- Stadt Frankfurt verbietet nun auch das Occupy-Camp
"Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht seit dem 15. Oktober [2011] und genießt in der Frankfurter Bevölkerung große Sympathie.
Das Blockupy-Bündnis kritisierte die Entscheidung der Stadt scharf. "Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank hat jegliches demokratisches Maß verloren. Seine Verbotsorgie erinnert an russische Verhältnisse, wo jeglicher demokratischer Protest unterdrückt wird, der politisch nicht genehm ist", sagte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing."
Quelle: attac.de
Kommentar: Die Stadt Frankfurt handelt bislang ganz im Interesse der (Finanz-) Elite...
- Q-Cells für Verstaatlichung der Solarbranche
"Der Technik-Vorstand des angeschlagenen Bitterfelder Solarmodulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, sieht in der Verstaatlichung eine Chance, die deutsche Solarindustrie zu retten. "
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Wieso sollte man die deutsche Solarindustrie retten? Wenn sie keine Chance auf dem Weltmarkt hat, darf man sie doch nicht aus Prinzip künstlich, mit Steuergeld, am Leben halten? Doch, darf man vermutlich doch, wegen der inszenierten Farce um Klimawandel und "erneuerbarer Energien"...
- Facebook experimentiert mit bezahlten Statusmeldungen
"Mehr Aufmerksamkeit gegen Geld: Weil Facebook-Meldungen oft unbemerkt bleiben, probiert das soziale Netzwerk jetzt eine neue Funktion aus. Wer zahlt, kann Nachrichten farblich hervorheben und garantiert anzeigen lassen. [...] Wie mehrere Facebook-Nutzer berichten, bot ihnen der soziale Dienst an, gegen eine kleine Gebühr eine ihrer Statusmeldungen prominent in der Chronik ihrer Kontakte zu platzieren - nicht als Werbung, sondern als "hervorgehobene" Aktualisierung. Diese Nachrichten erscheinen dann oben in der Liste der Statusmeldungen, bleiben dort länger sichtbar und sollen so mehr Kontakte und Abonnenten erreichen. Es soll sogar Tests mit farblich hervorgehobenen Nachrichten geben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wer freiwillig dafür zahlen will, um mit oft exibitionistischen Meldungen NOCH mehr aufzufallen, soll es tun...
- JP Morgan schockt Anleger
"Alarm bei JP Morgan Chase: Die US-Bank verliert rund 2 Milliarden Dollar bei riskanten Finanzwetten. Konzernchef Dimon spricht von Schlampereien und falschen Entscheidungen. Seinen Angaben zufolge kann es noch schlimmer kommen. An der Wall Street reagieren Anleger geschockt: Der Aktienkurs fällt nachbörslich kräftig."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: JP Morgan war und ist eine Zockerbank wie alle anderen! Sie hatten bislang höchstens mehr Erfolg/Glück...
- Commerzbank-Chef erhält 160 Prozent mehr Gehalt
"Die teilverstaatlichte Commerzbank kann ihre Kapitallücke in Milliardenhöhe früher als erhofft schließen. Vorstandschef Martin Blessing wird dafür mit einer kräftigen Gehaltserhöhung belohnt. [...] Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, erhält Blessing in diesem Jahr ein Grundgehalt von 1,3 Millionen Euro nebst Boni. Das entspreche einer Gehaltserhöhung von 160 Prozent."
Quelle: welt.de
Kommentar: Treffend aus den Kommentaren zur Meldung:
"Die braucht er , um seinen privaten Wachdienst zu verdoppeln !"
- Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht
"Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden
Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte.
