Montag, 15. August 2011

Kurzmeldungen vom 15.08.2011

- Milliardär Buffett fordert mehr Steuern für Superreiche
"In seinem Text griff Buffest gezielt die Argumente der Republikaner an: Im vergangenen Jahr zahlte er knapp sieben Millionen Dollar Steuern. "Das hört sich nach viel Geld an. Aber es entspricht lediglich 17,4 Prozent meines versteuerbaren Einkommens – und das ist sogar ein geringerer Prozentsatz, als ihn jeder andere der 20 Mitarbeiter in unserem Büro zahlte", schrieb Buffett. Deren Sätze lägen zwischen 33 und 41 Prozent.

Buffet widersprach auch den Argumenten der Republikaner, wonach höhere Steuern Arbeitsplätze vernichteten. In den 80er und 90er Jahren hätten die Reichen höhere Steuern gezahlt – und dennoch seien in dieser Zeit 40 Millionen Jobs geschaffen worden."

Quelle: zeit.de
Kommentar: Das ist die Gerechtigkeit der Steuerpolitik! Buffet sagte früher noch: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
zitiert bei Jutta Ditfurth. Zeit des Zorns. nrhz.de/flyer 29. Juli 2011

- Zwei Mordanklagen nach Unruhen in Birmingham
"Nach den Unruhen in Großbritannien sind zwei junge Männer wegen Mordverdachts angeklagt worden. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Randale in Birmingham in der Nacht zum Mittwoch mutwillig mit ihrem Auto in eine Menschengruppe gerast zu sein. Dabei sollen sie drei junge Männer getötet haben, die dabei waren, ihr Wohngebiet vor Plünderern zu schützen. Bei den Verdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 17-jährigen Jugendlichen und einen 26-jährigen Mann."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Massenmedien und Politik versuchen weiter einen Zusammenhang zwischen dem Mord und den Ausschreitungen herzustellen, da (mehr) Tote besser für ihre Propaganda sind. Fakt ist, dass gegen Ende der Ausschreitungen (Mittwoch) der Mord an den Islamisten passierte, die (angeblich) ihre Gegend bewachen wollten. Das heißt noch lange nicht, dass der Mord etwas mit den Ausschreitungen zu tun hat! Es ist viel wahrscheinlicher ein gezielter Mord an Islamisten. Woher sollen die Täter gewussten haben, was die (späteren) Opfer taten? Man muss die (späteren) Opfer, wenn für überhaupt etwas, eher für potentielle Randalierer, statt Beschützer der Umgebung gehalten haben...

- Wie die Banken tatsächlich verdienen und es schreien nur Wenige bisher auf!
"Es gibt eine Schulbroschüre der Deutschen Bundesbank mit dem Namen Geld & Geldpolitik, in der wir erfahren, wie das mit der Geldschöpfung (= Schaffung von Geld), also dem Erzeugen von Geld aus dem Nichts erfolgt. Und wenn ich das richtig verstanden habe, muss uns allen der Hals dick werden. In der Broschüre ist in dem Kapitel 3.2 Geldschöpfung ab Seite 67 zu lesen, dass Banken nicht nur durch Zinsen zu Geld gelangen. Viel mehr Geld machen sie mit dem Giralgeld, das sie bei der Kreditvergabe einfach so in die Bücher schreiben, wo es vorher nichts gab. Und wenn alles zurückgezahlt ist, gehört es der Bank. So würde ich auch gerne Geld für mich schaffen wollen"
Quelle: faszinationmensch.wordpress.com
Kommentar: Während des Beginns der Finanzkrise kam das Thema "Geldschöpfung" im Blog mehrfach dran. Da jedoch viele Bürger immer noch glauben, Banken würden reales Geld aus ihrem Besitz verleihen, hier nochmal dazu Infos...

- VIDEO: Prof. Hankel macht hilflosen TV-Moderator fertig
"Da trifft die geballte Kompetenz die überhebliche Ignoranz! Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist eine internationale Koryphäe. Er hat Staaten und Großbanken beraten und lehrte an versch. Universitäten."
Quelle: youtube.com
Kommentar: Wieder die angeblich objektiven Massenmedien (Öffentlich Rechtlichen), die anscheinend fast immer stark die Propaganda des Staates vertreten. Hier ist der Moderator ganz klar auf Seiten der Bundesregierung und stellt seine Fragen in deren Sinn. Zudem feiert man wieder die Börse! Politik und Massenmedien scheint die Zockerei der Börse das Wichtigste zu sein! Für die Finanzwelt und deren Wohl (Milliardenabzocke zu Lasten der produktiven Bevölkerung) ist alles da. Politik und Massenmedien müsste es doch egal sein, ob Dax & Co. mal paar Prozent fallen. Doch bei jedem Abwärts macht man mediale Panik und überlegt sich neue Schritte, um die Profite der ZOCKER auf Kosten des Staates (= Steuerzahler) zu schützen!

