Donnerstag, 14. April 2011

Kurzmeldungen vom 14.04.2011

- Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
"In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dafür und zur Rechtfertigung der eigenen Aggression (Angriffskriege) benötigt man die "Terror-Show". Vermutlich will man die Gesetze nicht mal sofort verschärfen. Indem man zuerst eine Verschärfung ins Gerede bringt und dann vorerst alles so belässt, ist es für die Bevölkerung eine SCHEINBARE Besserung und man hat sein Ziel erreicht. So nimmt man die Möglichkeit die Anti-Terror-Gesetze ganz zu streichen komplett als Möglichkeit aus dem politischen Diskurs. Man hat sie ja nicht, wie "angedroht", verschärft!

- V-Mann war Chef der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF)
"Zu einem Eklat kam es beim Terror-Prozess in München. Den acht Angeklagten – sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren – wird vorgeworfen, Mitglieder der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) zu sein und bis zum Jahre 2008 Video- und Audiobotschaften von Al-Qaeda und Ansar al Islam ins Internet gestellt zu haben.

Am gestrigen Mittwoch erklärte Mutlu Günal, Verteidiger eines der Angeklagten, dass ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine zentrale Rolle gespielt und die in der Anklage aufgeführten Taten „angeschoben“ habe."

Quelle: hintergrund.de
Kommentar: Der Staat war es, man möchte schon sagen "wie fast immer", der für eine Terror-Show sorgte? Darüber berichtet haben übrigens auch diverse Massenmedien wie z.B. die Süddeutsche, Abendzeitung und weitere. Der Staat bestreitet wie immer erwartungsgemäß jede Anstiftung.

- Arbeitsmarktforscher sieht keinen Fachkräftemangel
"Alle Jahre wieder beklagt die deutsche Wirtschaft, dass nicht genügend Ingenieure vorhanden sind, um offene Stellen zu besetzen. [...] Nach Ansicht des Arbeitsmarktforschers Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kann davon jedoch keine Rede sein: "Bei der Lohnentwicklung in Deutschland kann ich nicht sehen, dass wir irgendwo eine ausgeprägte Knappheit an Arbeitskräften hätten. Das gilt auch für Hochqualifizierte.""
Quelle: heise.de
Kommentar: Er ist nicht der Erste, der diese Lüge durchschaut hat. Viele Fachkräfte bewerben sich und erhalten nur Absagen oder lächerlich bezahlte Jobangebote. Das alles belegt deutlich, dass von Fachkräftemangel keine Rede sein kann. Die Wirtschaft will mit dieser Propaganda bloß an mehr günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen...

- Weltbank: 1,2 Milliarden unter Armutsgrenze
"Die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln droht Millionen Menschen in den Entwicklungsländern noch tiefer in die Armut zu treiben. Die Weltbank schätzte heute, dass schon jetzt 1,2 Milliarden Menschen in der Welt unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 Dollar pro Tag leben müssen. Ein Preisanstieg um zehn Prozent würde weitere zehn Millionen Menschen in die Armut führen."
Quelle: orf.at
Kommentar: Alleine in den USA leben fast 45 Millionen Menschen durch "Food Stamps". Dazu viele weitere Millionen an sehr Armen US-Amerikanern, die dem Staat nicht bekannt sind, da sie keine Anträge auf staatliche Hilfe stellten bzw. automatisch aus dem Arbeitslosen- & Sozialgeld flogen...

- USA: Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigt auf 412.000
"Die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist in der letzten Woche saisonbereinigt um 27.000 auf 412.000 gestiegen. [...] In der Vorwoche lag die Zahl revidiert noch bei 385.000. Wie das US-Arbeitsministerium heute ebenso mitteilte, ist dagegen der aussagekräftigere Vier-Wochen-gleitende-Durchschnitt nur um 5.750 auf aktuell 395.750 Anträge gestiegen."
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Dass die Zahlen sich auf Dauer grundsätzlich verbessern ist logisch (ERSTanträge) und statistisch bedingt.

