Freitag, 15. Juli 2011

Kurzmeldungen vom 14.07.2011

- Libyen-Konflikt: Nato fordert weitere Kampfflugzeuge an
"Die Nato hat die Mitgliedsländer der Allianz aufgefordert, weitere Kampfflugzeuge für Einsätze im libyschen Bürgerkrieg bereitzustellen. „Wir können die Zivilisten in Libyen nicht effektiv schützen, wenn wir nicht bereit sind, wichtige Militäreinheiten am Boden auszuschalten, die zu Angriffen auf Zivilisten eingesetzt werden können“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Den Haag."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nun erfindet man nicht mal mehr angebliche Taten von Libyen, sondern will vorsorglich die libysche Armee ausschalten, da sie ja gegen Zivilisten vorgehen KÖNNTE. Sehr tolles Argument, damit kann man jedes Land und jede Armee der Welt angreifen...

- Börsenfusion unter Dach und Fach
"Das Votum der Aktionäre der Deutschen Börse ist klar: Sie wollen eine Fusion mit der NYSE Euronext zur neuen Superbörse. Das Umtauschangebot für die neuen Aktien wurde von rund 80 Prozent der Anteilseigner angenommen."
Quelle: boerse.ard.de
Kommentar: Damit ist die größte und wichtigste deutsche Börse endgültig in ausländischer Hand und Deutschland spielt international als Börsenplatz kaum noch eine Rolle, da der Handel in Frankfurt/Deutschland (der Fankfurter Börse) entfällt.
Mehr siehe ältere Texte zum Thema:
- "Bouffier spricht von großer Besorgnis in USA wegen Börsenfusion"
- "Deutsche und New Yorker Börse einig: Mega-Börsenfusion beschlossen"

- Griechen leeren ihre Bankkonten
"Griechenlands Bankrott ist noch nicht abgewendet. Und so schwindet allmählich das Vertrauen der Menschen in das heimische Bankensystem. Sie plündern ihre Bankkonten und bringen die Geldinstitute in Schwierigkeiten."
Quelle: dw-world.de
Kommentar: Die Griechen werden die Banken und Lüge über die angebliche "Euro-Rettung" durchschaut haben und die Banken als die Abzocker und einseitig von der Politik bevorzugten Profiteure sehen, die sie sind. Wer traut da den Banken noch?

- Bundesverfassungsgericht: Die Euro-Rettung steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs
"Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen?
Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. "

Quelle: dr-hankel.de
Kommentar: Mehr über "Wilhelm Hankel" hier! Auszug:
"Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Die Gemeinschaftswährung sei für Europa und Deutschland der falsche Weg, um zur erstrebten politischen Union zu gelangen. Sie belaste Deutschland einseitig als Wachstumslokomotive und mache sie zum Schlusslicht im innereuropäischen Expansionsprozess. Mit dem Verzicht auf die DM habe Europa seinen Stabilitätsanker verloren, während die deutsche Volkswirtschaft ihre Chance verspielt, ihr hohes Lohnniveau und ihren für die übrigen EU-Staaten beispielhaften Sozialstandard über niedrige Realzinsen und hohe Aufwertungsgewinne auszugleichen. [...] Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten u.a. in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung und der Neuen Solidarität. Hankel rechtfertigte dies damit, dass er von anderen Medien ignoriert wurde."

- Schuldenkrise ohne Ende - ein Erklärungs- und Lösungsansatz
"Die Ratingagentur Mody's stuft Irland-Anleihen auf "Ramschniveau" herab, auch Italien ist ins Visier der Ratingagenturen und Spekulanten geraten und die USA stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. [...] Gibt es keine Einigung, droht der Regierung ab 2. August die Zahlungsunfähigkeit. Doch wie haben es die USA geschafft, binnen zehn Jahren vom Plus ins Rekord-Minus zu rutschen? ... *Ausgaben für Rüstung ver­doppelt*... *Steuergeschenke für die Reichen*... *Programme zur Rettung der Wirt­schaft* (auch Bankenrettungsschirm genannt; E.S)... der Schuldenberg (ist) auf die gigantische Summe von 14,3 Billionen Dollar angewachsen." [...] Spricht irgendjemand von einer Dollar-Krise analog zur reihum halluzinierten Euro-Krise, die existiere, weil ein paar europäische 'Popelstaaten' - im Vergleich mit dem Schuldenberg der USA - lächerlich kleine 'Popelschulden' haben, hinter denen als Zahlungsgarant sogar noch die größte Wirtschaftsmacht der Erde, die EU, steht?"
Quelle: scharf-links.de
Kommentar: Jetzt wollen die USA wieder nur bei den Ärmsten wirklich sparen. Die Riesensummen für die Waffenindustrie, des die USA völlig beherrschenden US-MIKs, werden wohl nicht bzw. kaum gesenkt werden. Wenn doch, dann garantiert nicht dauerhaft... Bei Sozialschwachen, Rentnern, Kriegsveteranen(!) und der Gesundheit & Sicherheit ihrer Bürger sparen die USA gerne, nicht bei der Rüstung und den "Besatzungszonen" - inkl. der vielen US-Basen, die es "rein zufällig" weltweit und in fast allen "freien demokratischen" [EU-] Ländern gibt...

- Ratingagentur Moody's droht USA mit Abwertung
"Der Druck auf die USA steigt: Die Ratingagentur Moody's droht dem Land mit der Aberkennung der Topbonität, sollten sich Regierung und oppositionelle Republikaner nicht bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können. Doch die jüngste Verhandlungsrunde endete Berichten zufolge mit einem Eklat. "Ich werde nicht nachgeben, selbst wenn ich darüber meine Präsidentschaft verlieren könnte", soll der genervte US-Präsident Obama gesagt haben. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die weitere Erhöhung der "Schuldenobergrenze", die damit endgültig überflüssig wird, löst natürlich alle Probleme und man hat weniger Schulden? Von wegen! Das Allerbeste was USA & Co., inkl. Deutschland, erreichwn können, ist, dass sie mal in einem Jahr weniger NEUE Schulden als im Vorjahr machen. Super!