- Euro-Krise: Schäuble löst Wirbel in Koalition aus
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit umstrittenen Interview-Äußerungen zur Lösung der Euro-Krise für Wirbel in der Koalition gesorgt. Schäuble sagte der britischen "Financial Times" auf die Frage, ob das deutsche Parlament später einmal seine Haushaltshoheit an die Europäische Gemeinschaft abgeben könnte, dafür gebe es zwar derzeit keine Zustimmung. "Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedsstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance.""
Quelle: rp-online.de
Kommentar: Zu ehrliche Politiker, die versehentlich die großen Pläne verraten gibt es immer wieder. Klar, Deutschland wird alle Souveränität an den EU-Staat mit seiner Europa-Regierung (im Aufbau) abgeben.
- Korruption: Jeder Vierte weltweit zahlt Schmiergeld
"Korruption ist weltweit auf dem Vormarsch: Einer internationalen Umfrage zufolge zahlt jeder Vierte Bestechungsgelder - oft um Behördengänge zu beschleunigen. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Europa und Nordamerika. [...] Einer von vier Bürgern weltweit hat demnach in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgelder an Behörden oder Institutionen gezahlt. [...] Transparency International untersuchte vor allem geringere Zahlungen etwa an Gesundheitsbehörden, die Polizei oder Steuereinrichtungen. Bestechungen auf politischer oder Unternehmensebene spielten dagegen kaum eine Rolle."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wie man das statistisch erfasst haben will? In vielen "dritte Welt" Staaten mag die Korruption offensichtlich sein. Dort nimmt jeder Polizist Geld an. Bei uns dagegen steigt die Korruption mit jedem Schritt nach oben zur Elite/Politik. Darüber erfährt man wenig und das kann man mit solchen Untersuchungen/Studien nicht wirklich auswerten. Die Korruption ganz unten bei der Bevölkerung ist schlecht, doch wirklich schlimm und von Bedeutung ist unsere gekaufte, korrupte Politik und Wirtschaft... Die Bereiche, in denen Korruption von großer Bedeutung ist und enorme Summen den Besitzer wechseln, untersuchte man nicht.
- Britische Notenbank bleibt Politik des billigen Geldes treu
"Trotz der konjunkturellen Erholung in Großbritannien bleibt die Notenbank ihrer Politik des billigen Geldes treu. Die Bank of England (BoE) beließ am Donnerstag den Leitzins wie von Experten erwartet auf dem niedrigen Niveau von 0,5 Prozent."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Fast überall soll ein toller Aufschwung herrschen, den die Fiskalpolitik nicht widerspiegelt. In einem echten Aufschwung, der nicht nur durch Nothilfen lebt, würde man längst die Leitzinsen deutlich erhöhen...
- Großbanken fordern Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
"Immer mehr Großbanken halten eine Aufstockung des Euro-Rettungstopfes für unausweichlich, um eine Staatspleite zu verhindern. In den nächsten sechs Monaten hätten einige der schuldengeplagten Euro-Länder großen Refinanzierungsbedarf, sagte der Investmentbank-Chef der Bank of America/Merrill Lynch in Deutschland, Holger Bross, am Donnerstag. Experten schätzen den Bedarf auf bis zu 100 Milliarden Euro. "Da stellt sich schon die Frage, ob der Rettungsschirm ausreicht." Vor allem die Exportnation Deutschland könne sich nicht erlauben, dass die Euro-Zone auseinanderbreche."
Quelle: wirtschaftsblatt.at
Kommentar: Dann soll die Finanz- & Wirtschaftsgeld zusammenlegen und zahlen! Nicht erneut wieder alle Bürger direkt und indirekt...
- Wulff unterzeichnet umstrittenes Atomgesetz
"Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten gebilligt. Das Staatsoberhaupt habe "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte" die vier Gesetze des Energiepaktes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit könnte es in Deutschland bis mindestens 2035 Strom aus Atomkraft geben."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ein Bundespräsident als Abnicker? Das kennen wir ja gut...