Das Globales Mai-Manifest fordert einen "systemischen Wandel" des globalen ökonomischen und politischen Systems, insbesondere eine Demokratisierung internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie der Vereinten Nationen. Nach dem auch vom britischen Guardian publizierten Text sollten "alle Entscheidungen, die die ganze Menschheit betreffen" in "demokratischen Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentarierversammlung oder UN-Bürgerversammlung und nicht in Reichenklubs wie die G20 oder G8 getroffen werden" sollten. Die Erklärung fordert eine "umfassende Demokratisierung internationaler Institutionen und die Eliminierung des Vetorechts einiger weniger Regierungen". Unter anderem schlagen die Aktivisten auch eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen sowie eine Abschaffung von Steueroasen vor.
Obwohl das Manifest Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Manifest mitschrieb, es spiegele nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen wider. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, "das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können".
(Der Text wird unter der CC-Lizenz BY-ND/3.0 veröffentlicht.)
Friedrich Brandi."
Quelle: heise.de
Kommentar: Info: Eine 1:1 Übernahme des Textes, der unter der CC-Lizenz BY-ND/3.0 steht.
- Frank Überall: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird
"„Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen.
Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen und anonyme Großunternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht.“ Das schreibt Frank Überall in seinem neuen Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“.
Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit „politischer Korruption“, Grund genug also, ein Gespräch mit dem Autor zu führen. "
Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Das Gespräch und mehr Infos zum Buch findet man in der Quelle! Wer will, kann das von den Lesern sehr gut rezensierte (5/5 Sterne) Buch z.B. direkt bei Amazon erstehen.
- Urheberrechts-Kampagne: Verleger spricht von "Pogromstimmung"
"Mit drastischen Worten protestiert der Verleger Helge Malchow gegen eine Adresssammlung. Die Kontaktdaten von Unterzeichnern eines Pro-Urheberrechts-Aufrufes stehen im Web, Verleger drohen mit juristischen Schritten. Die mutmaßlichen Ersteller verteidigen die Aktion."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Eine Pogromstimmung wäre auch angebracht!
So dreist gehen KRIMINELLE ELEMENTE der Urheberrechtsvertreter gegen kleinste private (angebliche) Vergehen vor! Das ist schon absurd, wie man mit FANTASIESUMMEN (angebliche Schäden) sogar dumme oder gekaufte deutsche Gerichte überzeugt... Dabei existieren längst hohe (Summe) Abgaben auf alle verkauften Rohlinge (DVDs/CDs), Drucker usw.! Eigentlich sind ALLE Privatkopien längst abgegolten. Außerdem gab es Privatkopien schon "immer"! In den 60er und 70er Jahren schnitt die Jugend Musik aus dem Radio oder von Schallplatten per Tonband mit und tauschte dann munter, z.B. auf dem Schulhof oder in der Mensa, Überspieltes weiter! Die Qualität nahm damals zwar wegen der Analogtechnik bei jeder Kopie ab, trotzdem tat man es bereits in den 60er und 70ern MILLIONENFACH!
- Exklusiv-Interview mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt - Ukraine: Timoschenko wird wegen Mordes angeklagt
"Die ukrainische Staatsanwaltschaft wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den kommenden Tagen wegen Mordes anklagen. Das kündigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin in einem exklusiven Interview gegenüber EurActiv an. [...] Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Timoschenko, am Mord an Jewgeni Shcherban beteiligt gewesen zu sein. Shcherban war Parlamentsmitglied und einer der reichsten Ukrainer in den 1990er Jahren. Es wird vermutet, dass mit dem Mord an Shcherban ein wichtiger Wettbewerber im Erdgashandel ausgeschaltet werden sollte. Shcherban und seine Frau wurden 1996 am Flughafen Donezk von einer Gruppe von Männern ermordet, die als Polizisten verkleidet waren. Acht Täter wurden später verhaftet und verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die Mörder eine Million US-Dollar von einem Bankkonto erhalten, das in den 1990er Jahren in Verbindung mit Timoschenko und Pawlo Lasarenko gebracht werden konnte. "
Quelle: euractiv.de
Kommentar: Für den Westen ist die Milliardärin Timoschenko eine Heilige. Wieso? Da sie für den Westen ist und wohl deswegen, da man die Elite bei uns im "Westen" nicht (rechtlich) hart angreift, das gehört sich doch nicht! Die sind doch IMMER ALLE unschuldig oder kaum schuldig. Timoschenko ist eine der üblichen russischen Oligarchen. Vermutlich wird sie hinter SEHR VIELEN weiteren Morden in der Ukraine und Russland stecken. Das Besondere an ihr ist höchstens, dass sie eine Frau ist. Fast alle Oligarchen sind höchst skrupellose Männer...
