Noch ist das Gesetz nicht "durch". Bisher war es nur eine Entscheidung (Plan) der Regierung. Solange es dazu kein Gesetz gibt, sind es nur bloße Worte.
Ebenso trifft das auf Merkels Versprechen der Einlagensicherung zu. Bislang reine Worte.
Bis heute gibt es keine solche Sicherung, sondern nur die Bekannte mit bis zu 20.000 EUR. Sollte der Crash die nächsten Tage/Wochen kommen, ist nichts über der normalen Regelung gesichert. Merkel ist keine Diktatorin und verfügt über keinerlei gesetzgebende Kraft (z.B. durch Äußerungen). Erst die Parlamente beschließen Gesetze und durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten werden sie schlußendlich rechtskräftig.
Bundeswehreinsatz im Innern droht Aus im Bundesrat -> Zur Meldung (dernewsticker.de)
Daumen drücken in Erwartung auf genug verbliebene Reste von unbestechlichen, demokratischen Grünen oder FDPler. Schon aus Wahlkampfgründen sollten Grüne & FDP dagegen sein. Sind sie schon so zu über 90% mit der Regierung, trennt man sich in ganz wenigen Einzelfragen von ihr, um überhaupt gewählt zu werden.
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