- Edelmetallhausse: Silber nimmt Anlauf auf uralte Rekordmarke
"Nachdem die Silberblase der Brüder Hunt 1980 platzte, war aus dem Silbermarkt für drei Jahrzehnte die Luft raus. Inzwischen ist das Edelmetall nur noch rund zehn Dollar vom damaligen Hoch entfernt - und es sieht nicht danach aus, als steckten diesmal Spekulanten dahinter."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Der Goldpreis [in Euro] ist auch weiterhin im Aufwind... [Nicht nur den Wochenchart betrachten]

- ARD/ZDF und Privatsender mit "Content Allianz" - Ruf nach Kopierschutz
"Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben mit zahlreichen Verbänden und Privatsendern die "Content Allianz" ins Leben gerufen. Die Lobbyorganisation soll sich vor allem um Urheberrechtsfragen und Vergütungen im Online-Zeitalter kümmern und damit der vermeintlichen "Gratis-Kultur" ein Ende setzen."
Quelle: satundkabel.de
Kommentar: Dass man gegen KOMMERZIELLE Raubkopierer und Fälscher vorgeht ist klar. Doch die "Contentmafia" will alles einschränken und kriminalisieren, schon bei Kindern! Das Recht auf Privatkopie und Aufzeichnen von TV oder DVD usw. stört die... Die wollen für einen angeblich realen Wert sensibilisieren, den es gar nicht gibt! Es geht bloß ums Geld und Abzocke! Siehe der "Knebeltechnik HD+"-Witz, bei dem man das Aufnehmen und Vorspulen bei Werbung unterbindet usw. (Falls das Video gelöscht wurde, bitte hier schauen)

- Wiederholungstäter attackiert den Bundespräsidenten
"Bis auf zehn Meter war der Mann herangekommen. Von seiner Position hinter der Präsidentenlimousine ging der erste Wurf noch daneben. Das zweite Ei wollte ein Personenschützer abwehren, doch die klebrige Masse landete auf den Jacketts von Wulff und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das ist das Schlimmste, was unsere Politiker als Strafe von den Verratenen zurückbekommen. Da freut sich Wulff natürlich! Neuer Anzug und der Volkszorn ist vergessen... Auffällig: "Die Kommentarfunktion dieser Seite wurde deaktiviert." Die "Welt" will der Bevölkerung keine Plattform zum Feiern dieses Kleinsterfolges bieten? ;-)

- Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro
"Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen."

Quelle: attac.de
Kommentar: Das ist unser Staat! [SATIRE] Sobald die deutschen Freiheitskämpfer die NATO auf ihrer Seite haben und von Frankreich & England bewaffnet wurden, wird diese Regierung gestürzt! [/SATIRE] Nein, halt. Wir sind ja kein fremdes Land, das noch nicht im Machtbereich der Finanzwelt und anderen, die Welt kontrollierenden, Lobbygruppen steht. Die Länder unter deren Kontrolle sind IMMER die GUTEN und DÜRFEN ALLES TUN...

- Asse strahlt so stark wie nie
"Bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus der Asse ist offenbar größte Eile geboten: In dem Atommülllager bei Wolfenbüttel ist die Radioaktivität vor einer Einlagerungskammer stark gestiegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) maß in einem alten Bohrloch vor der Kammer 12 eine Aktivität von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter, wie der Sprecher des Asse-Betreibers, Werner Nording, am Donnerstag mitteilte. Der Wert liege damit 24 Mal höher als die erlaubte Freigrenze von 10.000 Becquerel."
Quelle: ndr.de
Kommentar: Bei uns in Deutschland ist alles sooo sicher! Von daher ist die 24fache Überschreitung des Grenzwertes doch unwichtig...

- Berlusconi liebäugelt mit Abschied aus der Politik
"Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi bereitet möglicherweise seinen Rückzug aus der Politik vor. Die Entscheidung wolle er "von Umfragen" abhängig machen"
Quelle: welt.de
Kommentar: Wie in einigen Artikel-Kommentaren zu lesen, wird Berlusconi andere Gründe als die momentane "Bung Bunga Affäre" oder Umfragen für einen Rücktritt haben. Berlusconi machte bislang mehr als deutlich, dass die "Bunga-Bunga Affäre" für ihn kein Rücktrittsgrund ist. Da muss was Wichtigeres geschehen sein! Will er nicht der sein, der für Italien Hilfe aus dem EU-Rettungsschirm beantragt?

- Nacktscanner bisher nicht praxistauglich
"Seit September 2010 stehen am Flughafen Fuhlsbüttel in Hamburg zwei sogenannte Nacktscanner. Im Zuge der Terrorabwehr an Flughäfen sollen die Geräte Waffen und gefährliche Substanzen bei Passagieren aufspüren. Der Testlauf in Hamburg sollte im März enden. Aufgrund diverser "Kinderkrankheiten" wird die Testphase nun bis Juli verlängert, aber schon jetzt ist offenbar klar, dass die Kabinen im Alltag eher unbrauchbar sind. [...] das Gerät sieht demnach zum Beispiel in dicken Bügelfalten eine Gefahr. Auch größere Schweißflecken kann der Scanner nicht einordnen und meldet sich."
Quelle: rp-online.de
Kommentar: ...und wer will, kann die "Nacktscanner" sowieso einfach überlisten. Siehe Berichte damals, als es mit den totalitären "Nacktscannern" anfing...