- Persönliches preisgeben befriedigt: Facebook fast so gut wie Sex
"Etwas über sich selbst preiszugeben ist ähnlich befriedigend wie Sex oder gutes Essen. Das zumindest meint eine Studie. Um über sich selbst Auskunft geben zu dürfen, würden viele der Teilnehmer sogar auf eine Gehaltserhöhung verzichten."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Wir sind alle Exibitionisten? Das würde den Erfolg von Facebook erklären...
- Doppelanschlag erschüttert Damaskus - über 55 Tote
"Zerfetzte Autos und tiefe Krater in der Straße: Bei zwei Bombenexplosionen in der syrischen Hauptstadt wurden laut Staatsfernsehen über 55 Menschen getötet und 375 verletzt."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Ob es die syrische Regierung, die bewaffneten Kämpfer der "Rebellen", "Terroristen" oder ein Dritter (ausländischer Geheimdienst) war, kann man anhand des bisher Bekannten nicht sagen. Alles wäre durchaus im Rahmen des Möglichen...
- Deutsche Bank einigt sich mit US-Regierung auf Millionenvergleich
"Die Deutsche Bank hat sich mit der US-Regierung im Rechtsstreit um dubiose Hypothekenpraktiken bei ihrer Tochterfirma MortgageIT auf einen Vergleich in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt."
Quelle: thueringer-allgemeine.de
Kommentar: Reiche Kriminelle kaufen sich frei und schützen sich vor dem Knast...
- «Die Bankia wird nicht der letzte solche Fall gewesen sein»
"Madrid musste in der Nacht die viertgrösste Bank des Landes retten. Weshalb Staatsbeteiligungen oder komplette Verstaatlichungen allerdings kein Erfolgsgarant sind, erklärt Banken-Professor Hans Geiger."
Quelle: tagesanzeiger.ch
Kommentar: Eine komplette Verstaatlichung, ohne der Möglichkeit der späteren Reprivatisierung, ist der direkteste, günstigste und einzig faire Weg. So rettet man bloß die "Nutzer" der Bank und nicht die (private) Bank und deren eigenen (Zocker- & Profit-) Interessen! In Spanien verstaatlichte man leider wieder nur teilweise, zu 45%, im Interesse der Abzocker der Finanzwelt...
- Landtagswahl 2012 in NRW
Das Ergebnis der Piraten ist das einzige Gute an der Wahl! Die überflüssigste und verlogenste Partei FDP schnitt nach der Wahl in Schleswig-Holstein, wo sie ihr Ergebnis fast halbiert aber von ALLEN Massenmedien als die Sieger gefeiert wurden, leider wieder besser ab. Viel zu gut! Würden nur Leute die FDP wählen, für die die FDP hndelt, dann käme sie af max. 1-3% Stimmen. Alle anderen Wähler sind, wie auch fast alle Wähler der übrigen Etablierten, Propagandaopfer, die auf FDP-WAHLWERBUNG reinfielen. Auf Werbung, die NICHTS mit der wirklichen Politik der FDP gemein hat. Die FDP ist in Wahrheit nicht ansatzweise liberal, gibt sich aus wahlkampfgründen jedoch so.
