- Die Lobbyisten des Jahres
"Im Idealfall fallen sie in der Öffentlichkeit kaum auf, setzen sich aber trotzdem durch. Lobbyisten lenken wichtige Entscheidungen mit. Welche Größen der Republik in diesem Jahren erfolgreich in mehr oder weniger eigener Sache unterwegs gewesen sind."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Meist sind nicht die "Chefs" selbst die Lobbyisten, die mit der Politik in Kontakt treten. Von den wirklich guten und effektiven Lobbyisten bekommt man nichts mit...
- Spitzelverdacht an der Uni Heidelberg: Vorsicht, Simon hört mit
"Erstsemestergrillen, Demos, Hörsaalbesetzung - der nette, hilfsbereite Simon war immer mittendrin statt nur dabei. Jetzt ist er verschwunden. Heidelberger Studenten sind schockiert: Ein Jahr lang soll ein angeblicher "Simon Brenner" als verdeckter Ermittler der Polizei die linke Szene ausspioniert haben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Eine der Methoden, mit der man später "Terroristen" oder Krawallmacher schafft. Wäre das Projekt weitergelaufen, hätte der "V-Mann" einige Zeit später vielleicht Leute zu Krawall gegen die Polizei oder gar Terroraktionen angetrieben. Nötiges Material oder Geld für Aktionen bis hin zu Waffen, hätte er - bezogen vom Staat(!) - dann problemlos geliefert... Einer der Ersten (nach WK2) dieser Art war übrigens Peter Urbach.
- Hartz-IV-Reform: Steinmeier knüpft Ja an Bedingungen
"SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz- IV-Reform. "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen", sagte er der "Bild am Sonntag". [...] Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des um fünf Euro erhöhten Hartz-IV-Regelsatzes ab 1. Januar kommt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Damit ist Hartz-IV ab 1. Januar 2011 "illegal", da der Bundesgerichtshof der Politik eine Frist bis Jahresende gesetzt hatte, eine nachvollziehbare Berechnung zu schaffen! (Was sie aber so oder so, auch mit der Reform, nicht wäre!) Mehr hier: "Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig" (Hartz-IV-Empfänger sollten Widerspruch einlegen)
- Deutscher Entwicklungshelfer bei Anschlag getötet
"Ein deutscher Helfer ist nach einem Anschlag in Afghanistan an seinen Verletzungen gestorben – ein "feiger Anschlag", so der Entwicklungsminister."
Quelle: welt.de
Kommentar: Auf den ersten Blick sind "Entwicklungshelfer" ganz arme und unbeteiligte Leute. Dabei gehören sie unmittelbar zu den Eroberern und Besatzern. Die Nazis und andere Besatzungsmächte hatten auch "Entwicklungshelfer". Das sind die Leute der Besatzer, die das angegriffene und eroberte Land (wieder) im eigene Sinne aufbauen... "Entwicklungshelfer" ist nur ein Propagandabegriff, der eine Abtrennung zum eigenen Besatzungsregime schaffen soll. Sehr riskante Anschläge des Widerstands bezeichnen die Besatzer stets als feige. Aber aus vielen Kilometern Höhe per Knopfdruck oder ganz aus der Ferne per Drohnen zu töten ist natürlich immer sehr mutig von den USA & Co....
