Mittwoch, 11. April 2012

Kurzmeldungen vom 10.-11.04.2012

- Atomgespräche gehen weiter: Iran bereit zu Kompromissen
"Ende der Woche setzt sich die 5+1-Gruppe wieder mit dem Iran an einen Tisch, um über das Teheraner Atomprogramm zu verhandeln. Der Iran will bei der Frage der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent auf den Westen zugehen. Die unterirdische Anlage Fordo dagegen wolle das Land nicht schließen, so die nationale Atomenergiebehörde."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent als Zeichen für "der Iran baut Atonmwaffen" hinzustellen ist witzlos. Für Atomwaffen benötigt man MINDESTENS um die 80% an Anreicherung.

- Griechenland ab 2014 wieder auf Wachstumskurs
"Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, sieht Griechenland schon 2015 wieder am Kapitalmarkt. Voraussetzung sei allerdings die Umsetzung des Sanierungsprogramms."
Quelle: handelsblatt.com
Kommenta: Auf Vorhersagen der "Politik" kann man getrost verzichten. Meist sagt man das, was man gerne so hätte. Trotz angeblichen Wachstumskurses besitzt Griechenland keinerlei nennenswerte Wirtschaft und Produktivität. Griechenland wurde NICHT gerettet! Man verzögert den umso schlimmeren Knall nur um einige Zeit...

- Neues Wall-Street-Gesetz: Obama lässt die Zocker von der Leine
"Mit großem Pomp hat US-Präsident Obama ein neues Wall-Street-Gesetz unterzeichnet. Es soll Startups und Börsengänge fördern. Doch zugleich lockert die neue Regelung Schutzregeln für Investoren. Kritiker fürchten eine Betrugswelle an der Wall Street."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die bisherige Überwachung der Börse und Finanzwelt war schon mehr Fassade und Show als reale Kontrolle. Die kontrollierenden Behörden werden, wie die Ressorts in der Regierung, von Freunden (ex-) "Bankern" geleitet! Reine Farce! Man ist unter sich, unter Kollegen...

- Hans-Olaf Henkel: Euro-Fanatismus ignoriert humanitäre Katastrophe
"Nach Dutzenden von Euro-Rettungsgipfeln, Hunderten von Milliarden für Rettungspakete und bald Tausenden von Milliarden für Bürgschaften und „Target“-Risiken ist nur noch der vergleichsweise lächerliche Vorteil der entfallenen Kosten für den Währungsumtausch übrig geblieben."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Hinter diesem "" steckt der "große Plan" des EU-Superstaates. Es geht an sich NICHT um den Euro, sondern der Euro gehört zu den Planungen des übergeordnezen EU-Staates. Deswegen MUSS der Euro mit ALLEN MITTELN bewahrt werden! Zwar könnte ein vollständiger Supercrash eine Alternative darstellen. (Aus dem Chaos Neueserschaffen) Hinterher könnte man erneut einen neuen "Euro" konstruieren. Nur stände dann die Politik doof da, da sie den Euro dem Volk als das Gute verkaufte...

- Deutlich mehr Strafen wegen Hartz-IV-Verstößen
"Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt und ihnen die Bezüge gekürzt als im vorangegangenen Jahr. Im Vergleich zu 2010 sei die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen 2011 um etwa zehn Prozent gestiegen, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Leistungen für die betroffenen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher seien im Schnitt vorübergehend um 116 Euro pro Monat gesenkt worden, 2010 waren es noch 107 Euro."
Quelle: nachrichten.rp-online.de
Kommentar: Es müsste "wegen ANGEBLICHEN Verstößen" heißen. Mindestens um die 50% der Sanktionen sind mämlich unberechtigt. Vermutlichj gibt es feste Sanktionsquoten, die die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen erreichen und möglichst übertreffen sollen. Katja Kipping (Linke) hält Sanktionen generell verfassungswidrig.
Im Prinzip stimmt das. Zumindest für alle, die Geld in die ArbeitslosenVERSICHERUNG einzahlten. Bei denen sind nicht nur Sanktionen verfassungswidrig, sondern das ganze "Hart-IV"!
Das Arbeitslosengeld ist eine den Betroffenen RECHTLICH ZUSTEHENDE VERSICHERUNGSLEISTUNG und darf keinesfalls wild beschnitten und sabotiert werden. Nur unsere Gerichte (BGH) urteilen natürlich nicht so, das sind von der Politik ernannte Leute...

- Facebook-Pinnwand: Abmahnung für fremdes Foto
"Abmahner haben offensichtlich eine neue Nische für ihr Treiben gefunden: Ein Facebook-Nutzer soll für ein Bild geradestehen, das ein anderer Anwender auf seiner Pinnwand veröffentlicht hat. Oder, wie es der Rechtsanwalt Arno Lampmann in einem Weblog-Eintrag ausdrückt, für die "öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds". Lampmanns Mandant solle das Foto sofort entfernen, eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben, über die Dauer der Nutzung des Lichtbilds Auskunft geben und Schadenersatz zahlen."
Quelle: heise.de
Kommentar: Das ist wohl reine und dreiste Abzockerei? Generell gehören KOSTENPFLICHTIGE Abmahnungen VERBOTEN! Man sollte die Betroffenen immer erst kostenfrei INFORMIEREN müssen! Laut §8 Abs. 4 UWG, ist sowieso eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote nötig. Die Einschaltung eines Anwaltes, zu einer für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als hauptsächlicher Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Wer direkt Abmahnt und Geld fordert, der mahnt wegen des Geldes (sachfremdes Ziel) ab und verfolgt ansonsten KEINERLEI Ziele? Was spricht dagegen, dass die angeblich Betroffenen - OHNE ANWALT - den angeblichen Täter erst kostenfrei informieren? DAS GEHÖRT DRINGEND GESETZLICH VORGESCHRIEBEN! Kein Mensch benötigt kostenpflichtige Abmahnungen ALS ERSTE INFO zu Vorgängen.