- Milliardendefizit bei Bundesagentur für Arbeit befürchtet
"Seltene Einigkeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen: Nach dem Hartz-IV-Kompromiss befürchten sie ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Das berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Die Bundesregierung hat den Kommunen zugesagt, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren. [...] Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde"
Quelle: wirtschaft.t-online.de
Kommentar: ...oder BEIDES!
- De Maizière: Dienst an der Waffe eine Frage der Ehre
"Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr zu einem "Ehrendienst" machen. [...] "Der Ehrendienst der Gesellschaft ist etwas, das sich auszahlen muss, nicht in Geld, sondern in Ehre", betonte de Maizière. Die Absolventen müssten von Arbeitgebern "anders, besser eingeschätzt" werden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Normal schätzt man den sich freiwillig als "Kanonenfutter" meldenden Teil der Bevölkerung nicht als besonders intelligent ein. Doch Kriegstreiber, wie z.B. die Nazis, nutzen eine "Ehren-Show". Man gibt Irrsinn und Sinnlosigkeit einen Sinn, indem man es einfach "ehrenhaft" nennt. Das glauben die Soldaten oder später Angehörige des "Gefallenen" gerne. Menschen suchen immer nach einem Sinn. Man lässt sich gerne täuschen, damit z.B. der Tod des gefallenen Verwandten (ANGEBLICH) nicht sinnlos war, egal wie sinnlos er in Wirklichkeit gewesen ist!
- Als wäre nichts gewesen
"Anstatt Guantánamo wie versprochen zu schließen, schreibt Präsident Obama die Praxis der unbefristeten Internierung fest und ist so nah bei George Bush wie noch nie"
Quelle: freitag.de
Kommentar: Das ist Politik! Immer wieder neue Gesichter aber die "Politik" an sich geht quasi unverändert weiter. Änderungen gibt es natürlich immer, die sich jedoch nicht an den Parteien oder Darstellern der Show festmachen lassen. Die Politik verkauft der Bevölkerung die Handlungen und Wünsche der wirklich mächtigen Interessen- & Lobbygruppen. Diese kontrollieren seit Jahrzehnten die Macht.
- Freispruch für NPD-Funktionäre: "Knick in der Optik"
"Sieg für die Zweideutigkeit: Wegen einer "rassistischen und herabwürdigenden" Darstellung in einem WM-Spielplan waren drei NPD-Funktionäre verurteilt worden. Ein Berliner Gericht sprach sie im Berufungsverfahren frei: Die Formulierung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Glück für die "V-Mann-Nazi-Partei" und Demokratie! 1. Kann man keine Pseudonyme o.ä. beleidigen. Dazu gibt es Urteile. Man sieht auf dem Planer* bloß ein Trikot und den sinnfreien Spruch. Patrick Owomoyela konnte sich natürlich, reine Logik, angesprochen, beleidigt und verunglimpft fühlen. Doch nach Rechtslage reicht ein sich angesprochen fühlen nicht aus. Entweder wird man beleidigt, oder nicht. Sobald es nur sein könnte, man aber rätselt, ob oder nicht, ist es rechtlich ohne Belang. 2. Ist der Spruch "Weiß, nicht nur eine Trikotfarbe - für eine echte NATIONAL-Mannschaft" ebenso wenig eindeutig und klar. Hier kann man erneut mit eigener Logik Rassismus usw. vermuten, doch der Satz für sich ist keine (rassistische) Beleidigung. Das Urteil ist demokratisch und juristisch ok, was die NPD nicht besser macht! Wer die NPD wählt, wählt einen Haufen aus Nazis und V-Männern. Also bloß NICHT NPD wählen...
* (Ein kleines Bild davon findet sich z.B. auf dieser Seite)
- Schweden: Zweifel an Assange-Klage - Ermittlungsleiterin unter Verdacht
"Ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer im Fall Assange soll mit der leitenden Ermittlerin befreundet sein. Die Polizistin hat den Wikileaks-Gründer einem Medienbericht zufolge auf ihrer Facebook-Seite als "hochgejubelte, platzfertige Blase" bezeichnet."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Freie und unabhängige, nicht zielgerichtete Ermittlungen. Woher kennen wir in Deutschland das nur? ;-) Ermittlungen gegen Politiker und andere Teile der "Elite" werden sabotiert und unterbunden. Gegen 08/15-Bürger dagegen nimmt man es sich leicht und verurteilt sie schnell...
