- Deutschland und Schweiz unterzeichnen Steuer-Deal
"Das Abkommen ist heftig umstritten: Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben den Vertrag unterzeichnet, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Schweiz verstecken können. [...] Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Die Amnestie ist damit perfekt! Wer klug war, konnte sowieso sein Geld bis kürzlich (ca. bis vor einer Woche) noch komplett aus der Schweiz in andere Steuerparadiese abziehen. SPD und Grüne, als Oppositionsparteien im Bund, sind natürlich rein zur Show dagegen....
- Obama vertröstet Palästina
""Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken zuwenden", beteuerte US-Präsident Barack Obama im Sommer 2009 in Kairo. Noch konkreter wurde er im Herbst 2010 vor der Uno-Vollversammlung: "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, das uns zu einem neuen Uno-Mitglied führt - einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt." [...] Die Palästinenser wollen trotzdem ihren Staat. Und zwar jetzt, im Alleingang, ohne Verhandlungen mit Israel. Sie haben einen Antrag bei der Uno angekündigt. Ihr entschiedenster Gegner ausgerechnet: Barack Obama. Der US-Präsident hat für den Fall des Falles ein Veto im Sicherheitsrat angekündigt. [...] Vor einem Jahr habe er hier gestanden und für ein unabhängiges Palästina gesprochen. Und dazu stehe er auch heute noch, versichert der US-Präsident. Aber der Frieden müsse zwischen den Parteien, zwischen Israelis und Palästinensern, gemacht werden."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Verlogen und mit dreister Doppelmoral! So sind die USA schon immer! Obama ist erst für einen souveränen Staat Palästina, wenn Frieden herrscht. Damit gibt er die Sache völlig Israel in die Hand, die keinen Frieden wollen und mit Unterdrückung und Militärschlägen stehts für neuen Widerstand gegen ihr Besatzungsregime sorgen. Es wird einen souveränen Staat Palästina geben, wenn nur genug Länder Palästina als Staat anerkennen. Das reicht laut Rechtslage aus! Eine allgemeine UN-Anerkennung ist überhaupt nicht nötig und es soll doch angeblich etwa 150 Länder geben, die Palästina anerkennen. Deutlich mehr als genug! Schon 10-20 Länder wären ausreichend. Damit wäre Palästina ein souveräner Staat, ganz unabhängig von einer UN-Abstimmung oder einem fiesen US-Veto...
- EU-Ratspräsident schließt Pleite Griechenlands aus
"EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat eine Staatspleite Griechenlands ausgeschlossen. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy am Mittwoch in New York. Dazu gebe es keine Alternative.
„Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, dass man dieses Risiko nicht eingehen kann“, betonte Van Rompuy."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Was die EU ausschließt hat nichts zu bedeuten! Wie in einer Diktatur behaupten die EU-Verantwortlichen immer irgendwas, ohne, dass es ansatzweise stimmen muss. Alternativen gibt es immer bei allem, man will bloß nichts anderes machen. Natürlich auch erneut das blödsinnige Gerede der Ansteckung! Ein nicht zu stark verschuldeter Staat oder eine Bank/Firma, kann sich nicht anstecken. Die "EU-Retterstaaten" stecken sich höchstens dadurch an, dass sie dauernd mehr Milliarden für Pleitestaaten "versenken" und ihre eigene Verschuldung hochtreiben sowie das Rating in Gefahr bringen...
- Haftet Deutschland für bis zu 465 Milliarden Euro?
"Die deutschen Steuerzahler haften für Rettungsmaßnahmen in der Eurozone mit weit höheren Beträgen als bislang angegeben. Das Münchner ifo-Institut geht im Extremfall davon aus, dass 465 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen "Die Eurokrise wird für die deutschen Steuerzahler potenziell immer teurer", kritisierte ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Noch im April habe die Haftungssumme unter 400 Milliarden Euro gelegen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: In (EU-) Hinterzimmern werden vermutlich bereits die nächsten teuren "Rettungspakete" vereinbart worden sein...
