Freitag, 25. Februar 2011

Kurzmeldungen vom 24.02. und die Meldungen des Wochenendes (25.-27.02.2011)

- Die Guttenberg-Springer-Connection
"Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Rampenlicht. Andere Mitglieder der Familie Guttenberg stehen eher hinter der Bühne und bedienen die Scheinwerfer, um ihn ins rechte Licht zu rücken. Zu den weniger bekannten Verwandten gehört Karl Ludwig Baron von und zu Guttenberg [...] Derzeit ist er stellvertretender Chef vom Dienst in der Bundesredaktion der Bild."
Quelle: wend.de
Kommentar: Deswegen die tolle Guttenberg-Werbung in der BILD? Als Kommentar zur Meldung kann man in der Quelle eine Richtigstellung von Karl Ludwig von Guttenberg lesen. Es kann aber auch eine "Fälschung" sein, denn jeder könnte das unter dem Namen von Karl Ludwig von Guttenberg veröffentlicht haben...

- Internationaler Strafgerichtshof: Wir besitzen keine rechtliche Zuständigkeit bei Gaddafis Kriegsverbrechen
"„Die Entscheidung, Recht in Libyen zu sprechen, sollte vom libyschen Volk selbst getroffen werden. Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC [Internationaler Strafgerichtshof (bd)] wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren (Artikel 12 (3) bzgl. Römische Statuten). In Ermangelung einer solchen Maßnahme kann der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Gerichtshof verweisen. Das Büro des Staatsanwalts wird erst dann tätig, nachdem eine von beiden Entscheidungen getroffen worden ist.“"
Quelle: backsp.wordpress.com
Kommentar: Das Verbrecherregime muss zustimmen, damit gegen es selbst vorgegangen wird? Nach einer Absetzung Gaddafis wäre theoretisch eine Anklage möglich (wenn Libyen das beantragt, s. Artikel 12 (3)), doch dann ist es u.U. ja nicht mehr das heutige System und eine Zustimmung einer anderen Regierung kann nicht in der Vergangenheit begangene Taten IM NACHHINEIN strafbar machen bzw. IM NACHHINEIN eine andere Zuständigkeit für bereits erfolgte Straftaten erklären. Die Zuständigkeit und Rechtslage muss zum Zeitpunkt der Straftat bereits bestehen. Das System ist absurd! Der Internationale Strafgerichtshof muss entweder weltweit von sich aus gegen ALLE Täter vorgehen können, was die Vereinten Nationen festlegen könnten, oder sollte ganz abgeschafft werden, da es sonst nur eine lächerliche Shownummer ist...

- Hoher Benzinpreis: Kartellamt geht von Missbrauch durch Konzerne aus
"Der Präsident des Bundeskartellamts spricht Klartext. Andreas Mundt geht davon aus, dass wenige Anbieter den deutschen Benzinmarkt dominieren - zum Schaden der Verbraucher. Sogar Verfahren gegen die Konzerne schließt er nicht aus."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Diese Meldungen gibt es öfters. Getan wurde seit Jahrzehnten nichts...

- US-Ökonom rechnet mit Angriff auf den Dollar
"Wirtschaftsexperte Barry Eichengreen hält es für wahrscheinlich, dass nach den Europäern auch die USA in das Visier der Wertpapierhändler geraten. Weil es nicht möglich sei, "in diesem Land über Steuererhöhungen zu reden, werden die USA das Vertrauen der Investoren verspielen", sagte Eichengreen dem SPIEGEL."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Aus einer logischen Konsequenz macht man propagandistisch, wie beim Euro, einen angeblichen "Angriff". Wenn verschuldete Staaten immer schwerer, nur mit höheren Zinsen, an neues Geld kommen und Spekulanten das Vertrauen verlieren, ist das kein Angriff. Steuererhöhungen wird man in den USA bestimmt durchsetzen. Nur wieder so, dass es die wirklich Reichen kaum und die Masse der Bürger hart trifft...

- Sind im Bermudadreieck um Jörg Haider Gaddafi-Millionen versickert?
"Sie waren dicke Freunde: Diktatoren-Sohn Saif al-Gaddafi, Jörg Haider und dessen Sekretär Gerald Mikscha. Sind in diesem Bermuda-Dreieck Millionen versickert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt."
Quelle: profil.at
Kommentar: Haider, der große Saubermann, der keiner war. Selbst tief verstrickt in die Geschäfte der Finanzwelt und mit guten Kontakten zur Freimaurerei und z.B. Leuten wie Gaddafi, versuchen ihn einige rechte Verschwörungstheoretiker immer noch zum Märtyrer machen...

