte nebenbei genug Geld auf einem Geheimkonto ansammeln...
- US-Verbrauchervertrauen verschreckt Wall Street
"Die Sorgen um die Erholung der US-Wirtschaft lassen die Anleger nicht los. Ein unerwartet schwaches Verbrauchervertrauen (Es lag im Februar nach 56,5 Punkten im Vormonat bei 46 Punkten) sowie nur mäßige Zahlen vom Immobilienmarkt drücken die Märkte nach ersten Gewinnen in die Verlustzone. "
Quelle: ftd.de
- Island will Pressefreiheit zum Standortvorteil machen
"Gemäss dem in erster Lesung mit grosser Mehrheit angenommenen Gesetzesentwurf sollen Journalisten und ihre anonymen Quellen einen weitreichenden Schutz geniessen und ausser Reichweite allfälliger ausländischer Kläger gestellt werden. Gleichzeitig will Island mit dem neuen Mediengesetz ausländische Medienunternehmen einladen, von Island aus zu operieren, als «sicherer Hafen für investigativen Journalismus». Ferner sollen künftig in Island auch Vermittler von Informationen wie Internetanbieter eine weitreichende Immunität geniessen und damit beispielsweise dem Zugriff undemokratischer Regimes entzogen werden."
Quelle: tagesanzeiger.ch
Kommentar: Im Rest der Welt ist es umgekehrt. Die Staaten schaffen alle Freiheiten und Bürgerrechte ab. Durchsuchungen bei Journalisten gibt es in Deutschland und anderstwo immer häufiger, wenn der Staat versucht an Daten von Informanten zu kommen. Man versucht Journalisten einzuschüchtern und von investigativer Arbeit abzuhalten.
- Österreich: RI und RZB fusionieren wieder
"Wegen massiv gestiegener Vorsorgen für faule Kredite brach bei Raiffeisen International der Gewinn ein, es blieben 212 Millionen, die Aktie rutscht ab"
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Aktie z.Z. -11%! Ein Land mehr auf der roten Liste! Österreich sollte man wieder stärker hervorheben. Mit ihren Krediten in Osteuropa stehen österreichische Banken am Rande des Ruins. Fällt eine Karte (fauler Kredit) droht das ganze Kartenhaus einzustürzen...
- Neue Details erhöhen Druck auf Rüttgers
"Er behauptet vehement, nicht persönlich Kenntnis von umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner Partei gehabt zu haben. Doch inzwischen weitet sich die Affäre aus – und könnte auch dem Landesvorsitzenden gefährlich werden. [...] Recherchen des Handelsblatts ergeben ebenfalls, dass der zurückgetretene Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, jahrelang politische Kontakte an Unternehmen verkauft hat."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Seit Jahren ist es Methode, doch Rüttgers weiß natürlich von nichts :-) Der billige "nichts wissen" Trick aller Politiker, wenn etwas für sie Gefährliches rauskommt. Das traurige ist, dass der Trick i.a.R. funktioniert. Die an den höchsten Stellen wissen immer nichts Wichtiges!
- Umfrage: Banken haben Vertrauen verspielt
"Gierige Manager, windige Verkaufspraktiken, Millionen-Boni trotz Staatshilfe: Die Banken haben das Vertrauen ihrer Kunden restlos verspielt. In einer Umfrage stellen diese ihren Anlageberatern ein denkbar schlechtes Zeugnis aus."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Was wird sich ändern? Nichts! Die Banken machen weiter wie bisher und haben das "Geld-Monopol" (inkl. Geldschaffung per Kredit usw.). Denen, die für die aktuelle Krise verantwortlich sind helfen Staat & Politik als Einzigen wirklich, damit sie ungestört weiter Zocken und auf Kosten ALLER Milliardengewinne einfahren können.
- Commerzbank-Aktie bricht nach Hiobsbotschaft ein
"Neue Hiobsbotschaften von der Commerzbank: Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus steckt weiter tief in der Verlustzone und Besserung ist auch dieses Jahr kaum in Sicht. Was die Anleger davon halten, zeigen sie deutlich: Die Commerzbank-Aktie rutscht kräftig ab."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Eine Bank, die die letzten Monate nicht zum Zocken nutzte? Da wäre mehr drin gewesen!
- Bischöfin Käßmann nach Alkoholfahrt unter Druck
"Betrunken fuhr Bischöfin Margot Käßmann am späten Samstagabend in der Innenstadt von Hannover über eine rote Ampel – direkt vor den Augen einer Polizeistreife. Ein Fehltritt, der für die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. "
Quelle: welt.de
Kommentar: Der Fall kommt den Neoliberalen und Vertretern der US-Interessen (Kriege) wie gelegen. Nun will man eine Kritikerin loswerden. Ihre Alkoholfahrt ist zu verurteilen, ändert jedoch NICHTS an ihrer berechtigten Kritik am Bundeswehreinsatz für die USA! Das sind zwei völlig verschiedene Angelegenheiten. Wenn Politiker bei solchen Aktionen erwischt werden, vertuscht oder akzeptiert man es. Die dürfen weitermachen, nur eine "Systemkritikerin" nicht?
- Ifo-Geschäftsklimaindex: Dämpfer für Erholungskurs der deutschen Wirtschaft
"Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar überraschend eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 95,2 Punkte von 95,8 Zählern im Vormonat. Das teilte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Dienstag zu seiner Umfrage unter rund 7000 Firmen mit."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Tja, diesmal Pech bei der (t)ollen Umfrage. Die Falschen gefragt oder Fragen falsch formuliert? Die Umfrage sagt auch nur etwas über das "Klima" und die Meinung der Befragten aus. Auch ohne Aufschwung kann sie nach massiven Sparmaßnahmen inkl. Arbeitsplatzabbau gut ausfallen!
- Autozulieferer Continental ächzt unter höherem Milliardenverlust
"Die Wirtschaftskrise hat Continental schwer getroffen. Der Umsatz des Autozulieferers ist um 17 Prozent eingebrochen - und am Ende steht ein Milliardenverlust in den Büchern. Jetzt setzt Conti alle Hoffnungen aufs laufende Jahr."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mehr als hoffen ist da nicht mehr möglich...