- IWF: Risiken für Banken stark gestiegen
"Der IWF schlägt Alarm: Die Euro-Schuldenkrise lastet mit etwa 300 Milliarden Euro auf den europäischen Banken. Zugleich habe die Krise das Finanzsystem "zurück in die Gefahrenzone befördert". Deutsche Bank und Commerzbank bangen bereits um ihre Gewinnziele."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Das heutige Finanzsystem muss, rein aus Logik- bzw. Systemgründen, immer irgendwann in sich zusammenstürzen. Dieser Zeitpunkt scheint immer näher zu kommen, auch wenn die verlogene Politik ALLES tut, um Zeit zu gewinnen...
- EZB leiht 500 Mio. Dollar an Bank in der Eurozone
"Die Europäische Zentralbank (EZB) wird eine Bank in der Eurozone mit US-Dollar für eine Woche refinanzieren. In einem entsprechenden Geschäft wurden insgesamt 500 Mio. US-Dollar (365 Mio. Euro) zu einem festen Zinssatz von 1,07 Prozent zugeteilt, teilte die EZB am Mittwoch in Frankfurt mit. [...] Die Nachfrage ist ein Anzeichen dafür, dass Banken der Eurozone Probleme haben, sich Geld bei US-Banken zu leihen. Es wird jedoch nicht veröffentlicht, welche Banken Geld nachgefragt haben."
Quelle: money.oe24.at
Kommentar: Unser irrsinniges Finanzsystem basiert auf gegenseitigen "kreuz & quer" Krediten unter Banken, Ländern und zusätzlich Banken und Ländern...
- Öffentlich-rechtliche Sender fordern höhere GEZ-Gebühren
"Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD. ZDF, Deutschlandradio und Arte haben für die nächste Gebührenperiode 2013 bis 2016 eine Steigerung der Einnahmen aus den Rundfunkgebühren um insgesamt 1,47 Milliarden Euro beantragt."
Quelle: heise.de
Kommentar: Die deutschen Öffentlich Rechtlichen werden endgültig zu den teuersten staatlichen Rundfunkanbietern der Welt. Die Öffentlich Rechtlichen sind gut und wichtig! Aber nicht in dem Umfang, wie heute! Die Öffentlich Rechtlichen haben viel zu viele Radio- und TV-Sender. Das ZDF sollte man sofort streichen und die vielen Landesfunkanstalten auch. Stattdessen könnte man direkt in der ARD (dann als EIN Sender) "sehr kleine"* regionale Studios für die "Regionalfenster" (Nachrichten, Wetter und Sondersendungen) in den Bundesländern erhalten und ansonsten alles (das Normalprogramm: Filme/Unterhaltung aus ARD-Fundus beim Radio die Musik) zentral ausstrahlen. Dazu benötigt man nicht jeweils extrem große und teure Landfesfunkanstalten mit einem "Riesenheer" an Mitarbeitern usw. Der erwähnte Vorschlag würde viele MILLARDEN im Jahr sparen, die die Dritten [und das ZDF] alleine vom Personal und Verwaltung kosten. Besonders die großen, teuren und publikumsträchtigen Öffentlich Rechtlichen Radiosender (= die Pop-Radios) unterscheiden sich kaum bis gar nicht von Privaten. Dauernd Eigenwerbung, Gewinnspiele(!) und die "TOP 100" in Dauerrotation. Um nicht zu auffällig zu sein, sendet man zwischendrin ältere "Top 100" Lieder, sehr toll...
* (sehr klein = KOMPLETT je Bundesland MAXIMAL(!) 150-200 Mitarbeiter)
- Ahmadinedschad – USA haben 9/11 selbst angezettelt
"Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Donnerstag erneut einen Eklat in der UN-Vollversammlung in New York provoziert. Die Reihe leerten sich, als er den Westen und vor allem die USA für Kriege, Massenmord und die Armut in weiten Teilen der Welt verantwortlich machte. "
Quelle: welt.de
Kommentar: Wie zu erwarten verzieht die verlogene Verbrecherbande sich, wenn es jemand wagt, über ihre Untaten so öffentlich zu reden. Doof, dass ausgerechnet Ahmadinedschad das sagte. Da hetzen BILD & Co. nun wieder wild und schaden somit den wirklich seriösen Kritikern, die vermehrt genau die These vertreten, dass an "911" fast nichts so gewesen sein kann, wie die lächerliche offizielle Verschwörungstheorie behauptet. Die ist lückenhaft und passt vorne und hinten nicht zusammen. Hier ein aktuell aufgetauchtes Video zu "911" (Gebäude #7, das als DRITTES Hochhaus an dem Tag perfekt einstürzte). Nun kann die Propagandamaschinerie so machen, als sei jede Verschwörung zu "911" verrückt, da ja AUCH Ahmadinedschad das behauptet und was Ahmadinedschad redet ist - laut unserer Propaganda - doch immer ALLES BLÖDSINN! So einfach funktioniert Propaganda und wirkt bei den meisten Leuten.
