"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen: Das Haushaltsdefizit ist in den ersten drei Quartalen auf fast 50 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Ländern dagegen reduzierte sich das Minus."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Trotz Aufschwung? Dieser Aufschwung spielt sich größtenteils in den Köpfen der Politiker und Journalisten ab. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind übrigens gesunken.
- Mit den Waffen der Frau
"Das Wunderbare an den Guttenbergs ist, dass mit ihnen auch die harten Facetten der Realität selbstverständliche Eleganz erhalten. Ob Kinderpornografie, CSU-Parteitag oder Afghanistan-Einsatz: Treten die Guttenbergs auf, verlieren die Themen ihre Tristesse."
Quelle: welt.de
Kommentar: Aha! Dank der Guttenbergs ist Kinderpornografie laut dem zitierten Kommentar weniger eintönig? Die Guttenbergs sind reine Showleute. Neben dem Unfug eine der vielen Guttenberg-PRs, mit denen man Guttenberg aufbaut...
- Deutschland ist Lohnminus-Meister
"In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: (Nicht) sehr überraschend! Die Massenmedien und Politik machen einem mit täglichen Jubelmeldungen was Gegenteiliges vor! Einfach den von den Massenmedien "konstruierten" und aufgebauten Guttenberg zum Kanzler wählen, dann wird alles besser... so will es die Elite, so ist es geplant.
- Scheinprozess oder nicht Scheinprozess? Die Strafsache Verena Becker
"Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ging an diesem Dienstag in eine neue Runde: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart Stammheim erklärte ein Zeuge, er habe gesehen, wie eine Frau von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgefeuert habe. Verena Becker muss sich als mögliche Mittäterin des Mordanschlags vor 33 Jahren verantworten. Der Prozess erregt auch heute noch Aufsehen, weil Verena Becker zeitweilig als Verfassungsschutzinformantin tätig war.
Prozessbeobachter Thomas Moser kritisiert, die Bundesanwaltschaft behandele Tatzeugen tendenziös, um an ihrer Version des Tathergangs festhalten zu können - demnach wurde das Attentat von zwei Männern begangen. Ein Scheinprozess also? Terrorexperte Holger Schmidt, der den Prozess ebenfalls beobachtet, hält dagegen."
Quelle: wdr5.de
Kommentar: Gladio wurde nie in Deutschland aufgeklärt. Das verhindert man bis heute mit ALLEN Mitteln. Ein ehrlicher Prozess könnte Gladio (in der RAF) an's Licht bringen. Es ist nichts Neues, dass der Staat selbst mit "V-Männern" Terrorgruppen unterwandert und dann die Kontrolle übernimmt... Becker war angeblich nur zeitweise für den Staat aktiv. Vielleicht für Gladio und vielleicht doch nicht nur zeitweise?! Auch nicht nur als Informantin? Das ist die übliche Legende für alle staatlichen Agenten in Terrorgruppen. - Den ganzen Bericht kann man ganz unten auf der Seite als PDF-Datei lesen -
- Neue Freunde für Israel: Reise nach Jerusalem
"Die politische Rechte in Europa gibt sich israelfreundlich. Jetzt besuchte eine Delegation unter dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Strache die Siedler in den besetzten Gebieten: Eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Moscheen mit anderen Mitteln."
Quelle: faz.net
Kommentar: Das alte Spiel: "Der Feind meines Feindes..."
- Recherche-Seite startet viel versprechend
"Das neue Angebot von DerWesten, verschlüsselte, heikle Dokumente mit Hinweisen auf mögliche Rechercheansätze anonym an die Zentralredaktion der WAZ-Mediengruppe abzuschicken, stößt auf positive Resonanz. Es sind bereits etliche Schriftstücke eingegangen, die nun geordnet, gesichtet und ausgewertet werden."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Zeitungen dürfen geheime Informationen veröffentlichen! Die achten auf ihren Informantenschutz. Wikileaks darf das nicht und wird von den Massenmedien, die für sich diese Rechte hernehmen, kaum geschützt, von einigen Medien sogar "niedergemacht"...
- Spanien will Alarmzustand verlängern
"Spanien will unbedingt ein Flugchaos über die Weihnachtstage vermeiden. Deshalb erwägt die Regierung, den Alarmzustand zu verlängern - um die Lotsen besser kontrollieren zu können. Diese hatten Anfang Dezember mit einem Streik den Luftverkehr im ganzen Land lahmgelegt. [...] Um dem Protest ein Ende zu bereiten, verhängte die Regierung erstmals seit dem Ende des Franco-Regimes 1975 den Alarmzustand und unterstellte die Fluglotsen dem Militär."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wenn das keine diktatorischen Züge hat?! Alle nehmen es in der EU als ganz normal hin. Nur, da die Streiks den Flugverkehr massiv störten, rechtfertigt das keine dikatorischen Aktionen und das "mitten" in der EU!
- Schuldenatlas: Wo die Milliarden deutscher Banken stecken
"Ist die Euro-Krise eine Gefahr für Deutschlands Banken? 2,4 Billionen Euro haben sie ins Ausland verliehen - an Unternehmen, Staaten, Finanzinstitute. Ein Teil der Summe befindet sich in Krisenländern wie Irland oder Portugal. Der SPIEGEL-ONLINE-Schuldenatlas zeigt, wo wie viel Geld steckt. [...] Fast jeder achte Euro, den deutsche Banken im Ausland verliehen haben, ging nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Insgesamt summieren sich die Forderungen gegenüber Gläubigern in diesen vier Ländern auf 318 Milliarden Euro - ein Betrag, so groß wie der Bundeshaushalt."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Banken haben, neben der "EU-Regierung" wegen ihres Projekts "Euro" im Rahmen des EU-Superstaats, das größte Interesse an der Rettung der Pleitestaaten. Für die Bürger wäre dagegen ein Neustart mit Ungültigwerden aller Schulden das Beste.