- Joschka Fischer: Dick im Geschäft
"Der ehemalige Straßenkämpfer, grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sein früheres Leben abgestreift. Als Mehrheitsgesellschafter der Berliner Beratungsfirma JF&C steht er nun im Unternehmerlager und macht Millionen mit Siemens, RWE, BMW und Rewe. Dabei hilft ihm ein Netzwerk rund um den Globus."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Fischer ein Unternehmensberater? Guter Witz! Er verkauft nur sich als bekannte Person und seine IM AMT ALS POLITIKER GEWONNEN Kontakte zu den Mächtigen der Legislative und Exekutive teuer. Das ist für Firmen logischerweise sehr interessant...

- Vermögen der Gaddafis: Reicher als Bill Gates
"Oppositionelle schätzen das Vermögen der Familie des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi auf 80 bis 150 Milliarden Dollar (umgerechnet 58 bis 109 Milliarden Euro). Genaue Zahlen gibt es nicht, weil es in dem Geheimdienststaat sehr gefährlich war, über die korrupten Machenschaften des Clans zu sprechen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Unsere Politiker hatten bis zuletzt beste Kontakte zu Gaddafi. Geschäfte machen die mit jedem Diktator...

- USA: Bankenpleite des Wochenendes
Diese Woche ist es, kaum zu glauben, nur eine Bank, die verschwindet:
- Valley Community Bank (123,8 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)

- Abo-Kündigungen wegen Lierhaus' Gehalt?
"Monica Lierhaus hat ihren Weg zurück ins TV-Business gefunden und wird in Zukunft die ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" moderieren. Für ihren ersten Job nach ihrer schweren Krankheit soll Lierhaus 450.000 Euro pro Jahr bekommen. Doch gerade jetzt verliert die Fernsehlotterie immer mehr Abonnenten. Mario Czipull, Sprecher der Organisation, berichtet gegenüber der "Hannoverschen Zeitung": "Wir verzeichnen eine Mehrzahl an Kündigungen." So liege die Zahl über dem Durchschnitt der üblichen Abgänge. Wie viele Abonnenten auf ein Dauerlos verzichten, wollte Czipull "mit Blick auf den Wettbewerb" nicht mitteilen."
Quelle: unterhaltung.t-online.de
Kommentar: Die Öffentlich Rechtlichen, hier geht es um sehr kurze Miniauftritte zur Verkündung der Gewinnzahlen der ARD-Fernsehlotterie, bezahlen nicht nur Lierhaus so gut. Auch wundert man sich, woher z.B. ÖR-Radiosender Gewinne für Gewinnspiele usw. bekommen. SWR3 verlost z.B. regelmäßig Reisen, spezielle "Minikonzerte" und mehr. Dafür wirbt man dann massiv im Programm und opfert viel wertvolle Sendezeit für nervende, sich ständig wiederholende Eigenwerbung, die höchstens einen kleinen Bruchteil der gesamten Hörerschaft interessiert. Nicht gerade im Sendeauftrag und öffentlichen Interesse...

- Fed-Mitglieder deuten auf vorzeitiges Ende von QE2 hin
"Aufmerksamen Marktbeobachtern wird nicht entgangen sein, dass die Aktienmärkte in den letzten Tagen unter teils enormen Verkaufsdruck gerieten. Während in den Medien vordergründig die eskalierende politische Lage in Nordafrika – und ein dadurch bedingter Anstieg der Rohölpreise – für den Rückgang an den Aktienmärkten verantwortlich gemacht wird, geht momentan unter vielen Investoren eher die Angst davor um, dass die US-Notenbank Federal Reserve den Märkten schon bald den Bowlepott entziehen könnte, was ein Ende der Maßnahmen zur finanziellen Lockerung (QE2) zur Folge hätte."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Die in den Medien genannten Gründe für Kursbewegungen sind selten zutreffend. Wie beim Benzinpreis, schiebt man stets schnell irgendeinen angeblichen Grund vor.

- Armee geht in Ägypten gegen Demonstranten vor
"Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und vor einem Regierungsgebäude in der Nähe ist die Armee in der Nacht mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Das berichteten Augenzeugen verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Soldaten hätten in die Luft gefeuert und seien mit Schlagstöcken auf die mehreren Hundert Demonstranten losgegangen. Die Armeeführung veröffentlichte heute eine Entschuldigung und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Bisher ist also nur das bisherige Gesicht der Militärdiktatur weg...

- Umfragen: Bild.de-Leser revoltieren gegen Guttenberg
"Kein Blatt hat in den vergangenen Monaten so viel Stimmung für Karl-Theodor zu Guttenberg gemacht wie die "Bild"-Zeitung. Doch nun begehren die Online-Leser des Blattes auf und stimmen mehrheitlich für seinen Rücktritt - in der gedruckten Zeitung ist die Guttenberg-Welt bei Springer hingegen noch in Ordnung."
Quelle:
Kommentar: Im Internet stimmten die Leute klar gegen Guttenberg, s. Artikel. Doch alle offiziellen Umfragen und die Telefonabstimmung der Bild sagen das Gegenteil...