- Wie Papst Benedikt XVI. den Bundestag überlistete
"Er hat Gegner und Anhänger verblüfft: Im Ton des Oberseminars sprach der Papst im Bundestag über die Grundlagen von Politik, Recht und Glauben. [...] Er hat über die Grundlagen von Politik in einer freien Gesellschaft gesprochen. Und er hat das Recht in den Mittelpunkt gestellt, den Kirchenvater Augustinus aus dem dritten Jahrhundert zitierend: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Dass er dann nichts anderes ist, weiß man gerade in Deutschland, wo die barbarische Missachtung des Rechts durch die Nationalsozialisten am Anfang einer ungeheuren Barbarei stand. [...] Er warf die fundamentale Frage auf, woher das Recht denn kommt und wie gewährleistet werden kann, dass es dauerhaft gilt. [...] Er sprach [...] ein Dilemma an, das der deutsche Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde 1976 in diesen Satz gefasst hat: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht garantieren kann.“ Es ist Anmaßung im Spiel, wenn wir glauben, wir seien unsere eigenen Schöpfer und Richter. Benedikt: „Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen.“ [...] Die Pointe von Benedikts Rede bestand darin, dass er aber nicht einer christlich-katholischen Überwölbung oder Fundierung des Rechtsstaats das Wort redete. Die christlichen Theologen hätten seit dem zweiten Jahrhundert stets jene Kultur Europas verkörpert, die „aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden“ ist. Der Papst hat einem Glauben das Wort geredet, der die Welt auch Welt sein lässt. Und er hat bescheiden darauf hingewiesen, dass die Idee von der Gleichheit aller Menschen, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln von der Idee eines Schöpfergottes her entwickelt worden ist."
Quelle: welt.de
Kommentar: ...und die "Idee eines Schöpfergottes" samt allem Religionswahnsinn, inklusive ALLER angebliches "Gottesworte", stammt ebenfalls vom Menschen. Der Papst und die gesamte Katholische Kirche, wie andere offiziellen "Gott auf Erden Vertreter" als Menschen oder "Kirchen", sind von MENSCHEN mit Lügen und Märchen geschaffene Fantasieämter, ohne jede Legitimation. Die Rede war inhalts-, ideen- und konstruktivlos. Eigentlich eine typische Politikerrede. Welt.de scherzt vermutlich mit: "Der Bundestag hätte eine Falle für Benedikt XVI. werden können. Hätte er eine strenge, katholisch-theologische Philippika wider den Zeitgeist – also wider homosexuelle Ehen, wider Scheidung, Frauenordination, Pille, Kondom und PID – gehalten, dann hätte er sich ganz den Erwartungen jenes anachronistischen Protestzuges gebeugt" wohl? Natürlich kann der Papst immer alles sagen oder auslassen, ganz wie die Politik, ändert es doch trotzdem NICHTS an den Taten der Kirche - oder der Politik! Es kommt nicht darauf an, was der Papst - REIN ZUR SHOW FÜR DIE MASSENMEDIEN - heute im Bundestag sagte, sondern was er in seinem Amt, sowie die Katholische Kirche im Ganzen, bisher insgesamt tat. Das widerspricht dann dem künstlich geschaffenen PR-Bild von heute. Jeder Mensch, jeder Verbrecher oder Mörder kann gezielte Showauftritte hinlegen und zum Schein für kurze Zeit, z.B. die Dauer EINER REDE, scheinbar (ziemlich) gut dastehen. Na und? Wen interessiert das und was ändert das an den TATEN zuvor und DANACH von eben dieser Person?
