- Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds
" 03.08.2012 · Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten."
Quelle: faz.net
Kommentar: Mehr dazu siehe hier!
- Die düstere Wahrheit hinter den US-Arbeitslosenzahlen
"Die größte Volkswirtschaft der Welt ist arbeitslos. Ihre hohe Erwerbslosenquote sinkt zu langsam. Und der Wert verschleiert die wahren Probleme. Die Regierung ist ratlos. Ein Beschäftigungswunder ist nicht in Sicht. [...] Denn der Wert läge heute eigentlich bei vernichtenden elf Prozent, hätten sich nicht in den vergangenen Jahren nach Schätzungen von Ökonomen rund drei Millionen Amerikaner freiwillig vom Arbeitsmarkt verabschiedet. Die sogenannte Beteiligungsquote am Arbeitsmarkt sank unter Obama von 65,7 auf 63,7 Prozent. Zuletzt hatte sich 1980 ein so kleiner Anteil der Einwohner in den USA um Arbeit bemüht."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Es gibt alternative US-Arbeitslosenzahlen, die ebenfalls auf realen Zahlen basieren, dort ist die Quote immer etwa doppelt so hoch, wie die offiziellen Zahlen...
- Sparpaket in Spanien: Gefährliche Drohung
"Nach Lohn- und Mehrwertsteuererhöhungen sowie massiven Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen und Arbeitslosengeld ist der Frust in Spanien riesengroß. Das Spardiktat sei der einzige Ausweg aus der Krise, wird der Premier nicht müde zu betonen - und verliert sukzessive den Rückhalt in der Bevölkerung. Sein einziges noch ungebrochenes Wahlversprechen bleibe das Letzte, das er antasten wolle, nämlich die Pensionen."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Wie immer und überall zahlt der Normalbürger für die Fehler der (Finanz-) Elite...
- Serbien beschneidet Unabhängigkeit der Zentralbank
"Trotz Kritik der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrolle über die Zentralbank geben soll. 139 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, 39 Abgeordnete waren dagegen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Jetzt droht Serbien die gleiche Hetze wie damals Ungarn. Man darf die Macht der Finanzwelt keinesfalls beschneiden. Das führt immer zu starker Gegenwehr...
- Fällt Spanien in der Krise auseinander?
"Die autonomen Regionen rebellieren zunehmend gegen das Spardiktat Madrids, immer mehr Basken und Katalanen wollen sich von Madrid trennen. Für Zündstoff sorgen auch die heftigen Gegenattacken der Zentralisten."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Für Spanien sieht es nicht gut aus...
- Klagen gegen Euro-Rettung brechen Unterstützerrekord
" Die Verfassungsklagen in Deutschland gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags haben nach Angaben der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Unterstützerrekord erzielt. Für die von ihr vertretenen Klagen hätten inzwischen knapp 36.000 Bürger sogenannte Vertretungsvollmachten unterzeichnet, sagte Däubler-Gmelin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Hoffentlich fällt das Verfassungsgericht einmal eine mutige und klare Entscheidung gegen die Politik und sagt nicht bloß wieder, wie man es umsetzen darf...
- ESM: Größter Betrug aller Zeiten
" Die Bundesregierung verfolgt - entgegen allen anderslautenden Beteuerungen - das Ziel, dass über den ESM unbegrenzt faule Staats- und Bankenanleihen aufgekauft werden können um damit den Euro, will sagen: die Politikerkaste und die Hochfinanz zu retten und weiter zu bereichern. [...] Wenn aber der ESM laut Statuten und Vertrag überhaupt keine Banklizenz benötigt um Bankgeschäfte zu machen, weshalb wird dann die Mainstreampresse von der Politik mit diesem Thema „gespickt“ und seit Wochen darüber öffentlich geredet und spekuliert? [...] [Man] nützt aber dieses Reizwort um die Bevölkerung langsam aber sicher auf das eigentliche Ziel vorzubereiten: Den unbegrenzten Aufkauf von faulen Staatsanleihen und Bankanleihen (= faule Kredite) durch den ESM und Finanzierung dieses Hochrisikogeschäftes über die EZB."
Quelle: mmnews.de
Kommentar: Wieder Polit-Show für die Bevölkerung!
- USA wollen Rebellen schlagkräftiger machen
"Mit dem Rücktritt des Syrien-Sondergesandten Annan bricht den USA ein diplomatisches Werkzeug weg. Offenbar will die Obama-Regierung nun die Rebellen verstärkt militärisch unterstützen. Die CIA ist bereits in der Region. Direkte Waffenlieferungen soll es aber nicht geben."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Waffenlieferungen wird es vermutlich längst gegeben haben. Das gibt man bloß nicht zu.
- Spanien schließt neuen Hilfsantrag nicht mehr aus
" Nach den vagen Ankündigungen der EZB steht Spanien am Kapitalmarkt gewaltig unter Druck. Experten zufolge ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das war zu erwarten...
- Russland schickt Kriegsschiffe nach Syrien
"Syriens Verbündeter schickt nach dem Rücktritt Kofi Annans als UN-Sondergesandter drei große Landungsboote in die syrische Hafenstadt Tartus. Wegen der dramatischen Entwicklungen in Syrien richtet die Bundesregierung einen eigenen Arbeitsstab ein. [...] Unklar war zunächst der Hintergrund der Aktion. Russland hatte aber erklärt, Soldaten nach Syrien zu entsenden, sollte dies für den Schutz von Landsleuten oder zum Abzug von Material von dem Stützpunkt nötig werden. Tartus ist einer der wenigen Stützpunkte der russischen Seestreitkräfte außerhalb der ehemaligen Sowjetunion."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Allein schon wegen seinem Stützpunkt wird Russland Syrien wohl untertstützen...
