Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt
- Rösler + Kassen: Weniger Mehrwertsteuer auf Medikamente?
"Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, sagte, eine kurzfristige Möglichkeit zur Kostenreduzierung sei etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Wie dreist! Das dient im Endeffekt nur der Gewinnsteigerung der Pharmaindustrie, die wie Drogendealer völlig überteuert, zu selbst diktierten Preisen, Medizin verkauft. Kurzfristig senkt man zum Schein u.U. einige Preise, um dann nur Monate oder Jahre später wieder bei Normalpreis bei weniger Mehrwertsteuer zu sein. Die FDP verjagt erst den kritischen Pharmaprüfer Peter Sawicki und unterstützt nun die Pharmaindustrie bei der Profitsteigerung...?
- "Task Force 47" auf Taliban-Jagd
"Die "TF47" betreibt keinen Wiederaufbau, sie baut keine Schulen. Die Einheit führt seit Jahren Krieg, beobachtet, lokalisiert und fängt im Schutz der Nacht Taliban. [...] Jetzt zeigt sich: In der Bombennacht spielte das KSK eine entscheidende Rolle. Oberst Klein führte die gesamte Operation, von der ersten Sichtung der beiden Tanklaster gegen 23 Uhr bis zur Bombardierung um 1.49 Uhr, aus der vom normalen Lager komplett abgeschotteten Befehlstelle der "TF47"."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die TF47 fängt Taliban? Sie tötet sie wohl! Das heutige Sonderkommando zum gezielten Töten der Widerstandskämpfer in eroberten Gebieten. Hatten schon die Nazis, nur mit anderen Namen... Klein nimmt als Bauernopfer die Schuld auf sich, um die weiter oben zu retten. Vermutlich wurde der Angriff ganz oben in der Bundeswehr UND von der Politik geleitet. Diese Meldung passt auch zu der Äußerung von Westerwelle heute. Man führt seit Jahren Krieg, belügt aber alle Bürger...
- Oberst Klein verteidigt Kunduz-Luftangriff
"Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, dass die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war", sagte Bernd Müssig vor dem Eingang des Bundestags. Der Anwalt bezeichnete sich als Rechtsbeistand des Obersts für den Untersuchungsausschuss.
Quelle: spiegel.de
Rückblick:
- Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu
"Der für den Angriff auf Tanklaster bei Kunduz verantwortliche Bundeswehroberst hat gezielt die Unwahrheit gesagt, um US-Piloten zu dem Bombenabwurf zu bewegen. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus dem geheimen Nato-Bericht zu dem Vorfall hervor."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Kein Kommentar nötig!
- Euro-Krise: "Die Deutschen bezahlen am Ende doch"
"Nötig wäre, dass man sich auf das Schlimmste vorbereitet und Pläne entwirft für eine geordnete Insolvenz von Staaten. Doch das steht nicht auf der Tagesordnung, nach dem Motto 'Was nicht sein darf, das nicht sein kann'.[...]"
Quelle: manager-magazin.de
- Keine Besserung für Maschinenbauer in Sicht
"Die deutschen Maschinenbauer rechnen nach dem schwersten Geschäftseinbruch seit Jahrzehnten noch mit einer längeren Durststrecke. 2009 verlief für die deutsche Schlüsselbranche noch schlechter als erwartet. 2010 wird nach Prognosen des Branchenverbands VDMA ein "unbequemes" Jahr der Stagnation "auf niedrigem Niveau"."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Immer mehr ehrlichere Meldungen. Es wird wohl nichts mit dem großen Aufschwung.
- US: Haus-Hypothekenanträge rückläufig
"Laut MBA [...] ist in den USA der Index zu den Hypothekenanträgen in der per 5. Februar ausgelaufenen Woche gegenüber der vorangegangenen Woche um saisonbereinigt angepasst 1,2 Prozent gesunken [...] Die Teilkomponente der Neuanträge zum Kauf von Häusern fiel um saisonbereinigt angepasst 7 Prozent. Das Volumen zur Refinanzierung von bestehenden Hypotheken legte um 1,4 Prozent zu. "
Quelle: finanznachrichten.de
- Rechtliche Rückendeckung für Soldaten
"In seiner Regierungserklärung stuft Außenminister Westerwelle den Afghanistan-Einsatz erstmals als „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ ein. "
Quelle: focus.de
Kommentar: Zwar immer noch mit dem Versuch der Täuschung ("humanitäres Völkerrecht"), doch das offenbart die Verlogenheit der Politik und gesamten Bundesregierung! Nach NEUN JAHREN Krieg gibt man langsam zu, was für jeden Denkenden von Anfang an sonnenklar war. Seit dem US-Angriff auf Afghanistan herrscht dort Krieg, da der Krieg niemals beendet wurde. Der Widerstand, der lt. Völkerrecht die Verteidigung des Landes übernehmen kann, kämpft seit Besiegung der regulären afghanischen Armee pausenlos weiter gegen die Angreifer und Besatzer von Teilen des Landes. Fakt ist nach der heutigen Äußerung Westerwelles, dass alle Politiker und Regierungen konstant über NEUIN JAHRE gelogen haben!
- Stefan Mappus steht für den Neustart im Südwesten
"Seit heute ist Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg – und mit 43 Jahren der jüngste Landesvater in Deutschland. Der Konservative gilt als Überflieger. Doch er übernimmt die Macht just in einer Zeit, in der dem einstigen Musterland der Absturz ins Mittelmaß droht."
Quelle: welt.de
Kommentar: Überflieger wird man in Parteien nur durch strikten Gehorsam und Befolgen aller "Richtlinien". Das beinhaltet das anbiedern an Lobbys und den Parteifilz (Vetternwirtschaft, Korruption & Co.) Mappus ist alles, nur kein Neustart. Ein weiterer eingesetzter "Politik-Schauspieler" (politischer Ziehvater war Teufel!), der allen Interessen, außer denen der Bürger dienen wird. So will er z.B. eine KFZ-Maut, kein Scherz! Er steht für weiteres Ausnehmen der Bürger. Für die Vernichtung des Mittelstands! Nur die Elite (Top 10%) und Interessensgruppen werden profitieren.
KFZ-Maut: Eine KFZ-Maut wäre nur unter einer einzigen Bedingung akzeptabel. Das Abschaffen oder die Senkung der KFZ-Steuer auf 50%. (Je nach Berechnung und Höhe der Maut)
- Siemens warnt vor Aufschwungs-Euphorie
"Der Industriekonzern Siemens sieht in den Industrie-Aktivitäten noch kein stimmiges Bild eines Aufschwungs. "Aus der Kurzfristigkeit der Auftragsplatzierung vor allem in den kurzzyklischen Geschäften schließen wir, dass wir es im Moment eher mit Lagerbestandsaufbau zu tun haben", sagte Finanzvorstand Joe Kaeser[...]"
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Wie im Blog anhand des Welthandels gezeigt, findet bislang keinerlei Aufschwung statt. Firmen halten sich durch massives Sparen in der Gewinnzone und besser als extrem miese* Zahlen feiert man seit Monaten als Erfolg und Argument zum Kursantreiben. * Der "besser als erwartet Trick"! Oft verkünden Firmen gezielt erst ganz miese Zahlen, um dann besser als erwartete bekanntgeben zu können. Irrsinnigerweise steigen so die Kurse. Das liegt jedoch zum Großteil am billigen Geld und den Zockerbanken, die mitten in der Krise Milliarden abzocken...
