Dienstag, 13. September 2011

Kurzmeldungen vom 12.-13.09.2011

- Griechen bringen Frankreichs Banken in Bedrängnis
"Die Debatte um die bevorstehende Pleite Griechenlands lässt die Kurse der Banken einbrechen. Frankreichs Geldinstitute trifft es besonders hart. [...] Französische Banken sind stark in Griechenland, aber auch in anderen Krisenländern der Euro-Zone wie Italien und Spanien engagiert. So haben Crédit Agricole und Société Générale eigene Töchter in Griechenland, während BNP Paribas Griechenland mehr Geld geliehen hat als jede andere ausländische Geschäftsbank."
Quelle: welt.de
Kommentar: Genau, es geht um die Banken und deren Rettung! Die Banken sollte man nicht retten! Es gibt keine systemrelevante Banken! Im Notfall kann der Staat eigene Banken einrichten/nutzen, die für genug Liquidität sorgen. Dazu sind keine Rettungen von kriminellen Banken und deren privaten (Profit-) Interessen notwendig...

- Joschka Fischer warnt vor Scheitern des Euro
"Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt. Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar,“ sagte Fischer in einem vorab veröffentlichten Interview mit „Bild am Sonntag“."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Der Kriegstreiber warnt vor dem Scheitern eines zum Scheitern verurteilten Konstrukts, das von ihm und anderen Politikern von Anfang an völlig falsch konstruiert wurde. Viele (mutige, da gegen das Establisment) Experten warnten VOR der Euro-Einführung scharf vor genau dem, was wir jetzt erleben. Dass das irrwitzige System bzw. der Prozess nicht mehr beherrschbar sein wird, ist neben dem Euro an sich, alleinige Schuld von z.B. Fischer & Rest der "EU-Förderer", die für ihre Untaten vor Gericht gehören...

- Schuldenkrise: Der Verrat am Euro
"Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank stellt sich die Frage, was den Deutschen sonst noch bleibt. Was hatte man ihnen nicht alles versprochen, damit sie ihre D-Mark aufgeben: eine unabhängige Zentralbank nach dem Vorbild der legendären Bundesbank. Sie sollte sich der Inflationsbekämpfung widmen und um nichts in der Welt Staatsanleihen kaufen.

Ferner galt: eine No-Bailout-Klausel, nach der Länder für ihre Nachbarn in Finanznot nicht einspringen dürfen, man wollte schlechte Haushaltsdisziplin nicht belohnen. Und schließlich die Schuldenkriterien, die es den Euroländern verboten, zu hohe Defizite und Schulden zu machen.
[...]
Von einer Geld- und Währungspolitik, die dem deutschen Vorbild folgt, ist nichts geblieben."

Quelle: faz.net
Kommentar: Stark an dem Verrat beteiligt war, wie immer, die SPD. Doch nicht nur sie! Stets verrieten und verraten ALLE regierenden Parteien das Volk, während die jeweilige Opposition - da sie in der Opposition ist und dort alles sagen kann - sich profiliert und als "wir sind besser und sozialer" aufspielt...

- Wie Ägyptens Militär das Volk um seinen Sieg betrügt
"Der Diktator ist weg, die Probleme sind geblieben: Die ägyptischen Revolutionäre sehen mit wachsendem Frust, wie sich das Militär an seine Macht klammert. Harte Urteile gegen die einstigen Herrscher bleiben aus, Blogger und Aktivisten leben weiter gefährlich. Angeführt vom alten Mubarak-Kameraden Tantawi steuern die "Goldfasane" des Militärs auf das totale Fiasko zu. [...] Mit der Freiheit ist es nicht weit her. Der unter Mubarak 1981 verhängte Ausnahmezustand gilt weiter, Blogger und Aktivisten werden abgeurteilt. Seit die Generäle herrschen, gab es 12.000 Urteile - so viele wie in 30 Mubarak-Jahren insgesamt."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Beenden die Massenmedien nun ihr verlogenes Gejubel zum "Arabischen Frühling" und angeblich erfolgreichen Revolutionen endlich?

- Europäischer Gerichtshof: Zwangs-Ruhestand von Piloten gekippt
"Piloten dürfen nach einem EU-Urteil nicht mit 60 Jahren in den Zwangs-Ruhestand geschickt werden. Dies stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze sei unverhältnismäßig und für die Luftsicherheit nicht notwendig. Laut geltendem Recht können Berufspiloten bis 65 Jahre aktiv sein. [...] Die Pilotenvereinigung Cockpit äußerte sich enttäuscht. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gebe es gewichtige Gründe für eine Altersgrenze von 60 Jahren, sagte Gewerkschaftssprecher Jörg Handwerg. Er verwies auf extreme Belastungen im Schichtdienst, insbesondere auf die Dienste auf interkontinentalen Routen, auf denen regelmäßig Nächte durchflogen werden müssten. Allerdings müsse man die Urteilsbegründung der europäischen Richter und dann die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten, das die Rechtsfrage in Luxemburg vorgelegt hatte."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Beim "Euro-Rettungspaket" legte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof vor, obwohl ein Einstehen für Schulden anderer EU-/Euro-Länder klar nach EU-Recht verboten ist...