- Landtagswahl 2012: NRW hat die Wahl
"In Nordrhein-Westfalen kann seit 8 Uhr gewählt werden. Rund 13,2 Millionen Menschen dürfen über die Zusammensetzung des zukünftigen Landtags entscheiden. Die 15.500 Wahllokale schließen um 18 Uhr. Die Wahlbeteiligung war am Mittag mit knapp 29 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. [...] Die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne hoffen gestärkt aus der Wahl hervor zu gehen und ihre Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Kraft fortsetzen zu können. Die CDU will mit Bundesumweltminister Röttgen an der Spitze die Macht zurückerobern. Entscheidend für den Wahlausgang dürfte das Abschneiden der kleineren Parteien seien. Knapp könnte es für FDP und Linke werden, sie drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern."
Quelle: wdr.de
Kommentar: NRW hat die Wahl, wer mal wieder regieren darf. Ändern wird sich 100%ig GAR NICHTS! Entweder Rot-Grün oder Große Koalition. Wer noch nicht wählen war und gegen den Enheitsparteien ist, muss PIRATEN oder LINKE wählen! Nur das ist Protest und bietet die Möglichkeit zur Veränderung...
- Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-gelbe Steuerentlastung abgelehnt
"Wie erwartet haben die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition für eine Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Grünen und Linken verweigerten ihre Zustimmung.
Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Diese Blockade wird nicht am, längst nicht mehr vorhandenen, "sozialen Gewissen" der SPD und Grünen liegen, sondern eher wahlkampftaktische Ursachen haben. Heute (Sonntag) wird in NRW gewählt. Die Reichen hätten von der Steuerentlastung als einzige wirklich etwas gehabt bzw. werden bald etwas davon haben...
- Bundesrat stoppt Solarkürzung: Dunkle Stunde für Umweltminister Röttgen
"Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt. Zwei Drittel der Mitglieder in der Länderkammer hätten gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gestimmt, berichtete die Deutsche Presse Agentur. Demnach gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Wohl wieder ein Sieg einer Lobby! Hier der Solarenergy-Lobby! Jetzt kommt vermutlich eine geringere Kürzung!
Mehr zur Abzocke mit der Solarsubvention!
- Angst vor Kontrollverlust: Roman Herzog (CDU) fordert Anhebung der 5%-Hürde
"Angesichts der anhaltenden Zustimmungswelle, die die Piratenpartei bei den letzten Landtagswahlen erfuhr, bezeichnet Herzog die Fünf-Prozent-Hürde für nicht mehr zeitgemäß und will sie daher anheben.
Herzog begründet seine Haltung mit der Tatsache, daß der Bundeskanzler angesichts der steigenden Zahl kleinerer Parteien “nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen [werde].” Dieser Umstand sei laut Herzog sogar eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. "
Quelle: cduwatch.de
Kommentar: Was für ein Unsinn! Die 5%-Hürde ist eigentlich illegal und gehört ganz abgeschafft! Es darf nicht sein, dass Stimmen von Wählern einfach ganz verloren gehen. Ja, die Zersplitterung des Parlaments war in der Weimarer Republik teilweise nicht ideal, doch heute habe wir eine andere Zeit. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und mit dem Wählerwillen muss man leben können.
Die Seite cduwatch.de ist sehr interessant. Hier werden die extremen Ansichten der eigentlich extremem CDU, siehe auch deren viele vom BGH beanstandeten Gesetze, aufgezeigt.
- Rätselraten über Todesdekret gegen iranischen Rapper
"Das vermeintliche Todesdekret gegen den iranischen Rapper Shahin Najafi ist nach Auslegung eines Experten nicht so schlimm. Die iranische Presse hatte in den Worten einen Großajatollahs den Aufruf zur Ermordung gesehen. Dies sei jedoch übertrieben. [...] Dem wiedersprach am Donnerstag in Teheran ein Religionsexperte: „Der Großajatollah hat direkt kein Todesurteil erstellt, sondern auf eine Frage über Beleidigung der schiitischen Heiligkeiten geantwortet.“"
Quelle: focus.de
Kommentar: Für die meisten, auch deutschen, Massenmedien steht es dagegen fest...
