- Mit Scanner gegen Terroristen
"Das Land Hessen führt ein umstrittenes Lesegerät für Autokennzeichen wieder ein. Die Rechtsgrundlage dafür sei neu gefasst und die Geräte seien technisch umgerüstet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. [...] Die Karlsruher Richter hatten den Einsatz der Scanner gekippt und die Regelung des hessischen Polizeigesetzes als zu unbestimmt kritisiert. [...] Das beanstandete Gesetz habe eine flächendeckende elektronische Beobachtung der Bürger bis zur Herstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Dies sei unverhältnismäßig und verletze den Datenschutz, hatten die Karlsruher Richter seinerzeit argumentiert."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Das sind die BGH-Urteile wert. Obwohl das Gericht gegen eine allgemeine, verdachtunabhängige Erfassung ALLER BÜRGER war, macht die Polizei nun weiter. Jetzt ist alles ok, bloß, da man ein Gesetz hat? Das ändert NICHTS an der völligen Unverhältnismäßigkeit der Mittel! Man stellt alle Bürger unter Generalverdacht und beobachtet und überwacht sie!
- Pleitewarnung für fünf EU-Staaten
"Aber die absolute Mehrzahl der Analysten erwartet keine anhaltende Beruhigung in der Schuldenkrise. Ganz im Gegenteil: Portugal werde keine andere Wahl haben als in den kommenden Wochen oder Monaten unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen [...] Unter den zehn Staaten mit der höchsten Ausfallswahrscheinlichkeit, finden sich gleich fünf EU-Länder. Neben Spanien, das ebenso wie Ungarn neu zu den Top Ten hinzugekommen ist, sind das Griechenland, Irland und Portugal. Die größte Verschlechterung der Werte hinnehmen musste im vergangenen Jahr aber Portugal. Auf Platz zwei in dieser Wertung liegt Belgien."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Die portugiesische Anleihenauktion klappte inzwischen (MI) was wenig heißt, da zuvor die EZB mit ihren Käufen stützte und die Spekulanten auf tolle Geschäfte (hohe Zinsen) mit sicheren Anleihen rechnen. Ihre Zockerei wird ja von der EU abgesichert, die im Notfall Portugal rettet!
- Brasilien kämpft gegen die US-Geldschwemme
"Immer mehr Staaten wehren sich gegen den Zufluss spekulativen Kapitals, den ihnen die lockere US-Geldpolitik beschert. Brasilien kündigt Maßnahmen an. Auch innerhalb Amerikas wächst Kritik an der Zentralbank."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Immer mehr Geld aus dem "Nichts" und zugleich mehr und mehr Schulden machen. Das tolle Auslauf-, äh, Erfolgskonzept der USA...
- Portugiesische Notenbankerin wirbt für EU-Hilfen
"Portugal kämpft gegen die Pleite, doch EU-Gelder will das Land partout nicht annehmen. Nun schwindet der Widerstand: Eine Notenbankerin erwägt die Annahme der Hilfen - und stellt sich damit gegen ihren eigenen Chef."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Der Widerstand wird garantiert rechtzeitig verschwinden...
- Schuldenkrise: Portugal droht neue Rezession
"Die Wirtschaftsleistung wird nach Einschätzung der Zentralbank um 1,3 Prozent schrumpfen. Damit schwinden die Chancen des Landes, die Schuldenkrise aus eigener Kraft zu überwinden. Laut Medienberichten ist ein Rettungspaket schon in Vorbereitung."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Offiziell benötigt man keine Hilfe. So wie es Griechenland und Irland vormachten...
- WikiLeaks: Neuigkeiten zu geheimen Bank-Dokumenten
"WikiLeaks wird angeblich die angekündigten Dokumente zu einer amerikanischen Großbank - Spekulationen zufolge soll es dabei um die "Bank of America" handeln - vorerst nicht veröffentlichen. Grund dafür ist scheinbar ein geplantes Verfahren gegen den Whistleblower Rudolf E. von der Schweizer Bank Julius Bär. Das zumindest behauptet die Website "intern.de"."
Quelle: gulli.com
Kommentar: Sehr logisch! Entweder man wollte und will die Daten veröffentlichen, oder nicht. Merkwürdiges Theater! Hat Assange jetzt doch Angst? Gegen Banken und die Finanzwelt, die wahren Mächtigen dieser Welt, vorzugehen ist ihm zu heikel? Oder bietet ihm die Bank of America gar viel Geld an, falls er die Veröffentlichung der Daten noch unterbindet?
- Gewalt und Verelendung in Detroit: Mit der Abrissbirne in der Autostadt
"Nur wenige Meter von der glitzernden Autoshow entfernt durchziehen kratertiefe Schlaglöcher die Straßen von Detroit. Viele Stadtviertel hat die Polizei schon lange aufgegeben. Um die Gewalt einzudämmen, werden ganze Straßenzüge abgerissen. [...] "Nicht genug zu essen und kein Dach über dem Kopf" - so wie ihm gehe es vielen ehemaligen Detroiter Autoarbeitern, sagt Mark Samuels. Detroits Obdachlosenquartiere sind hoffnungslos überfüllt - und zwar mit vielen jungen Männern. Eigentlich müsste auch er wegziehen, um wenigstens Tagelöhner-Jobs zu finden, meint Samuels. Manchmal hilft er bei der Stadt aus, Leichen von den Straßen einzusammeln. Denn viele können oder wollen die 500 Dollar für eine Billigbeerdigung ihrer Verwandten nicht aufbringen und legen nachts Verstorbene einfach irgendwo in Detroit ab, in der Hoffnung, dass niemand deren Identität herausfindet. Mehr als 70 dieser Toten, die niemand bestatten will, liegen mittlerweile im Detroiter Leichenschauhaus: das Symptom einer brutalen Verelendung. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die USA von heute! Nicht mehr weit von schlimmen Sci-Fi-Filmen entfernt, in den in den USA das Chaos und Recht des Stärkeren herrscht...