- Amnesty International: Kriegsverbrechen auch von libyschen Rebellen
"Anhänger der ehemaligen libyschen Rebellen haben sich in ihrem Kampf gegen Muammar al Gaddafi laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechtswidriger Tötungen und Folter schuldig gemacht. Die Verbrechen, die Gaddafi-Truppen begangen hätten, seien zwar größer und die Liste länger, dennoch seien die Verbrechen der früheren Rebellen nicht unerheblich, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. [...] Die Rebellen hätten Menschenrechtsverletzungen und in einigen Fällen Kriegsverbrechen begangen, wenn auch in geringerem Ausmaß als die Gaddafi-Anhänger. Deren Taten könnten bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit reichen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: AUCH VON Rebellen? Die Rebellen begehen seit Kriegsbeginn, gedeckt von der NATO, die meisten und größten Verbrechen. Gegner gezielt zu foltern, massakrieren, oder wenn es schnell gehen muss, direkt zu töten ist bei denen absolut üblich. Auch haben die Rebellen TODESLISTEN, die sie abarbeiten. Wenigstens berichten die Massenmedien, wenn auch MIT MONATEN VERSPÄTUNG sowie propagandistisch stark pro NATO/Rebellen gefärbt, überhaupt über die Untaten der Rebellen. Natürlich ist Gaddafi, als Kriegsgegner der NATO/Rebellen, weiter DAS BÖSE schlechthin. Die uralte Kriegspropaganda der Verteufelung des Gegners samt Gräuelmärchen...

- Sigmar Gabriel: Kompetenz fürs Kanzleramt
"Ein Mann kennt sich aus, ein Mann weiß, wovon er spricht. "Wir sind das Land, das am meisten vom Euro hat, weil wir eine Exportnation sind", hat Sigmar Gabriel herausgefunden und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verkündet. Das sagt jeder, das hört man öfter, das kann nicht falsch sein. [...] Seine ganze Kompetenz in Wirtschaftsfragen ließ der immer noch amtierende SPD-Popbeauftragte deshalb im selben ARD-Interview gleich im nächsten Satz aufblitzen. In dem beschrieb Gabriel den Zusammenhang zwischen deutschen Exportchancen und einem starken Euro folglich einfach mal so, wie er garantiert überhaupt nicht ist, nie war und niemals sein können wird: "Wenn der Euro insgesamt schwach wird, bekommt Deutschland die größten Probleme.""
Quelle: politplatschquatsch.com
Kommentar: Die meisten der restlichen Politiker sind nicht intelligenter. Sie "verkaufen" i.a.R. der Bevölkerung nur die Politik der wirklich Herrschenden (Interessens- & Lobbygruppen), die teilweise sogar die Gesetzestexte selbst schreiben und von den Politikern bloß noch brav abgenickt werden...

- Achtung! Vorsicht! Jörg Asmussen soll Chef-Volkswirt der EZB werden!
"Die deutsche Regierung hat Jörg Asmussen (SPD) als neuen Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert, nachdem Jürgen Stark von dieser Position überraschend am Freitag zurückgetreten ist. [...] Da unsere Regierung mittlerweile bilanziertes Tricksen und Täuschen der Großbanken duldet und im Bilanzrecht sogar die Möglichkeiten geschaffen hat, dass die Banken Abschreibungen in so genannte Bad-Banks auslagern können, dürfte keinen verwundern, warum gerade Jörg Asmussen „der Mann der Stunde“ sein soll. [...] Als Jörg Asmussen noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war, saß er parallel im Aufsichtsrat der IKB unmittelbar am „Zockertisch“. Da er gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesaufsichtsbehörde BaFin war, musste er sich selbst auf die Finger schauen. Außerdem warb er als Lobbyist bei True Sale für Verbriefungsgeschäfte, quasi bei sich selbst, denn er saß ja im Finanzministerium. [...] Es scheint mittlerweile gängige Praxis zu sein, dass die Mitverursacher der Finanzkrise jetzt die Berater aus der Finanzkrise sein sollen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht."
Quelle: wallstreet-online.de
Kommentar: Zum letzteren Abschnitt muss man sagen, dass das schon "immer" so ist. In den USA sind z.B. immer ehemalige Investmentbanker, hauptsächlich von Goldman Sachs, in jeder US-Regierung für die Finanzen und "Kontrolle" der Finanzmärkte usw. zuständig...