- Hedgefonds-Star im Interview: „Die Lage in Europa ist der Horror“
"John Taylor ist der Chef des weltgrößten Devisen-Hedgefonds. Nach seiner Ansicht steckt Europa viel tiefer in der Schuldenkrise als die USA. Im Interview erklärt er, wer an allem schuld ist. [...] Sind die USA noch ein guter Schuldner? Die USA können nicht zusammenbrechen, und das Land wird seine Schulden bedienen - besser als alle europäischen Länder, mit Ausnahme der Schweiz. Meines Erachtens sollten aber Frankreich, Spanien und Italien noch ein paar Grade heruntergestuft werden."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die USA können nicht zusammenbrechen? Tolle Argumentation! Den Argumenten (wo sind sie?) kann man nichts entgegensetzen!!1 Was für ein Schwachsinn ist das? Viele "Imperien" der Weltgeschichte waren im Glauben, es würde sie für immer geben und sie könnten unmöglich zusammenbrechen. Typische Ami-Propaganda, die mit viel viel Wind um das EU-Schuldenproblem von ihrem eigenen, viel größeren, Schuldenproblem ablenken!

- Kampf gegen die Schuldenkrise: EZB kaufte Staatsanleihen für 22 Milliarden Euro
"Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vergangene Woche für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euroländern gekauft. Von welchen Staaten sie Anleihen erwarb, teilte die EZB zwar nicht mit - Fachleute gehen jedoch davon aus, dass es zumeist Papiere Italiens und Spaniens waren.

Mit dem Kauf sollte der Markt für italienische und spanische Anleihen gestützt werden. Deren Zinsen sind seitdem deutlich gesunken. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Durch mehr Schulden bei den nächsten Pleitekandidaten wird die Lage natürlich besser werden?! Wie die Farce bei den Eurobonds. Sobald es Eurobonds gibt, ziehen die "Pleitekandidaten" dann einfach die Eurobonds "runter"* und schaden damit allen EU-Staaten! (Die Renditen der Eurobonds werden steigen und steigen!) Mit Eurobonds vergrößert man das Problem automatisch auf ganz Europa! So, wie es der Euro tat...

* eigentlich müsste es "hoch" heißen ;-)

- Deutschland und die Schweiz einigen sich auf Steuerabkommen
"Das Abkommen sieht vor, das bisher angehäufte Schwarzgeld in Schweizer Bankkonten bis zum Jahr 2000 rückwirkend zu besteuern. Je nach Höhe des Kapitals und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Bankguthaben einmalig mit 19 bis 34 Prozent besteuert und so legalisiert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Nachsteuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. [...] Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen, gilt es damit nicht."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Über die Legalisierung der Steuerhinterziehung wurde im Blog bereits berichtet. Es kommt jedoch noch schlimmer, denn wer sein Geld bis 2013 aus der Schweiz in ein andere Steuerparadies überweist, kann der Sache ganz entkommen...

- Schuldenkrise: Eurobonds „kein Thema“ in Paris
"Wenn am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy über die Schuldenkrise beraten, wollen sie ein Thema nicht ansprechen: Europäische Gemeinschaftsanleihen. [...] „Eurobonds waren für die Bundesregierung in den vergangenen Monaten kein Thema, und sie werden auch morgen in Paris kein Thema sein“, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin. Solche Anleihen seien kein geeignetes Instrument zur Lösung der Schuldenkrise in Europa. Zwar sei es „wünschenswert“, dass sich die Zinssätze in der Euro-Zone mittelfristig wieder annäherten, der Weg dahin könne aber nur über Anstrengungen in den überschuldeten Staaten führen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Diese Aussagen sollte man sich gut merken, da die EU die Eurobonds irgendwie und irgendwann garantiert durchsetzen will. Eurobonds sind eine dreiste Abzocke aller EU-Bürger (bzw. Staaten) und eine "Verallgemeinerung" der Schulden. Wie es falsch war EINE Währung für wirtschaftlich und sozial ganz unterschiedliche Länder einzuführen, ist es noch verrückter, nur noch "EINE Staatsanleihe" für ALLE ganz verschieden stark verschuldeten und reichen Länder zu schaffen! Das wird auf Dauer alles verschlimmern! Aber es wäre ein weiterer Schritt in Richtung EINES EU-Superstaates. Der braucht ja eine Währung, eine Staatsanleihe, einen einzigen Haushalt mit einer einzigen Gesamtverschuldung, einer einzigen Armee, einer "Politik"...