- Verschuldete US-Kommunen: Deutsche Banken tragen Milliardenrisiko
"Viele Kommunen in den USA sind hochverschuldet. Das trifft auch deutsche Banken: In deren Bilanzen schlummern nach Regierungsangaben Außenstände von 38 Milliarden Dollar. [...] Hinzu kämen 13 Milliarden Dollar an Forderungen gegenüber US-Bundesstaaten. [...] In Finanzkreisen hieß es, deutsche Landesbanken seien besonders stark bei US-Kommunen engagiert. "
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Unsere staatlichen Banken sind beim Verbrennen von Geld vermutlich wieder führend...

- Anleihen: Risiko ohne Rendite
"Die Märkte für Staatsanleihen bieten keine Rendite, aber horrende Risiken. Nur noch staatliche Milliardenspritzen halten den Bondmarkt am Leben. Das Ende der 30-jährigen Bondrally steht bevor: Das ist verheerend für Anleger, die bisher auf Sicherheit und stabile Zinseinnahmen gesetzt haben."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Staatliche Hilft hält heute alles künstlich am Leben. Ohne den Staat gingen Finanzwelt und Wirtschaft schnell in den Untergang...

- Die Entmachtung der Deutschen Börse
"Die Handelsplattform feiert die Fusion mit der NYSE Euronext als großen Erfolg. De facto ist der Zusammenschluss für die Frankfurter ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit. Triumphieren wird die Wall Street. [...] An der Wall Street sprach sich schnell herum, dass bei näherer Betrachtung die Leidtragenden der Fusion nicht in New York, sondern in Frankfurt sitzen. Schließlich hat die Deutsche Börse viele amerikanische Fonds als Aktionäre, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten haben angelsächsische Wurzeln. Und schon heute stellt der Fusionsvertrag klar: In vier Jahren soll der Verwaltungsrat verkleinert werden, die Deutsche Börse ihre Mehrheit verlieren. Spätestens dann droht sie eine Filiale der New Yorker zu werden."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Die Deutsche Börse hat zu Beginn eine Mehrheit, ist jedoch selbst längst in Besitz der Amerikaner & Engländer. Finanzpolitisch hat man bald nahezu eine "Weltbörse"...

- EU kippt Reinheitsgebot für Futtermittel - Gentechnisch veränderte Organismen ohne Test
"Bisher galt: Im Tierfutter dürfen in der EU keinerlei gentechnisch veränderte Organismen enthalten sein, die keine EU-Zulassung haben. Doch das wird nun anders: In Zukunft darf Tierfutter zum Beispiel auch Genmaissorten enthalten, die keinen Test der EU-Prüfbehörde hinter sich haben."
Quelle: dradio.de
Kommentar: Wohin man schaut Lobbypolitik! Der Schutz der Bürger steht an letzter Stelle und wird erst dann wichtig, wenn etwas passiert ist...

- Langzeitstudie "Deutsche Zustände": "Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung"
"Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen - und dabei eine "deutliche Vereisung des sozialen Klimas", rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose"."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Oben teilt man die Bürger fast wieder in lebenswertes und lebensunwertes Leben ein? Die neoliberale Propaganda wirkt und viele Opfer stimmen zu und machen bei einer Politik gegen die eigenen Interessen(!) mit. Indem man alle Gruppen gegeneinander aufhetzt, bleiben, bis fast ganz unten, alle im Glauben, was Besseres zu sein.

- Schuldenbarometer 2010 - Privatinsolvenzen auf Rekordniveau
"2010 erreicht die Zahl der Privatinsolvenzen einen neuen Höhepunkt. Mit 139.110 Fällen in Deutschland (plus 6,4 Prozent bzw. 8.412 Fälle mehr gegenüber 2009) überflügelt die Pleitestatistik sogar das bisherige Rekordjahr 2007."
Quelle: pressebox.de
Kommentar: Das ist endlich das Zeichen des Aufschwungs?

- Libyen-Krise: Benzinpreis schnellt auf 1,57 Euro
"Der Benzinpreis an Deutschlands Tankstellen steigt und steigt: In Großstädten müssen Autofahrer bereits 1,57 Euro pro Liter Super zahlen. Schuld ist die Krise in Libyen - aber auch das anstehende Wochenende."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Der Preis steigt NICHT wegen der "Libyen-Krise", sondern, da Zocker die Gelegenheit nutzen um den Preis hochzutreiben! Libyen wird in den Medien als "einer der größten Erdölproduzenten der Welt" bezeichnet. Wenn man Platz 17 einen der Größten nennt! Die Krise in Libyen bedroht den Ölmarkt überhaupt nicht! Findige Zocker UND die Ölkonzerne bzw. Tankstellenketten wittern bloß eine leichte Abzocke, auf die fast alle reinfallen und glauben "Libyen-Krise = teurer Ölpreis = viel teureres Benzin" wären eine logische Folge.

