Sonntag, 16. Dezember 2007

Meldungen der Woche 50/2007

- Marco ist frei!
Kaum zu glauben, Marco ist seit Freitag frei und längst wieder zurück in Deutschland. Heute Nacht wird RTL ein Interview mit ihm senden.

Mehr zu berichten als übliche 08/15 Türkei Pauschaltouristen wird er haben, doch wer will das hören? Wir wissen doch alle, was er erlebte und wissen sollten. Hauptsache ein mutmaßlicher Sexualstraftäter ist ohne Gerichtsverfahren frei. Wäre das ein ausländischer Urlauber in Deutschland gewesen und der wäre vor Ende des Verfahrens frei gekommen, sähe die Sache anders aus. Dann gäbe es nun einen Aufstand. Nur war der mutmaßliche Täter Deutscher und Deutsche verüben im Urlaub natürlich keine schlimme Taten.

Glaubt man den Aussagen Marcos und folgt der Linie seiner Verteidiger, war da natürlich absolut nichts, was man als Verbrechen bezeichnen könnte. Doch das Opfer und ihre Anwälte berichten da was ganz Gegenteiliges. Er könnte ein Straftäter sein, könnte, muss natürlich nicht. Was wahr war, sollte im Gericht geklärt werden. Doch wenn Touristen in Deutschland solcher Taten verdächtigt werden, kommen sie auch bis Verfahrenende in U-Haft, da bei Touristen natürlich akkute Fluchtgefahr besteht. Die hält nichts länger im Urlaubsland zu bleiben um ihrem Gerichtsverfahren beizuwohnen, die sind mit dem nächsten Flieger (oder wie auch immer) weg.

Es bleibt ein fader Beigeschmack. Ein türkischer Tourismusmanager und Europaabgeordneter war am Tage seiner Freilassung vor Ort und bestach die Verantwortlichen oder machte ihnen zumindest deutlich, wie schädlich es für den Tourismus in der Türkei ist, sollte Marco noch länger in Haft bleiben? Aus Deutschland kommt der Großteil der Touristen in der Türkei. Es ging ums Geschäft und geht weiter darum, wenn Marco ab heute in den Massenmedien als Unterhaltung für die dumme Masse benutzt wurd um für gute Quoten und Zeitungs- sowie Magazinverkauf zu sorgen. Dabei wird er selbst gut verdienen können, sofern er sich nun nicht dümmer als damals in der Türkei anstellt.

- Kein Aufschwung spürbar

"81 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass sie nicht vom Wachstum profitieren." Quelle: tagesschau.de

Nur ganze 18% (1% antworteten nicht o.ä.) der Bevölkerung scheinen einen Aufschwung zu erleben. Was nichts heißen muss. Bei bestimmten Teilen im Land gibt es immer, gegen jeden Trend, einen "Aufschwung", auch wenn es mit der Masse bergab geht.

Mehr Infos:
- "Euphorie über die Zahlen am Arbeitsmarkt" (Zweiter Abschnitt)

- NPD-Chef im Interview

Ein ARD-Magazin schickte "iranische Journalisten" zur NPD was scheinbar ausreichte um die Zungen der Interviewten zu lockern und sie frei über ihre wirklichen Gedanken sprechen zu lassen.

Hier das Interview: youtube.com oder swr.de

Da ließ man Nazis frei im TV sprechen. Noch ist das Medium TV das verbreiteste und man gab ihnen dort fast völlig frei, wie sonst nie, eine Plattform für ihre Ansichten. Die NPD wird sich über diese Werbung gefreut haben. Leute die sowieso eher nach rechts tendieren, werden durch solche "Berichte" doch erst Recht zu NPD-Wählern.

Um den Nazis keine Plattform zur Rattenfängerei zu geben, übermitteln die Massenmedien darum seltenst die wahren Parolen und Ansichten der NPD & Co. Aus Angst, sie könnten damit, wie die Nazis früher, nicht doch genug Zustimmung in der Bevölkerung finden und damit auch ihre politische Macht ausbauen.

Zum Sachverhalt der Strafbarkeit der Äußerungen:
Die Äußerungen am Ende waren privat zu dem Interviewer, das Mikrofon schob er beiseite, es war keine öffentliche Äußerung. Dass der "iranische Kameramann" doch weiterfilmte, wusste er wohl nicht. Nur die öffentliche Leugnung etc. ist strafbar. Wenn jmd. privat sich so äußert und es doch irgendwie heimlich/aus Versehen rauskommt/aufgenommen wird, ist es kein Strafbestand. Nur wenn die Äußerung z.B. im Rahmen einer öffentliche Versammlung gefallen wäre, dann wäre es strafbar.

Siehe Gesetztext: dejure.org

- Wir sind alle Terroristen

Bei einer Demonstrantion in Hamburg gegen den Überwachungsstaat, zeigte dieser - wie üblich - wer das Gewaltmonpol hat und tun und lassen kann, was er will. Zwar stimmt es, dass auch Autonome mitliefen und sich einige nicht an das Vermummungsverbot hielten, doch provozierte der Staat bewusst, hielt die Demonstration einfach so an um sie dann früh vorzeitig zu beenden und lief demonstrativ mit Kameras zum Filmen der Demonstranten bei einer Demomstration gegen Überwachung rum, dass klar sein musste, wie man so Einige zum Austicken bringen kann.

Nur ob die Anheizer der Aggressionen wirklich Linke waren oder staatliche "Agent Provocateur Brandstifter" nach der "Strategie der Spannung" wie z.B. beim G8-Gipfel, die sich in die Menge mischen und mit Aktionen anfangen, damit der Staat einschreiten und die Demo beenden sowie die Demomstranten für Demokratie - damit also Feinde des Staates - in Verruf bringen kann um ihnen die steigende Zustimmung in der Bevölkerung zu nehmen...?