- Hauptbeweis gegen Demjanjuk könnte Fälschung sein
"Ein wichtiges Belastungsdokument gegen den mutmaßlichen Massenmörder John Demjanjuk könnte ein KGB-Betrug sein. Der Verteidiger fordert eine Prozesspause. [...] Winzige Abweichungen beim Stempel auf dem Foto legen dem Bericht des FBI-Büros Cleveland von 1985 zufolge den Verdacht nahe, dass es sich um eine Fälschung handeln könne. Spekuliert wird in dem seinerzeit als "geheim“ gestempelten Papier, dass der KGB den Ausweis gefälscht haben könnte."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wenn wir schon bei Kriegspropaganda sind. Nach WK2 fälschten die Kriegsgewinner, nicht nur die Russen, massiv "Beweise" für schlimme Taten der Deutschen und verschwiegen und verschweigen bis heute ihre Verbrechen. Das ist KEINE Rechtfertigung für den Krieg und Taten der Nazis! Das ist bloß die Wirklichkeit der enormen Kriegspropaganda.

- Außenministertreffen in Berlin: NATO will Druck auf Libyen aufrechterhalten
"Die NATO-Länder seien "fest entschlossen" ihren Einsatz weiterzuführen, bis alle Angriffe und Drohungen gegen libysche Zivilisten beendet seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen [...] In ihrer Libyen-Erklärung nannten die Außenminister drei Punkte, die erfüllt sein müssten, damit die NATO die Militäraktion gegen Ziele in Libyen einstellt. Erstens müssten alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören. Zweitens müsse das Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Drittens müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Um ans Öl zu kommen, muss man mehr tun und seine selbst aufgebauten "Rebellen-Kämpfer" noch besser unterstützen. Weiter hört man die absurde "Angriffe auf Zivilisten" Propaganda. Wieso sollte Libyen unbewaffnete Zivilisten gezielt angreifen? Das würde nur EINEM was nutzen: dem Angreifer (NATO/USA) würden die Kriegsgründe geliefert. Der Angreifer behauptet in seiner Kriegspropaganda schlicht und einfach, alle Angriffe gegen die Rebellen seien Angriffe auf arme, hilflose Zivilisten. Das ist 1a-Kriegspropaganda der Angreifer, mehr nicht. Natürlich behaupten die Rebellen das oder anderes Schlimmes, da sie wissen, so mehr Hilfe zu erhalten. Einfach paar Lügen und mehr Raketen fliegen auf libysche Ziele... Ergänzt man die "Angriffe auf Zivilisten" Propaganda mit "bewaffnet" und ersetzt Zivilisten mit "wie Zivilisten aussehende Rebellen", kommt man der Wahrheit näher. Zu den drei Bedingungen: 1. Ist völliger Unsinn und eine der Propagandalügen, mit denen man seinen Krieg gegen Libyen begründet. Unerfüllbar, da es gleichbedeutend mit "freie Bahn" für bewaffnete Kämpfer (Rebellen) wäre, was KEIN LAND DER WELT dulden würde. Jedes Land der Welt würde sofort mit aller Kraft gegen bewaffnete Gruppen im Landesinnern vorgehen, speziell, wenn die auch Polizei & Militär angreifen. 2. Hier gilt das Gleiche. Eine unerfüllbare Forderung, die kein einziges Land der Welt akzeptieren könnte. Das wäre ja eine kampflose Übergabe aller Orte, in denen bewaffnete Staatsfeinde sind. 3. Das einzige Erfüllbare, wenn zuvor eine Kontrolle stattfindet, ob es wirkliche humanitäre Hilfe ist oder illegale Waffenlieferungen o.ä. an die Rebellen. Die Gegenseite hat übrigens eigene Propaganda:
"Vor unseren Augen wurden Menschen geköpft"
Falls es Propaganda ist! In Kriegen verbreiten beide Seiten viele größtmögliche Lügengeschichten. Da kann man in der "Flut der Lügen" wahre Ereignisse kaum feststellen.