- Die EU schafft das Bankgeheimnis ab
"Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung beseitigt die EU das Bankgeheimnis. Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Gemeinschaft am Dienstag auf eine verschärfte Amtshilferichtlinie. Die beiden letzten EU-Bastionen gegen den Austausch von Bankdaten, Österreich und Luxemburg, gaben ihren Widerstand auf: Sie wollen Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten nicht länger unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern."
Quelle: wirtschaft.t-online.de
Kommentar: EU = In allen Bereichen mehr Überwaching hin zum totalitären EU-Superstaat...
- US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken überraschend
"Die Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sind in den USA in der vergangenen Woche überraschend deutlich gefallen. Konkret fiel die Zahl von 17.000 auf 421.000 [...] Zugleich wurde der Vorwochenwert von 436.000 Anträgen auf 438.000 nach oben revidiert."
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Nur mal wieder einfach so. Zu den Zahlen wurde alles gesagt. Auch wenn sie sinken, ist es kein Grund zum Jubeln...
- 5 Aspekte der aktuellen WikiLeaks-Revolution
Auszüge:
"Die Tatsache, dass WikiLeaks aktuell so vehement von allen Seiten angegriffen werden kann und etwa die finanziellen Transaktionsmöglichkeiten abgeschnitten werden können, ist nur möglich, weil nicht die komplette Presse hinter WikiLeaks steht, wie sie hinter einer NYT oder einem Guardian stehen würden, deren Bankkonten plötzlich überall aufgelöst würden.
[...]
Was wäre passiert, wenn der Informant mit den Dokumenten nicht zu Wikileaks sondern etwa zur New York Times gegangen wäre?
* Die NYT hätte die Rohdaten, also die Dokumente selbst, nicht veröffentlicht. Maximal Zitate und Absätze wären veröffentlicht worden. Der Rest wäre über Nacherzählungen in Artikel eingeflossen.
* Die NYT hätte nur Inhalte veröffentlicht, die sie nicht in Bedrängnis mit der US-Regierung bringt. Ein Großteil der geleakten Inhalte wäre also unter Verschluss geblieben.
* Es hätte ein allgemeines Loblied in den westlichen Medien auf den noch immer starken investigativen Qualitätsjournalismus gegeben."
Quelle: neunetz.com
Kommentar: Wenn die Massenmedieen Geheimdokumente veröffebtlichen, dann ist es ok und super toll! Dann geschieht es unter der Zensurmacht des Systems und der Elite. Nun erscheint da das freie Wikileaks als unkontrollierbarer investigativer Aufdecker auf der Weltbühne. Das passt zumindest den Medien nicht, mit denen Wikileaks nicht zusammenarbeitete. (S. böse Artikel der Süddeutdschen und Co.)
- Benzinpreis auf Rekordkurs!
"Die Preise für Benzin und Diesel haben zuletzt mächtig angezogen. 1,49 Euro kostet der Liter Superbenzin im Schnitt an der Zapfsäule. Doch das ist noch nicht das Ende der jüngsten Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die Fachleute des ADAC sind sich sicher, dass die Preise für Kraftstoff vor und zwischen den Feiertagen weiter anziehen und in Richtung Höchstpreise, die im im Jahre 2008 mit 1,585 Euro für einen Liter Superbenzin erreicht worden waren, galoppieren werden. "
Quelle: de.autoblog.com
Kommentar: Zufällig vor den weltweiten Winterferien! Stets steigen die Öl- & Benzinpreise vor allen Ferienzeiten. Teils sogar gegen die aktuelle Preisentwicklung! Diesmal stieg der Ölpreis an, das stimmt. Es fragt sich bloß, wieso? Weil Spekulanten z.B. durch Zockerei und "Lagerhaltung riesiger Mengen"* (künstliche Verknappung) den Preis im Interesse der Ölkonzerne hochtrieben...
