- Steuerhinterziehen ist böse!
An sein Geld kommen, gehört zu dem Wichtigsten für den Staat. Darum sind Vergehen im Steuerbereich oft mit härteren - wirklich in Urteile umgesetzten - Strafen belegt, als bei Mord & Totschlag. Darum versteht man hier überhaupt keinen Spaß und es gibt im Gegensatz zu der sonstigen Kriminalitätsbekämpfung hier äußerst wenig Sympathie für die Täter. Kein Täterschutz und möglichst gute Eingliederung in die Normalbevölkerung, keine Erleichterungen und Hilfestellungen nach Verbüßen der Strafe.
Da der Schaden hier rein materiell auf Seitens des Staates liegt, existiert natürlich ein gewaltiger Unterschied. Sofern genügend viel Geld frei zur Verfügung hat, kann man sich einfach freikaufen: Rückzahlung der hinterzogenen, dem Staat vorbhaltenen, Summe sowie dazu noch eine gewaltige Strafzahlung. Damit gibt es kein Opfer mehr und keinen bleibenden Schaden.
Zum aktuellen Fall der Steueraffäre um Postchef Klaus Zumwinkel:
"Laut Medienberichten zahlte der Bundesnachrichtendienst zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro an den anonymen Informanten, der sich 2006 beim BND gemeldet hatte. Nach Angaben Albigs wussten das Bundeskanzleramt und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von dem Millionen-Deal."
Quelle: welt.de
Der Staat zahlte also bis zu 5 Mio. Euro an einen kriminellen Dieb und Erpresser in der Bank. Mutmaßlich ein ex. Mitarbeiter, der seinem ex. Arbeitgeber noch eins auswischen wollte!
Das Herankommen an diese Daten war Diebstahl & (Beihilfe zur) Hehlerei sowie Erpressung (gegen die Bank). Darf der Staat selbst schwerkriminell werden, um Steuersünder zu jagen? Welche Straftat war Schlimmer? Die Steuerhinterziehung oder die Aktion des Staates?
Nur, da es - wie meist - um viel Geld geht, sind alle Mittel Recht.
- Aktuelles zu den Vorwahlen in den USA
Clinton hat nach der Siegesserie von Obama - er hat die letzten acht Vorwahlen gewonnen - nun wirklich mal wieder geschafft EINE Vorwahl zu gewinnen: in NEW MEXICO. Obama benötigt nun bloß noch Siege in 1-2 großen Staaten und er wird der Kandidat.
Alle aktuellen Zahlen belegen: Nur Obama hat eine Chance gegen McCain. Nicht nur eine Chance: Er führt mit deutlich über +3-4% über der statistischen Unbekannten in den Umfragen.
Auch schaffte er es bei den letzten Vorwahlen in allen ex. Clinton Bereichen über Clinton zu siegen:
- Bei Latinos
- Bei den über(!) 65-Jährigen (Bisher Clintons einzige echte Bastion)
sowie fast bei den Frauen
- bei Frauen zog Obama mit Clinton gleich bzw. überholte sie
- bei eher Einkommensschwachen&Ungebildeten
Clinton führt in keiner Wählerschicht der Demokraten mehr und Obama hat nicht die Vorbelastung von ihr.
Die Republikaner wollen gerade Cclinton als Gegnerin. Mit ihrer Vorgeschichte und der ihres Gatten, des ex. Präsidenten im "Oral"-Office, ist sie als Kandidatin erledigt. Bei ihr als Kandidatin werden sich sogar die Konservativen hinter MccCain vereinigen um sie zu verhindern und unglaubliche Wahlkampfspenden sammeln können. Dann spielt McCains viel zu liberale politische Geschichte, die alle Konservativen verjagt, keine Rolle mehr. Die Clintons das Hassobjekt und die Möglichkeit der REPS alle Konservativen und nicht Clinton-Fans, bis hin zu Liberalen gegen sie aufzusammeln.
Tritt Clinton gegen McCain an, wird McCain den Großteil der entscheidenden unabhängigen (weder als REP noch DEM registriert) sowie unentschlossenen Wählerstimmen einsammeln können. Dann gelangen die Demokraten nur an die Linken, Clinton-Fans und sehr links-Liberalen Stimmen. Mit Obama könnte man alle bis hin zu leicht konservativen (freien) und tlw. sogar ex. registrierte REPs einfangen.
Mit Clinton als Kandidatin verlieren die Demokraten SICHER.
Mit Obama als Kandidat gewinnen sie SICHER.
Zwischen Clinton und McCain gibt es im politischen Verhalten kaum Unterschiede: Clinton stimmte für den Irak-Krieg, für den Patriot-Act etc. Clinton ist wie Bush und die NeoCons eine Sklavin der Lobbys. Darum wollen die Mächtigen auch ein Duell Clinton gegen McCain umns Weiße Haus: Beide sind bewährte Lobbyisten-Freunde und gekauft! Clinton und McCain! Nur seit etwa 1-2 Jahren boten beide ein schönes Schauspiel um tlw. an freie Wähler zu gelangen, die in den USA wahlentscheidend sind:
Clinton wurde öffentlich, ENTGEGEN IHRES POLITISCHEN VERHALTENS, zur Irak-Krieg und Lobby-Gegnerin und McCain generell liberaler gemacht, zum Folter-Gegner, Amnestie-Fan und gegen Steuersenkungen rein für die Oberschicht (Letzteres ist er nun nicht mehr) stilisiert.
