Dienstag, 9. Februar 2010

Kurzmeldungen vom 09.02.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt

- Immer dollar
"Die Anleger flüchten aus dem Euro in den Dollar, weil Griechenland überschuldet ist, über seine Verhältnisse lebt, seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat und seine Statistiken fälscht. Doch könnte man dasselbe nicht auch als exakte Beschreibung der USA anführen? [...] Amerika werde seine Bonitätsbestnote nie verlieren, meint US-Finanzminister Timothy Geithner. Das glauben wir ihm aufs Wort, denn bei einer Herabstufung könnten sich die Jungs und Mädels von den Ratingagenturen vermutlich auf Lynchjustiz gefasst machen."
Quelle: ftd.de

- USA: 38,184 Millionen mit Food Stamps
"Das US-Landwirtschaftsministeriums (United States Department of Agriculture) meldet auch für den Monat November 2009 einen neuen Rekord bei den Beziehern von Lebensmittelmarken. Unfassbare 38,184 Millionen US-Bürgern bezogen im November die moderne Version der Food Stamps, Lebensmittel per Kreditkarte"
Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com
Kommentar: Das muss der Aufschwung sein! US-BIP +5,7%!

- Rekordstrafe für Waffenkonzern erzürnt Grossbritannien
"Der britische Rüstungsriese BAE hat sich mit einer Busse von weiterer Strafverfolgung freigekauft. Er erspart damit der Regierung unangenehme Enthüllungen."
Quelle: tagesanzeiger.ch
Kommentar: Das ist das korrupte Gestrüpp aus Politik und Industrie...

- Umstürzler müssen sich in den USA für 5 Dollar registrieren oder 10 Jahre Haft bzw. 25tsd. US-Dollar Strafe
"No Joke! [...] Five-dollar registration fee for persons planning to overthrow US government [...] or face a $25,000 fine and up to 10 years in prison"
Quelle: rawstory.com
Kommentar: Irrwitziges Gesetz! Aus Geldmangel entstanden, um jedem Staatskritiker 25.000 US$ abzuknöpfen? Echte Kritiker und Umstürzler tun natürlich alles, außer sich zu registrieren! So ein Gesetz würde zu einer Diktatur oder einem Satirefilm passen. Link zum Anmeldeformular (PDF) Im Artikel...

- China ist neuer Exportweltmeister
"Deutschland hat den Titel des Exportweltmeisters an China verloren. 2009 hatte der asiatische Konkurrent einen Vorsprung von umgerechnet 60 Milliarden Euro."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Exportweltmeister zu sein war nie zum Vorteil der Massen! Die Chefs und Aktionäre freute es, nicht die Bürger. Unter Exportweltmeister-PR baute man fleißig Soziales ab und förderte Lohndumping. Toll, Exportweltmeister gewesen zu sein...

- BMW startet gut ins neue Jahr
"Der Münchener Autobauer BMW hat wie seine Konkurrenten Audi und Daimler im Januar wieder mehr Autos verkauft. Der Absatz der Marken BMW, Mini, Rolls-Royce stieg insgesamt um 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 82.100 Wagen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nur als Beispiel ab und zu eine der täuschenden Jubelmeldungen. Klar ist es ein Anstieg. Nur im Vergleich zu wann? Zu Januar 2009! Zum Zeitpunkt des Krisenbeginns! Vor der Krise verkaufte BMW durchaus über 120.000 Autos im Monat. Ein enormer Unterschied von etwa 40.000 Autos oder 50%!

- Berlin will Griechenland retten
"Seit Tagen spekuliert der Kapitalmarkt auf einen Zahlungsausfall Griechenlands. Die Angst ist so groß, dass Deutschland jetzt eingreift. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Euro springt über 1,38 $."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wieso nicht? Deutschland ist nicht nur in der EU der Zahlmeister! An das Ausland und für ausländische Interessen treiben unserer Politiker problemlos auf die Schnelle riesige Milliardenbeträge auf. Im Inland spart man dagegen immer mehr und sorgt für den Wegfall des Mittelstands und ein größeres Gefälle zwischen Arm und Reich. Zwangsläufig führt das zu immer mehr wirklich Armen und Reichen.

- Kommentar: Leistungsträger der Gesellschaft?
Am besten umsorgt wird von der Politik neben anderen Interessengruppen die Finanzelite. Wie wichtig und nutzvoll für die Gesellschaft sind die (Investment-) Banker und Zockerbanken? Welche Produktivität erbringen sie (für die Gemeinschaft)? Absolut NULL, NICHTS! Die schaden eher und verdienen aber im Widerspruch dazu am meisten Geld. Die handeln mit virtuellen Zahlen, um massiv abzukassieren. Zu irgendwelchen Lasten muss diese 100%ige Unproduktivität doch gehen. Die Masse muss hart und extrem produktiv für das Geld arbeiten, damit es unproduktive Schmarotzer bekommen. Die von der Finanzelite durch Bildschirmklicks erzielten Gewinne basieren, wenn auch durch Finanzprodukte natürlich nicht 1:1 abgebildet, auf der Arbeitskraft von Millionen, die man ausbeutet.

- Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
"Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Berechnung sei nicht transparent genug, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig.[...] die Karlsruher Richter haben nicht die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Sie haben auch keine explizite Erhöhung der Sätze verlangt. Sie haben mit ihrem Urteil einen viel wichtigeren Beitrag geleistet: Sie haben der Politik einen Spiegel vorgehalten. Einen Spiegel, der ungeschminkt die Fratze der Willkür zeigt"
Quelle: zeit.de und zeit.de
Kommentar: Wieder ein viel zu gnädiges Urteil unserer obersten Richter. Sie lassen der Politik, wie fast immer, zu großen Spiel- und Zeitraum für Änderungen. Entschieden wurde nur, dass die bisherige Berechnung für alle Hartz-IV-Sätze ohne Grundlage und im Prinzip rein erfunden ist, ohne sich am realen Leben zu orientieren. Gewohnte Willkür gegen die Bürger! Rein den zahlenden Lobbys und Interessensgruppen gegenüber betreibt man eine wohlwollende Politik. Das könnte, einige Politiker freuen sich schon, per realer Brechnung zu niedrigeren statt höheren Hartz-IV-Sätzen führen, wenn man die Berechnung gezielt nach unten manipuliert. Auch ist der Zeitraum zu groß. Eine Neuregelung wird es frühestens bis 31.12. geben. Diese kann erneut falsch und gerichtlich anfechtbar sein. Doch dauert es dann wieder Jahre, bis sich was ändern kann. Mit dem Trick und ohne konkrete Urteile, macht die Politik trotz der Gesetzwidrigkeit ungestört weiter. Negatives sitzt man aus und Positives (für sich und Elite/Lobbys) setzt man zügig und effektiv um. Hartz-IV (nicht nur der Namen) existiert seit 2004/2005 und 2011 gibt es u.U. die erste Besserung? Tolles Justizsystem, wenn Millionen über Jahre gegen das Gesetz behandelt werden können und es u.U. so weitergeht! Siehe die Urteile zur EU und den Grundrechten... Vom Ansatz her ist das Urteil gut, doch kuscht man vor der Politik und wagt es nicht gezielt ein klares Urteil zu sprechen. Zudem müsste das rückwirkend sein, wie es sonst immer beim Arbeitsrecht und Lohn- bzw. Unterhalt(skosten) ist! Was in der Vergangenheit Unrecht war, ist zu kompensieren!