- Großbritannien: Gerichte sind nicht unabhängig!
"Der 18 Jahre alte Londoner asiatischer Herkunft hatte am Dienstagabend drei Polizisten bedroht, die nach ihrer Schicht in Zivil durch einen Park liefen. Man kannte sich, Tiekle-Gionges ist oft dabei, wenn es Ärger gibt im Viertel. Diesmal machte er nach Aussage der Polizisten eine Schuss-Geste mit Daumen und Zeigefinger, bedeutete anderen Jugendlichen, dass es sich bei den drei Männern um Polizisten handele, und rief: „Ihr werdet erschossen.“ Keiner der Jugendlichen trug eine Waffe, und in der unmittelbaren Umgebung des Tatorts fanden auch keine Ausschreitungen statt. Aber „vor dem Hintergrund der Krawalle“, sagt der Staatsanwalt, sei es kein Wunder, dass eine solche Drohung auch hartgesottene Polizeibeamte in Angst versetze. [...] Kaum fünfzehn Minuten, nachdem der Angeklagte in den Saal geführt wurde, ist er zu vier Monaten Haft verurteilt. Immerhin muss er zwei Monate weniger im Gefängnis verbringen als der nicht vorbestrafte Ingenieurstudent, der nachts im Stadtteil Brixton Mineralwasser im Wert von 3,50 Pfund aus einer geplünderten Lidl-Filiale mitnahm."
Quelle: faz.net
Kommentar: Den vom Richter genannten Zusammenhang gibt es nicht. Ein Vorfall ist ein Vorfall! Man kann nur für eine Tat entsprechend der Tat bestraft werden und nicht wofür, woran andere vielleicht dachten. Es kann wer an etwas Schlimmes denken, wenn die Tat nichts Schlimmes war, kann es auch kein "hartes" Urteil geben. Die Urteile in England sind absolut absurd und haben NICHTS mit den Gesetzen eines Rechtsstaats gemein. Das sind alles ILLEGALE(!) von der POLITIK ANGEORDNETE URTEILE*, wie man sie sonst in sehr üblen Diktaturen findet. Vier Monate Haft für eine dumme Drohung an Polizisten und zwei Monate für den Diebstahl einer Wasserflasche? Solche Urteile wären höchstens für erwiesene Schläger mit tätlichen Angriffen auf Personen und Polizisten angebracht. Wer gegen die Urteile in Revision geht, wird sie wohl (hoffentlich) komplett aufheben können. Nur machen das zu Viele aus Dummheit nicht...

* Illegale, von der Politik ANGEORDNETE URTEILE:
"JAIL 'EM ALL! MAGISTRATE SAYS GOVERNMENT HAS ORDERED PRISON STRETCH FOR EVERY RIOTER

CROYDON Magistrates in London have been ordered pass jail sentences on all those involved in last week's 'anarchy' a court heard today (Mon). Novello Noades, chair of the bench at Camberwell Green Magistrates' Court, said the court had been issued with a government 'directive.'"

Quelle: courtnewsuk.co.uk (Meldung vom 15. August)

Übersetzung: "HAFTSTRAFEN FÜR ALLE! MAGISTRAT SAGT REGIERUNG ORDNETE GEFÄNGISSTRAFE FÜR JEDEN EINZELNEN RANDALIERER AN

Der Magistrat in London wurde angeordnet Haftstrafen für alle an den Ausschreitungen Beteiligten zu erlassen. Der Vorsitzende am "Camberwell Green Magistrat" Gericht sagte, das Gericht habe eine (solche) Anordnung der Regierung erhalten."


Was Viele schon lange vermuten findet seine Bestätigung! Gerichte sind auch in EU-Staaten alles andere als frei und unabhängig. Um das zu erleben muss man in keine mafiösen Zwergstaaten. In den großen mafiösen Staaten ist es nicht besser! Mit von der Politik befohlenen Urteilen wird nicht impliziert, die Politik sei die oberste Macht. Die führt, wie immer, nur das aus, was die Mächtigen aus Lobbygruppen wie der Finanzwelt wollen. England ist quasi immer noch eine Plutokratie wie sonst, außer den USA, kein Land der Welt.