Dienstag, 26. Juni 2012

Kurzmeldungen vom 25.-26.06.2012

- Merkel zur Schuldenpolitik "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe"
"Deutlich wie nie hat sich die Kanzlerin gegen Euro-Bonds oder vergleichbare Projekte ausgesprochen. Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, "solange ich lebe", sagte Angela Merkel vor der FDP-Fraktion. Damit lehnt sie entsprechende Pläne der EU-Chefstrategen kategorisch ab."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Sie verknüpft ihr Leben mit Eurobonds? Das ausgerechnet Merkel, die schon so oft das Gegenteil von dem machte, was sie einmal ausgeschlossen hatte? Außerdem kann sie noch am Leben aber außer Amt sein und dann könnten Eurobonds kommen, obwohl sie noch lebt? Oder will Merkel mit der Äußerung mitteilen, dass sie von wem bedroht wird und bringt deswegen "ihr Leben" in Verbindung mit politischen Entscheidungen?

- Deutschland: Verbraucher erwarten Konjunktur-Einbruch
" Die deutschen Verbraucher haben ihr Vertrauen in die Finanzmärkte verloren und investieren ihr Geld auch aufgrund der niedrigen Zinsen vermehrt in „werthaltige Anschaffungen“, so die GfK. Zwar sehen sie sich persönlich noch nicht von der Eurokrise betroffen, aber die Konjunkturerwartung der Verbraucher sank im Juni deutlich um 16,6 Punkte."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wenigstens mal leicht realistischere Umfrageergebnisse der GFK...

- Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
"Jeder dritte Bezieher von Hartz IV-Leistungen muss trotz eines regulären Arbeitsverhältnisses aufstockende Sozialleistungen beziehen, um sich und seine Familie ernähren zu können. Experten gehen davon aus, dass ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn die Zahl der Aufstocker massiv senken könnte. Doch seitens der schwarz-gelben Bundesregierung wird weiterhin geblockt."
Quelle: gegen-hartz.de
Kommentar: Der Staat subventioniert somit Billigarbeit, die ohne staatliche Aufstockung kein Mensch machen würde bzw. zum Überleben könnte!

- 28 Banken herabgestuft: Moody’s knöpft sich Spaniens Banken vor
"Die Abwärtsspirale für Spanien dreht sich immer weiter. Die Ratingagentur Moody's hat kurz nach dem Hilferuf aus Madrid die Bonität von mehr als zwei Dutzend Banken herabgestuft - teilweise gewaltig."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wie oft man Spanien "retten" wird? Griechenland wurde bereits sehr oft "gerettet"...

- US-Außenministerin Clinton: "Iran will angegriffen werden"
"Nach Überzeugung von US-Außenministerin Hillary Clinton legt der Iran es auf einen militärischen Angriff an. Eine Attacke würde die Bevölkerung vereinen und die Herrschenden stärken, sagte sie nach einem Bericht des israelischen Internetportals Ynet bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem früheren US-Außenminister James Baker in Washington."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Demnächst behaupten die USA, der Iran hätte um einen Angriff gebeten? Nur, da der Iran nicht brav nach Pfeife der USA & Israels tanzt, muss er nicht einen Angriff wollen. Dass ein Angriff die Herrschenden stärken würde stimmt, da die USA dann wieder einen illegalen Angriffskrieg ohne echten Grund, ohne kriegerische Aktionen des Ziels, führen würden...

- Bei Glühbirnen als "Heatballs" hört die Satire auf
"Glühlampen als Miniheizung zu verkaufen, ist nicht zulässig, lautet das Urteil. Die Firma muss ihre satirische Aktion gegen das EU-Glühbirnenverbot einstellen."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Wer unbedingt Glühbirnen will, kann sie im Netz, z.B. bei Amazon, noch frei kaufen. Nämlich bereits im Handel befindliche Glühbirnen dürfen weiter verkauft werden. Auch legal sind Spezialbirnen, die im Prinzip normale Glühbirnen sind und bloß stoßfest sein sollen. Wer Glühbirnen kaufen will, bekommt sie in ALLEN Stärken. Sogar Birnen mit über 100 Watt...

- Neue Verfassung: Volksabstimmung – Wagenknecht und Schäuble einig
"Auf dem Boden des Grundgesetzes sei bald Schluss mit mehr Europa: Sagt das Verfassungsgericht. Das Volk müsse also endlich befragt werden, fordert die Linke – und bekommt unerwartete Unterstützung. [...] Dabei will Schäuble gar keinen Putsch, sondern die Bürger in die europäische Integration einbinden. Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich der Bundesfinanzminister schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Falls das Verfassungsgericht gegen den ESM entscheidet, will man also eine neue Verfassung einführen, die ESM & Co. erlaubt. Oder auch schon so, ganz vorsorglich. Gut, dass die Bürger dann mitentscheiden dürfen. Doch es wird wohl nur eine Möglichkeit zum Abnicken einer fertigen Verfassung geben.