* Das gibt es wirklich. Einige mächtige Zocker bunkern große Mengen z.B. indem sie sehr viele Supertanker voller Öl einfach zur Lagerhaltung und NICHT Auslieferung des Öl verwenden! Wenn das einige große "Spieler" tun, steigt der Preis stark an.
- UNO spricht von Zensurversuch gegen WikiLeaks
"Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner der Enthüllungseite WikiLeaks geäußert. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, "die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren", auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf. [...] Als Reaktion auf die Verbreitung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums hatten zahlreiche Unternehmen die Zusammenarbeit mit WikiLeaks aufgekündigt. Unter anderem gaben die Kredikartenunternehmen Visa und Mastercard bekannt, keine Zahlungen mehr an WikiLeaks weiterzuleiten."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Wer möglicherweise Druck ausübt und zenieren will ist nicht klar? Wer, außer den USA...?!
- Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet
"Kritiker in der Koalition halten die Novelle für sinnlos bis abstrus, aber dennoch wird die rot-rote Mehrheit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wohl geschlossen für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stimmen. Mit dem Vertrag werden Alterskennzeichnungen für Internetseiten auf deutschen Servern faktisch verpflichtend."
Quelle: berlinonline.de
Kommentar: Das Gesetz ist störend und unsinnig, jedoch nicht so schlimm, wie es viele Blog- und Seitenbetreiber im Netz behaupten.
- Fast jeder Zehnte bekommt staatliche Stütze
"Ob Hartz IV, Arbeitslosenhilfe oder Sozialgeld - die Zahl der Empfänger staatlicher Gelder steigt: 7,8 Millionen bezogen Ende 2009 öffentliche Leistungen. Die Kosten dafür liegen bei mehr als 40 Milliarden Euro. [...] Insgesamt erhielten damit 9,5 Prozent der Bevölkerung Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe im Alter oder Asylgeld. Ende 2008 waren es mit 9,3 Prozent kaum weniger."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Zahlen kommen den wirklichen Zuständen im Land schon ziemlich nahe...
- Regierung will Steuerrecht ändern
"Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um rund viereinhalb Milliarden Euro entlasten. Das beschlossen die Spitzen der Koalition am Abend in Berlin."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar:Um wen man sich wirklich kümmert, bezeugt erneut die Verteilung der Entlastung. Etwa 4 Milliarden sparen die Firmen und um die 600 Millionen die wesentlich mehr(!) Bürger ein. Das ungerechte Bevorzugen der (Wirtschafts-) Elite begründet man wie gewohnt mit dem Sichern bzw. Schaffen von Arbeitsplätzen, was absoluter Unfug ist! Wenn der Staat einseitig Firmen zu höheren Gewinnen verhilft, stellen diese deswegen KEINE EINZIGE PERSON mehr ein! So steigert man bloß die Gewinne der Firmen (-Chefs)! Firmen stellen NIEMALS Leute deshalb ein, da ihre Gewinne steigen, sondern wenn sie mehr Arbeitskräfte zur Produktion oder wozu auch immer benötigen! Bringt ihnen jedoch der Staat, wie seit Jahrzehnten, durch Gesetze (zum Lohndumping per Hartz-IV und Zeitarbeit usw.) und Steuererleichterungen, einfach so mehr Geld/Profit, ist das absolut kein Grund mehr Leute einzustellen oder Jobs sicherer zu machen. Das "mehr Geld" erhalten die Firmen ja einfach so, ohne erhöhte Nachfrage oder mehr Aufträge.
Erhöht der Staat die Gewinne der Firmen, freuen sich diese und bei Großkonzernen (AGs) damit verknüpft die "Finanzweltleute". Das war's! Das ist kein Grund für neue Jobs oder die Sicherung bestehender Stellen! Im Gegenteil: die Aktienkurse hebt man gerne per Stellenstreichungen, Entlassungen an. Aktien steigen in aller Regel über längere Zeit, sobald ein Konzern genug Entlassungen bzw. altersbedingten Stellenabbau ankündigt...
