- BA: Mehr Sanktionen bei Hartz IV
"Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich „einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger“ im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen. In einem Interview hatte der Chef der Bundesarbeitsagentur (BA) Frank Jürgen Weise gesagt, die Zahl der Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Beziehern habe im ersten Quartal diesen Jahres (Januar bis April) bereits über 300.000 betragen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2010 wurden somit etwa 50.000 Leistungskürzungen mehr ausgesprochen [...] Weise verschweigt in dem Interview, dass im letzten Jahr die Erfolgsquote bei Widersprüchen bei 42 Prozent lag. Wurde dem Widerspruch nicht stattgegeben, so legten viele Menschen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Dort lag nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Erfolgsrate bei fast 60 Prozent."
Quelle: gegen-hartz.de
Kommentar: Es gibt Berichte über Sanktionsquoten! Jedes Jobcenter muss eine bestimmte Quote an Sanktionen schaffen. Ob die Sanktionen berechtigt oder reine Willkür sind, scheint egal zu sein!
- Nato flog fast 10.000 Angriffe in Libyen
"Das Militärbündnis bezeichnet seinen Einsatz in Libyen als den erfolgreichsten seiner Geschichte. Jetzt will die Nato Libyen aber nicht mehr unterstützen – trotz ausdrücklichen Wunsches des Übergangsrats. [...] Seit Ende März flog die Nato nach eigenen Angaben über 26'300 Lufteinsätze, davon mehr als 9650 Angriffsflüge. Am Tag des Todes von Ghadhafi, dem 20. Oktober, griffen Nato-Flugzeuge in der Küstenstadt Sirte einen Konvoi an, in dem sich der Ex-Machthaber befand. Das Bündnis erklärte tags darauf, es habe von dessen Anwesenheit nichts gewusst und erst später erfahren, dass es «wahrscheinlich» zur Gefangennahme des dann getöteten Ghadhafi beigetragen habe."
Quelle: tagesanzeiger.ch
Kommentar: Klar, die 26.300 Lufteinsätze bzw. 9650 Angriffsflüge waren nicht etwa 95% des Krieges gegen Libyen! Die Bodentruppen (Rebellen) benötigte man bloß zur Einnahme von Städten/Gegenden und diverse kleinere "Häuserkämpfe", sofern man die Häuser nicht aus der Luft angriff. Klar, man wusste nichts von Gaddafis Konvoi, bei dem man aus der Luft PERFEKT alle Begleitfahrzeuge ausschaltet und nur zufällig Gaddafis PKW völlig intakt ließ. Die dreisten und zugleich lächerlichen Lügen des "Westens" (NATO/USA) gehen bis zum Ende...
- Waschmittel-Hersteller sollen verdeckt Preise erhöht haben
"Die Hamburger Verbraucherzentrale wirft Waschmittel-Herstellern illegale Absprachen vor: Bei drei Vierteln der Produkte sei die Füllmenge reduziert worden, nicht jedoch der Preis. Jetzt beschäftigt sich das Kartellamt mit Ariel, Persil, Weißer Riese, Dalli und Sunil. [...] Bei 18 von 24 untersuchten Waschmitteln sei die Füllmenge von 45 auf 40 Waschladungen reduziert worden, der Preis aber unverändert geblieben. Das entspreche einer Preiserhöhung von 12,5 Prozent"
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Deutschland hat ein Kartellamt aber anscheinend ÜBERALL und in ALLEN Bereichen, von Benzin bis Waschmittel, Kartelle mit ihren Preisabsprachen...
- USA: 45,838 Millionen Food Stamps Bezieher im August
"45,837824 Millionen US-Bürger bezogen im August 2011 die moderne Version der Food Stamps, Lebensmittel per Kreditkarte für durchschnittliche 133,74 Dollar pro Person im Monat [...] Seit Januar 2006 ist die Zahl der Food Stamps Bezieher um +19,321 Millionen gestiegen! Aktuell beziehen 14,7% der Gesamtbevölkerung im imperialen PIGS staatliche Lebensmittelhilfen!"
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Diese Zahlen werden in den Massenmedien kaum oder gar nicht gemeldet. Über unwichtigere andere Daten berichtet man dagegen prtopagandistisch um den Eindruck zu erwecken, es ginge der Masse der (US-) Bürger besser... es geht immer mehr Millionen aber immer schlechter!