- Der wirkliche Grund der "Libyschen Revolution"
"Der “wahnsinnige” Gaddafi hat 1980 ein riesiges Projekt zur Wasserversorgung für Libyen, Ägypten, Sudan und den Tschad begonnen und beinahe fertiggestellt. Es ist gefährlich, ohne einen Cent der Weltbank und des IWF ein Projekte durchzuziehen, welches das Potential hat, ganz Nordafrika in einen blühenden Garten zu verwandeln. [...] Im Süden Libyens gibt es vier große Wasserreservoirs (Kufra basin, Sirt basin, Morzuk basin und Hamada basin), in denen 35.000 Kubikkilometer(!) Wasser lagern. [...] Unterstellt man einen Abgabepreis von nur 2 Euro/Kubikmeter (den Globalisten werden sicherlich lukrativere Geschäftsmodelle einfallen), so beziffert sich der Wert dieser Wasserreservoirs höchster Güte auf 58 Billionen (58.000.000.000.000.-) Euro!"
Quelle: politaia.org
Kommentar: Wasser und andere Ressourcen werden zu Kriegen führen, was Experten seit Jahren vorhersagen... Im Artikel finden sich interessante Infos, die man jedoch sehr vorsichtig beurteilen sollte. Es kann auch eine Revolution unabhängig davon ausbrechen. Oder ist in einem Land mit großen "Wasserreserven" automatisch jede Revolution eine von außerhalb gelenkte? Natürlich nicht! Hinweis: Die Quelle ist bisschen "arg" verschwörungstheoretisch!
Nachtrag vom 21.04.2011:
Inzwischen, siehe die Blogtexte seit dem Nato-Angriff auf Libyen, haben sich die Hinweise sehr verdichtet, dass die Revolution keine ist.
- Union macht auf Sarrazin
"Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. [...] [Seehofer:] "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone""
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Immer vor Wahlen machen einige Politiker der CDU oder CSU auf "rechts" bzw. einige Politiker der SPD auf sozial & gerecht und die dummen Wähler fallen wieder und wieder darauf rein. Dass das bloß verlogene Show ist und völlig konträr zur bisherigen Politik dieser Parteien steht, interessiert keinen Wähler... Ps. Anzeigen gegen Seehofer liegen bereits vor.
- Moody’s stuft sechs griechische Banken herab
"Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnoten von sechs griechischen Banken zurückgestuft. [...] Moody’s äußerte bereits zum Wochenauftakt deutliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands und senkte die Bewertung der Staatsanleihen um drei Stufen."
Quelle: news.orf.at
Kommentar: Noch bessere Zockmöglichkeit mit griechischen Staatsanleihen! Die Zinsen dafür werden steigen und die EU-Länder/Bürger der EU, sichern die Zockerei ja ab!
- Urteil: Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger? Weltfremd!
"Ein Urteil macht Furore: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das ist eine undurchsetzbare Erziehungsmaßnahme."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wieder mal deutliche Hinweise auf die wahre Natur unseres Landes. Der Staat, in Form der BRD oder der EU, mischt sich in mehr und mehr Dinge ein, die ihn rein ÜBERHAUPT NICHTS angehen! Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sein ganzes Geld verspielt, ist es weg, dann soll er natürlich keinen "Nachschlag" erhalten. Doch was man mit seinem Geld macht, geht den Staat wirklich nichts an! Das unabhängig davon, woher man sein Geld bezieht. Auch für Hartz-IV-Empfänger gelten die Grundrechte und deutschen Gesetze! Das kann man jedoch leider längst anzweifeln, da Hartz-IV in einigen Punkten konträr zum Grundgesetz steht. Wieso es dann nicht vom Verfassungsgericht gekippt wurde? Wer setzt denn die Verfassungsrichter ein? Die Politik! Das sind keine mutigen Rebellen. Man sucht sich, in der absoluten Mehrheit, da gute Leute "tief" aus dem eigenen "System" raus...
- Guttenberg mit Großem Zapfenstreich verabschiedet
"Knapp anderthalb Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister ist Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Die Zeremonie durch die Bundeswehr ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldaten."
