Honduras Präsident Zelaya wollte am 28. Juni 2009 eine Volksbefragung darüber abhalten lassen, ob bei den nächsten Wahlen im November gleichzeitig ein Referendum über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchgeführt werden solle. Gegner warfen Zelaya vor, er beabsichtige, sich eine Präsidentschaftswiederwahl zu ermöglichen.[3] In Honduras sind Verfassungsänderungen, welche die Amtszeit des Präsidenten betreffen, gemäß Artikel 374 der Verfassung unzulässig. Auch Volksbefragungen und -entscheide darüber sind gemäß Artikel 5 unzulässig.[4] Die von Zelaya beabsichtigte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung hätte, entgegen der Darstellung einiger Medien, zunächst nicht zur Verlängerung seiner laufenden Amtszeit geführt. Sie hätte allenfalls dazu führen können, ihm und den anderen ehemaligen Präsidenten Honduras' eine erneute Kandidatur bei einer zukünftigen Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.[5] In den letzten Jahren haben Venezuela, Bolivien und Ecuador in Lateinamerika ähnliche verfassunggebende Versammlungen einberufen und in den drei Staaten wurden die neuen Verfassungen in einem Volksentscheid angenommen.Quelle: de.wikipedia.org
Eine Chronologie der Ereignisse:
- "Honduras: Putsch im Morgengrauen"
- "Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras"
- "Gestürzter Präsident verschiebt Rückkehr nach Honduras"
- "Zelaya-Rückkehr gescheitert"
Honduras Präsident Zelaya wollte schlimmstenfalls eine Volksbefragung durchführen, die ihm eine zweite Amtszeit, durch Wiederwahl, theoretisch, wie allen anderen Kandidaten und zukünftigen Präsidenten, ermöglicht hätte, mehr nicht. Dazu hätte 1. die Volksbefragung erfolgreich verlaufen sowie er 2. wiedergewählt werden müssen! Beides also kompletter Volkswille, keine Entscheidung einzelner Politiker! Doch das passt den USA und ihren Konzernen natürlich nicht, eine Regierung, die für die Bürger und nicht US-Interesse im Amt ist. Eine, die sich nicht ausnutzen und ausbluten lassen würde...
Was hat das mit Diktatur zu tun? Dann ist Deutschland auch eine, da hier der Bundeskanzler beliebig oft (wieder-) gewählt werden kann! Was ist an erneut (2x) gewählt werden können schlimm und demokratiefeindlich? Nichts! Es gab keine Gründe für einen Putsch, die Argumente sind nur vorgeschoben, um überhaupt welche zu haben! In Honduras regieren nun die wahren Antidemokraten! Das ist schlimm! Zudem haben wir in Deutschland nicht mal Volksbefragungen! Wenn hier wer Diktatur hat, dann WIR und nicht Honduras! Bei uns verstößt man ohne Volksbefragungen (gegen Volkswillen) schlimmer und ohne Ende gegen die Verfassung und hat das Ziel sie ganz auszuschalten (irgendwann per echter EU-Verfassung ).
Gegen die "Verfassung" unzulässige Aktionen bzw. Abbau derer gab und gibt es bei uns seit Jahrzehnten systematisch! (s. genug Texte in diesem Blog dazu) Geplant mindert und baut man Grundrechte ab, inzwischen kann der Staat schon fast alles und sehr Vieles, was unglaublich und Wahnsinn ist, wenn man sich das GG in seiner Urform und Artikel 19 Abs. 2 "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." anschaut. Dagegen wurde gezielt und massiv über Jahrzehnte verstoßen, um zu dem aktuellen Zustand zu kommen.
Der Fall erinnerte in die unzähligen erfolgreichen und tlw. verhinderten US-(CIA)-Aktionen in Südamerika. Sofort, wenn ein Präsident (oder KANDIDAT) zu links (nicht neoliberal/US-freundlich) ist, wird er VOR der Wahl ermordet, entführt oder niedergemacht oder irgendwann im Amt findet ein US (CIA) unterstützter Putsch statt. Gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez unternahm man auch einen erfolgslosen Putsch. (mehr s. z.B. hier) Bis es dazu in Honduras Beweise gibt, ist eine reine Frage der Zeit...
- "Die Rolle des Internationalen Republikanischen Institutes (IRI) beim honduranischen Coup"
"Das Internationale Republikanische Institut (IRI), als der internationale Zweig der US-amerikanischen Republikanischen Partei angesehen, und eine der vier ”Kerngruppen” des vom Kongress geschaffenen und finanzierten National Endowment for Democracy (NED – Nationalfond für Demokratie) wusste offenbar von dem Staatsstreich in Honduras gegen Präsident Zelaya lange im voraus..."
Beim Iran macht man aus jeder kleinen Demo oder Polizeieinsatz eine weltweite Schlagzeile. In Honduras geschieht was viel Schlimmeres und außer dem gewohnten diplomatischen Gebaren, kein Land will sich offensichtlich antidemokratisch zeigen und die USA geben ihre Unterstützung natürlich nicht groß öffentlich zu, gibt es keinen Aufschrei und kein reales und wirksames Handeln.
- "Die Rolle des Internationalen Republikanischen Institutes (IRI) beim honduranischen Coup" (womblog.de)
- "Gute Terroristen, böse Terroristen?"
Grafik: Karte von Honduras - Diese Datei ist in den Vereinigten Staaten „public domain“, da sie von einem Bediensteten einer Bundesbehörde („federal government“) in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und somit ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist.