- Papandreou weicht der Gewalt: Volksabstimmung über EU-Gipfel
"Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Euro haben: Ministerpräsident Papandreou will nun doch das Volk über die EU-Sparmaßnahmen befragen. Er selbst war am Wochenende in Kreta erstmals direkt bedroht worden. [...] Am Samstag war es einem Bericht der Zeitung Katherimini zufolge zum ersten Vorfall gekommen, bei dem der Ministerpräsident um ein Haar direkt attackiert worden wäre: Zwei Personen wurden vor einem Hotel in Aghios Nikolaos in Kreta verhaftet, in welchem der Papandreou ein Meeting des Arabien-Kommittees der Sozialistischen Internationale leitete. Papandreou zeigte sich nach den Krawallen vor dem Hotel sichtlich geschockt und sagte, diese Proteste schadeten den demokratischen Traditionen Griechenlands."
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Kommentar: Damit es bei uns Abstimmungen zur EU und dem EURO gibt reichen sicher nicht "bisschen" Krawall und große Demonstrationen. Der Verdacht, dass das eine inszenierte Show ist bleibt.
- Einschätzungen zum griechischen Referendum: "Der Schritt zeigt, wie groß die Not ist"
"Das Referendum zur Griechenland-Rettung ist eine Verzweiflungstat, sagt Rolf-Dieter Krause, ARD-Korrespondent in Brüssel, im Interview mit tagesschau.de. Sollte es scheitern, wäre die Konsequenz ein Ausschluss des Landes aus der Eurozone. Darin könnte aber auch eine Chance liegen - für andere Krisenstaaten und für die Glaubwürdigkeit der Politik."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Fazit: Es ist Show und wurde vermutlich in Hinterzimmern mit der EU abgesprochen! Wäre es eine demokratische Tat, hätte es dieses Referendum ganz zu BEGINN der Griechenland-Krise geben müssen...
- China lehnt Euro-Rettung ab
"China hat am Sonntag in verschiedenen Staatsmedien bekanntgegeben, dass die Chinesen weder für einen Bail-Out der Euro-Zone noch für andere Rettungsvarianten zur Verfügung stehen werden. [...] Der Analyst Andy Rothman sagte der Nachrichtenagentur AFP, China werde nur an Programmen teilnehmen, die das Land vor seinem eigenen Volk rechtfertigen könne: “Erwartet keinen Bailout und keine Rettung von China!”"
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Kommentar: Täuschung oder Wahrheit? China könnte "beherzt" Staatsanleihen betroffener "Pleitenländer" kaufen...
- Warum die Mindestlohn-Wende von Merkel? Zwei Erklärungen für einen Schwenk, der der Union nicht viel kostet und ihr viel bringt.
"Die Einführung einer Lohnuntergrenze ist der Ersatz für die von europäischen Partnern und Fachleuten geforderte Anhebung der Löhne und Lohnstückkosten in Deutschland [...] [These von der Sozialdemokratisierung der Union:] Diese These war immer unglaubwürdig. Sie wurde in der letzten Zeit sichtbar unglaubwürdig: die Löhne stagnieren, die Einkommens- und Vermögensverteilung ist unerträglich ungerecht, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und die Folgen der Privatisierung werden für viele Menschen spürbar, die Banken und Spekulanten werden auf Kosten der hart Arbeitenden gerettet, die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett sind sichtbar im Einflussbereich der Finanzwirtschaft, etc. Da ist es angebracht, die These von der Sozialdemokratisierung neu zu beleben. Die Lohnuntergrenze ist ein höchst geeignetes Mittel zur Wiederbelebung eines sozialen Images der Union. Mehr ist es nicht." [...] In vielen Fällen wird bei schlechter Konjunktur diese [Lohnunter-] Grenze umgangen, indem die Arbeitenden zur informellen Ausweitung ihrer Arbeitszeit gezwungen werden. Das ist vor allem in kleineren Betrieben gängiger Usus. Die rechtliche Verpflichtung einer Untergrenze alleine hilft den Arbeitenden und Arbeit suchenden Menschen nicht viel. Sie nutzt dann, wenn die Nachfrager nach Arbeit Alternativen haben.
Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Ein Mindestlohn wäre schon und gut... WENN ER HOCH GENUG IST! Abwarten, ob es reine Imagepropaganda ist oder man ernsthaft einen angebracht hohen Mindestlohn einführen wird.
- Brokerfirma MF Global ist pleite: Vom Mini-Goldman-Sachs zum Mini-Lehman
"Papandreous Referendum würgt die Euphorie nach dem EU-Gipfel wieder ab. An den Weltbörsen kommt es zum Kursrutsch, an der Wall Street wird MF Global zum ersten prominenten Opfer der Krise. [...] Mit einer Bilanzsumme von 41 Milliarden Dollar ist MF Global die achtgrößte Pleite der US-Geschichte [...] Die Firma hatte auf Staatsanleihen von Eurostaaten gewettet - und verloren. [...] MF Global hielt zuletzt Anleihen aus Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland von 6,3 Milliarden Dollar bei einem Eigenkapital von 1,2 Milliarden" [...] Nach Medienberichten ermitteln zudem die Behörden, weil Einlagen von Kunden von 700 Millionen Dollar fehlen. Dies deutet auf erhebliche Mängel in der Buchführung hin.