Quelle: tagesschau.de (Video)
Kommentar: Ein Witz! Ein Betrüger und Lügner wird mit größter Ehre verabschiedet. Dazu kommt, dass - laut Umfragen - angeblich über 70% der Deutschen diesen billigen Blender noch mögen sollen. Das erklärt dann endgültig, wieso in Deutschland seit Jahrzehnten ununterbrochen verlogene und den Staat und die Bevölkerung ausnehmende Politiker regieren können. Die Deutschen lieben den verlogensten Abschaum, wenn er nur gut auftritt und von BILD & Co. gepusht wird. Was hat Guttenberg überhaupt erreicht? Betrachtet man seine "Arbeit" seriös, kommt am Ende NICHTS Positives raus. Bloß, da BILD & Co. das behaupten, ist es nicht so. Nur inszenierte Showauftritte und Skandale waren in Guttenbergs Amtszeit was Besonderes. Bis zum Schluss gibt sich Guttenberg kindisch. Seine Kritiker sollen nicht zur Abschiedsparty...
- Neue Benzinsorte: Wie sich Deutschland mit Bleifrei verzapfte
"Die Republik debattiert über das E10-Chaos - und knüpft so an alte Traditionen an. Schon in den achtziger Jahren drohte die Benzin-Revolution mit Bleifrei zu scheitern. Ein Blick zurück zeigt viele Parallelen zum aktuellen Biosprit-Desaster. [...] Viele Fahrer tankten weiterhin bleihaltig - aus Angst um ihr Auto, obwohl sie bedenkenlos den neuen Sprit in den Tank hätten füllen können. Das größte Problem war, wie heute in der Debatte um E10, die Verunsicherung der Kunden - und die mangelnde Aufklärung durch die Regierung."
Quelle: einestages.spiegel.de
Kommentar: Heute ist es nicht anders! Bis auf ganz wenige Ausnahmen vertragen ALLE Autos, ob sehr alt oder neu, völlig risiko- und problemlos das neue E10-Benzin. Siehe Meldung im Blog vor einigen Tagen!
- US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
"Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dass das Swift-Abkommen ein Blankoscheck für die US-Schnüller werden wird, war im Vorhinein schon klar.
- Guttenberg soll auch von Doktorvater kopiert haben
"Die Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers enthalte an 29 Stellen Fragmente aus Peter Häberles Standardwerk «Europäische Verfassungslehre», ohne dass die Quelle ausreichend genannt sei"
Quelle: arcor.de
Kommentar: Der Doktorvater merkte das natürlich nicht! Das sieht langsam immer mehr nach "kann von der Uni und den Zuständigen nicht zufällig übersehen worden sein" aus...
- Umweltschützer sollen 25.000 Euro für Widerspruch zahlen
"Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Runde Tische - der Staat setzt auf kritische Bürger, die nicht nur mitlaufen, sondern auch nachfragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Die Krönung dieses Gebührenwuchers gab es nun in Nordsachsen. [...] Würde Czupallas Arithmetik Bestand haben, dürfte Kritik bald ein Privileg der oberen Zehntausend sein."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das ist das Ziel unserer, sich immer weiter von den Bürgern entfernenden, Politik!
- Kakao so teuer wie seit 34 Jahren nicht mehr
"Die Energie- und Rohstoffmärkte stehen im Banne von spekulativen Anlegern. Kakao ist aber unter anderem deswegen so teuer geworden, weil die Elfenbeinküste, das Hauptanbaugebiet, politisch instabil ist. Das kann den Handel erschweren."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Spekulanten treiben die Preise in die Höhe und nicht irgendwelche politisch instabilen Anbaugebiete...
- Gab Mubaraks Stasi Terroranschlag in Auftrag?
"Die Geheimdienstler des gestürzten Mubarak-Regimes wollten sie offenbar verbrennen, doch alarmierte Bürger retteten Dutzende Dokumente der Staatssicherheit - und veröffentlichten sie. Falls die Papiere echt sind, gab das Innenministerium die Terroranschläge von Scharm al-Scheich 2005 in Auftrag."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die ägyptische Militärdiktatur wird auch den letzten Anschlag auf die christliche Kirche (2011) verübt haben. Die Massenmedien formulieren es wieder so, als würde bloß Ägypten für Terror im eigenen Staat sorgen. Spätestens seit "Gladio" machen das die USA und quasi ganz Europa...
- IWF warnt vor rasantem Wachstum in Schwellenländern
"Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einer möglichen Überhitzung der Wirtschaft in Schwellenländern gewarnt. Das Wachstum in diesen Ländern, das wiederum die Weltwirtschaft angetrieben habe, sei eventuell so kräftig gewesen, dass es für die Länder selbst nicht mehr gut sei, sagte der IWF-Vizechef"
Quelle: ftd.de
Kommentar: Bei uns im "Westen" ist und war jeder Boom super. Bei China oder Indien ist Wachstum schlimm, da er auf "unsere" Kosten gehen wird...