Sollte es zum Showdown Clinton vs. McCain kommen, kann McCain Clinton öffentlich vorführen und aufzeigen, wie sie FÜR IRAK-KRIEG und andere Bush und Lobby-Aktionen stimmte. Er wird demonstrieren, dass Clinton nur eine Show abzieht und politisch eine ganz andere ist, als sie vorgibt zu sein. Clinton wird zur Establishment-Vasallin, die sie ist. Nichts Neues, kein Wechsel.
Dann bleiben die Amis sowieso beim Alten und nehmen gleich davon den härteren, glaubhafteren, den ehren Mann (Veteran) McCain.
Nur Obama stimmte in seinem Leben niemals für Lobby-Interessen oder Bush' Feldzüge. Nur er kann frei und unbefangen gegen McCain antreten und ihn als Vertreter der NeoCons, Bush-Doktrin und der Vergangenheit dastehen lassen, als die alte gekaufte US-Politik der Oberschicht & Lobbyinteressen, die fast alle Amerikaner abwählen wollen...
Doch dumm ist das Establishment nicht. Geht es nach ihnen, werden zwei Establishment-Kandidaten die Schlacht in einem Scheinduell ausfechten:
Clinton gegen McCain.
Um da nachzuhelfen, läuft z.B. momentan die Kampagne "Obama ist nicht lieb genug zu Israel".
Siehe: "Zweifel an Barack Obamas Haltung zu Israel" (welt.de)
- DIE LINKE will die STASI zurück?
Als ob wir in unserem modernen Überwachungsstaat nicht längst xfach besser und umfassender als bei der STASI überwacht würden. Allein z.B. von den Mitteln der heutigen Telefonüberwachung konnte sie STASI nur träumen! Heute werden vermutlich am Tag oder zumindest in einer Woche mehr Telefongespräche abgehört, als von der STASI im Jahr. Von den massigen anderen, modernen Kontroll- und Überewachungsarten in Deutschland ganz zu schweigen.
Entgegen der seit langer Zeit viel schlimmeren Realität forderte eine "Die Linke" Abgeordnete die Stasi zurück. Das nehmen dann viele Medien gerne zur Hand um damit die gesamte Partei zu diffamieren. Ihre Aussage zeugt nur so von Unwissenheit und war eine persönliche Meinung, keine Pressemeldung der Partei.
- Überwachungspläne: Fingerabdruck im Reisepass
"Beim Antrag auf einen neuen Reisepass müssen die EU-Bürger in einigen Jahren voraussichtlich ihren Fingerabdruck elektronisch speichern lassen."
Quelle: focus.de
Was früher Straftätern und Verdächtigen vorbehalten war, soll zur Pflicht für alle Bürger werden. Der Staat überwacht nicht nur ständig mehr, sondern stellt alle unter Generalverdacht und sammelt alle biometrischen Daten aller Menschen ein. Damit soll jeder schön katalogisiert und eingeordnet werden. Das macht die Überwachung leichter und stärkt den Staat. Der merkt seit einiger Zeit, wie sehr immer mehr Leute aufwachen und merken, was abläuft, wie die Demokratie seit Jahrzehnten symatisch abgebaut wird. Wir haben keinen totalitären Überwachungsstaat zu befürchten, wir leben in einem.
- Private Bank wird mit unseren Steuergeldern gerettet
"Das Rettungspaket für die IKB ist noch größer als bislang bekannt. Insgesamt solle die Düsseldorfer Bank 2,3 Milliarden Euro von der KfW erhalten, verlautete am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. 800 Millionen Euro aus dem geplanten Verkauf der IKB seien in das Rettungspakets schon einkalkuliert worden. Den Rest haben Bund und die Finanzwirtschaft zu tragen. [...]Der Anteil, den der Steuerzahler zur Rettung der IKB leisten muss, wird vermutlich 1,2 Milliarden Euro betragen, weil die fehlenden 500 Millionen Euro nicht zustande kommen."
quelle: faz.de
"Sehr gut angelegtes Geld!", meint unser Staat, der hier die Steuergelder seiner Bürger zur Rettung einer privaten Bank verpulvert. Die Spekulanten in den Banken müssen sich in Zukunft nicht mehr sorgen, da sie notfalls der Staat rettet. Darf sowas sein? Wem nützt diese Rettung? In erster Linie dem Staat: Er verhindert so Unruhe und Instabilität in Deutschland. Den selben Zweck erfüllt auch all die Überwachung & Kontrolle. Solange der gute Schein in allen Bereich gewahrt bleibt, besteht kaum ein Risiko von Aufständen und Widerstand gegen den Staat.
Millionen Menschen hassen die Überwachung, die Lobby kontrollierte Politik und sonst noch fast alles, was den Staat betrifft, doch aktiv werden kaum welche. Dazu bedarf es Ereignisse, wie Bankenpleiten oder sonstiges, was die inszenierte politische Realität übetrifft. Gewollt ist das vom Staat nicht, genau deswegen hier auch das teure Eingreifen.
Der Staat selbst schützt sich hier... mit unserem Geld!