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Diese 41 Milliarden-Pleite gleicht das Auslassen der "USA: Bankenpleiten des Wochenendes" mehr als aus. Es ging nämlich eine kleine Bank ("All American Bank", 37,8 Millionen US-Dollar) pleite. Mängel in der Buchführung? Das ist der ganz übliche Bilanzbetrug (fast) aller (Zocker-) Banken und anderer Konzerne! Der propagandistische "Lehman-Vergleich" darf natürlich nie fehlen!
Hier mehr zu der Lüge! (-> Ab "Kurz zur "Lehman-Pleite")
MF Global ging pleite, da gerade mal wieder das ganze System kippt und nicht umgekehrt! Das System wird nicht kippen, da MF Global umfiel...
- O2 feuert Werbefee Vanessa wegen Gaddafi-Affäre
"Nach den bizarren Liebesgeständnissen von Vanessa Hessler für den getöteten Gaddafi-Sohn Mutassim el Gaddafi zieht Mutterkonzern Telefónica Germany nun die Konsequenzen: „Mit sofortiger Wirkung stoppen wir die Kooperation mit Vanessa Hessler als unserer Werbefigur“, erklärt das Management gegenüber FOCUS Online."
Quelle: focus.de
Kommentar: Was waren ihre angeblich so bizarren Liebesgeständnisse? „Man muss nicht alles glauben, was so gesagt wird.“ [...] „Seine [Gaddafis] Familie, seine Brüder sind nicht so, wie sie immer dargestellt werden. Das sind ganz normale Menschen.“ [...] „Wir – Frankreich und Großbritannien – haben die Rebellen finanziert. Die Leute wissen nicht, was sie tun.“ [...] Ihr selbst sei das libysche Volk gar nicht so arm vorgekommen.
(Quelle: diverse Meldungen zum "Fall Vanessa Hessler")
Sie hat Recht! Den Libyern ging es, das kann man ohne Übertreibung sagen, sehr gut! Siehe Info zu Libyens Rang auf dem "Human Development Index". Dass der Westen den Krieg erst kreierte und täglich Kriegspropaganda verbreitete ist ebenso wahr. Wer es wagt, groß durch die Massenmedien verbreitet, öffentlich Dinge zu sagen, die nicht der Propaganda entsprechen, hat es schwer und verliert meist Job und Ansehen...
- Unesco nimmt Palästina auf: Viele Verlierer und ein Scheinsieger
"Ein größeres Desaster lässt sich kaum anrichten: Mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat die internationale Gemeinschaft die USA düpiert, Israel isoliert und eine UN-Unterorganisation zum Kampfplatz des Nahost-Konfliktes gemacht. Hinzu kommt noch: Nicht einmal für die Palästinenser selbst ist der Erfolg von Dauer. [...] Verlierer ist zunächst die Unesco selbst. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hat - mit überwältigender Mehrheit der Länder - Palästina als Mitgliedstaat aufgenommen, obwohl es dieses Palästina als Staat noch gar nicht gibt. Sie hat so dem Sicherheitsrat in New York vorgegriffen und die Palästinenser ermutigt, weitere UN-Unterorganisationen zum Kampfplatz des Nahost-Konflikts zu machen. Die USA werden der Unesco nun ihre Mitgliedsbeiträge vorenthalten und sie so schwächen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Es gibt Palästina noch nicht? Die Aufnahme Palästinas mit überwältigender Mehrheit der Länder in die UNESCO kann jeder Völkerrechtler alles klare Anerkennung der Souveränität Palästinas auslegen! Es stimmten 107 Staaten für den Antrag, 52 enthielten sich der Stimme, und nur 14 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – stimmten dagegen. Normal genügen bereits "einige" Anerkennungen, damit man von einem souveränen Staat sprechen kann. Eine Anerkennung Palästinas durch 107 Staaten fand inzwischen statt -> Palästina wurde von 107 Staaten der Welt anerkannt. Zur einseitigen Parteinahme der USA, die praktisch Israels persönlicher Leibwächter und Diener sind, muss man nichts sagen. Der Propagandatrick Israels und der USA gegen ein souveränes Palästina lautet: "Erst Frieden dann Staat!" Ein Witz, da Israel einen Frieden bisher verhinderte! Mit "Erst Frieden dann Staat!" gibt man es Israel in die Hand, wann/ob es ein souveränes Palästina geben wird. Umgekehrt ist es logischer und der einzige Weg. Erst mit einem souveränen Staat befriedet man die palästinensische Seite und schafft die GRUNDLAGEN eines Friedens zwischen zwei gleichberechtigten und souveränen Staaten. Zuvor verhandeln Besetzte mit ihren Besatzern.