- Bundesbank-Forderungen: Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler
"Die anhaltende Diskussion um die milliardenschweren Forderungen, die die Bundesbank seit Beginn der Finanzkrise gegenüber dem Euro-System aufgebaut hat, reißt nicht ab. Die Frankfurter Währungshüter sahen sich daher gestern zu einer Stellungnahme veranlasst, in der sie betonten, dass die Forderungen von 325,5 Milliarden Euro „kein eigenständiges Risiko“ darstellten."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Den Chart zu den Auslandspositionen der Deutschen Bundesbank beachten! Klar, das ist natürlich keinerlei Risiko sagt man. Beim nächsten, größeren Crash, der unweigerlich in naher Zukunft folgen muss, wird die Bundesbank vermutlich nach Hilfe rufen...

- Koalition beglückt Zahnärzte
"Nach dem Studium parkt ein Porsche vor der Tür - dieses Bild haben viele Bundesbürger von Zahnärzten. Die Pläne der Koalition dürften deshalb für Zündstoff sorgen: Die Honorare der Mediziner sollen angehoben werden. [...] Künftig sollten Kassen und Ärzte über die Budgets verhandeln und sich dabei nicht mehr allein an der Lohnentwicklung orientieren."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Unsere Politik macht das, was sie als Einziges kann: Reichen mehr Geld zuzuschachern und bei den Normalen und Armen mehr wegnehmen... (Direkt und Indirekt z.B. per Förderung des Lohndumpings und der Duldung von Kartellen, die die Bürger ausnehmen)

- Uni Bayreuth verzichtet auf Guttenberg als Gastredner
"Nach dem Verlust seines Doktortitels wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr als Gastredner bei einem Treffen ehemaliger Jurastudenten in Bayreuth sprechen. [...] Die Debatte, ob die Politik bei der Aberkennung des Doktortitels Druck auf die Universität ausgeübt hat, hielt an. Hochschulpräsident Rüdiger Bormann verwahrt sich gegen solche Verdächtigungen. Die Hochschule habe die Frage, ob der Minister mit seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Dissertation bewusst getäuscht habe, auf die Schnelle nicht klären können, sagte Bormann der "Berliner Zeitung". Dies sei auch eher eine Frage für die Staatsanwaltschaft in Hof und nicht für sein Haus."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Die Fragen, ob die Uni Guttenberg die Doktorarbeit quasi schenkte und ob Guttenberg gezielt täuschte, sind höchst brisant. Da wird man mit allen Mitteln eine Aufklärung vermeiden wollen. Dass Guttenberg gezielt täuschte ist jedoch so offensichtlich, s. die Meldungen der letzten Tage im Blog, dass man es nach einer wirklichen Untersuchung kaum abstreiten kann, ohne sich nicht lächerlich zu machen und abseits seriöser wissenschaftlicher Arbeit zu stellen...

- Zu Guttenberg: 55 Prozent sehen Glaubwürdigkeit nicht dauerhaft beschädigt
"Verteidigungsminister zu Guttenberg soll trotz der Plagiatsaffäre nicht zurücktreten, meinen 75 Prozent der Befragten. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. [...] Dass zu Guttenberg weite Teile seiner Doktorarbeit nicht selbst geschrieben haben soll, ist für insgesamt 69 Prozent der Befragten weniger (40 Prozent) oder gar nicht wichtig (29 Prozent) und für zusammen 31 Prozent sehr wichtig (zehn Prozent) oder wichtig (21 Prozent)."
Quelle: politbarometer.zdf.de
Kommentar: Sollte die Umfrage stimmen und nicht durch die bekannten manipulativen Tricks (Fragenstellung, gezielte Fragen zur Lenkung zuvor etc.) entstanden sein, sagt das genug über die Deutschen aus. Dann hätten sie unsere heutige Politik wirklich verdient. Politiker dürfen betrügen und lügen, das stört den Großteil der Deutschen schon nicht mehr und ändert nichts an deren Glaubwürdigkeit. Oder die meisten Befragten sind schlicht und einfach zu dumm, um zu verstehen, dass hier gezielter Betrug vorliegt, der jegliche Reste von Guttenbergs Glaubwürdigkeit nahm. Eine durch und durch geklaute Doktorarbeit ist nicht mit "mal in der Schule abgeschrieben zu haben" vergleichbar. Einen bloßgestellter Lügner & Betrüger weiter als Verteidigungsminister zu haben ist dann kein Problem.