- Europas Automarkt bricht ein
"Die staatlichen Hilfen sind fast alle beendet. Zu spüren bekommen das die Autobauer. Doch China und Russland gleichen das miese Geschäft in Westeuropa aus. [...] Die Zulassungszahlen in allen 27 EU-Staaten sowie in Norwegen, Island und der Schweiz fielen im vergangenen Monat um 6,5 Prozent auf 1,11 Millionen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Ein Glück für die Hersteller, dass China noch nicht selbst den eigenen Markt bedienen kann. Rein die Ober- und Luxusklasse wird noch lange in Händen der Europäer sein.
- Ein "BILD" sagt genug aus:
Quelle: paper.meedia.deKommentar: Die "BILD" mal wieder ganz unparteiisch und nicht mit pro Eliten/Regierung-Propaganda aktiv: "Wir finden die gut(t)!" will BILD also ihren klugen Lesern eintrichtern. Dann auch noch so billig und auf unterstem Stammtischniveau. Wer spätestens jetzt nicht aufhört so eine "Zeitung" per Abo oder Kauf zu unterstützen, dem ist nicht zu helfen und der hat unsere Politik voll verdient...
- Leitzins-Entscheid: US-Notenbank hält fest am billigen Geld
"Trotz jüngster Hoffnungsschimmer am Konjunkturhimmel bleibt die Fed bei ihrer äußerst laxen Geldpolitik. Der Aufschwung sei zu schwach, um die Arbeitslosigkeit abbauen zu können. [...] Wie erwartet beließen die Notenbanker ihren Leitzins auf dem historischen Tiefstand von 0,0 und 0,25 Prozent."
Quelle: ftd.de
Kommentar: In den USA und Europa betreibt man weiterhin die künstliche Befeuerung der Konjunktur und Zockerei an den Börsen...
- Steinbrück und Steinmeier plädieren für Eurobonds
"Führende SPD-Politiker haben sich für gemeinsame europäische Anleihen ausgesprochen. Sie fordern eine radikale, einheitliche Finanzpolitik."
Quelle: welt.de
Kommentar: Im Prinzip fordern und fördern sie den EU-Superstaat, was sie vermutlich bewusst tun...
- "Stuttgart 21":Acht Rathauschefs sagen Ja
"Die Oberbürgermeister von acht der neun Stadtkreise im Land haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für "Stuttgart 21" ausgesprochen. Dieter Salomon aus Freiburg trägt die Erklärung nicht mit. [...] [Dafür sind] die Oberbürgermeister von Baden-Baden, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm."
Quelle: swp.de
Kommentar: Wie wir von vergangenen Meldungen wissen, fordern EU und Wirtschaft "Stuttgart 21". Logisch, dass dann nahezu alle Handlanger auch dafür votieren...
- EU beschließt Bürgerbegehren: Ein Quäntchen Mitbestimmung
"Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht. [...] Die Unterschriften müssen aus einem Viertel der Mitgliedsländer kommen - derzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern. Zulässig sind die Volksinitiativen auch nur dann, wenn die EU-Kommission in der aufgebrachten Frage auch entscheidungsbefugt ist."
Quelle: stern.de
Kommentar: Sehr toll! Unverbindliche Bürgerbegehren, bei denen mindestens eine Million Stimmen aus min. sieben EU-Ländern gesammelt werden müssen. Das täuscht bloß Demokratie vor!
- Der Euro um jeden Preis – Schäubles Angriff auf das Grundgesetz
"Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus den Sack gelassen. Um die grassierende Krise des Euro in den Griff zu bekommen will er, dass der Bundestag schon in den nächsten Monaten sein Budgetrecht aufgibt und es auf die EU überträgt. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat. Verliert Deutschland das Recht auf einen eigenen Haushalt, dann ist es kein Staat mehr, der Bundestag kann dann nach Hause gehen."
Quelle: theintelligence.de
Kommentar: Merkel sprach heute vom Euro, der unser Schicksal sei! Das kann sein! Deutschland MUSS(TE) den Euro einführen um die Wiedervereinigung zu bekommen (Zustimmung der Alliierten) und seine Finanz- und Währungshoheit (der starken DM) zu verlieren...
- Moody's macht Spanien das Leben schwer
"Erst vor zwei Monaten war die Ratingnote des Landes herabgesetzt worden. Die Warnung vor einer weiteren Abwertung kommt zu einem für Madrid denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Am Donnerstag will die Regierung Staatsanleihen im Wert von 3 Mrd. Euro auf den Markt bringen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Moody's macht das nicht um Spanien zu ärgern, sondern da es der Realität entspricht...
- Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft
"Das BAG hat der als „Dumping-Gewerkschaft“ verrufenen Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften in der Zeitarbeit das Handwerk gelegt – und eine ganze Branche das Fürchten gelehrt. [...] Das Bundesarbeitsgericht sprach am Dienstag in Erfurt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ab (Az: 1 ABR 19/10). Damit verliert die Organisation ihre Kernkompetenz als Gewerkschaft. [...] Die Vorinstanzen und die Gewerkschaft Ver.di gehen deshalb davon aus, dass die betroffenen Arbeitnehmer, die bislang nach den Christen-Tarifverträgen entlohnt wurden, möglicherweise sogar rückwirkend höhere Löhne erhalten müssen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Endlich wieder ein gutes Urteil und ein kleiner Schritt gegen das ständig anwachsende Lohndumping...
