- Cohn-Bendit kritisiert die Schweiz
"Der deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit lässt kaum ein gutes Haar an der Schweiz: Sie sei egoistisch und produziere Abstimmungsresultate, die er nicht möge. [...] Mit Blick auf die Minarett-Abstimmung im November 2009 sagte der Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, die Entscheide müssten in einem verfassungsmässigen Rahmen ablaufen. Dass mit einer Volksinitiative die Verfassung geändert werden könne, sei ein Problem. «Aber das müssen die Schweizer selber lösen.»"
Quelle: 20min.ch
Kommentar: Eindeutig ein Demokratiegegner! Wie soll man ansonsten sein "Problem" der Möglichkeit einer Verfassungsänderung per Volksentscheid verstehen? Wer, außer die Bürger, hat ein Recht die Verfassung seines Landes zu ändern? Die lobbykontrollierte, egoistische und eigennützige Politik des Landes? Cohn-Bebdit ist zufällig Mitglied des Europäischen Parlaments, also einer der demokratiefeindlichsten Institutionen, der EU...
- Castor: "Wir werden von der Politik verheizt" - Polizisten erzählen
"Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern. Sie stehen kurz vor der Auslieferung: blaue futuristische Ungetüme, die noch mehr Liter fassen und wie Panzer aussehen. [...] "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu"
Quelle: mobil.abendblatt.de
Kommentar: Ja, es gibt beim Castor-Transport sicherliche echte Randalierer und Spinner. Aber die Polizei bzw. der Staat trägt mit Agent Provocateurs und unangemessener Härt viel zur Gewalt bei. Da randalieren oft 3-4 Personen und das nimmt die Polizei dann zum Anlass gegen HUNDERTE oder TAUSENDE friedliche Demonstranten mit übertriebener Gewalt vorzugehen. Der Staat will den Bürgern seine Macht und die Grenzen der Demokratie zeigen. Er will einen zu starken Zustrom zu alternativen Bewegungen und somit deren Erstarken unterbinden. Durch Gewalt auf Demos schreckt man die Massen von allen Alternativen ab, dämonisiert sie und hält Demonstrationen mit seiner Polizeimacht unter Kontrolle. Man schützt das Establishment...
- Krankenkasse, Reisen, Zigaretten - Das wird 2011 alles teurer
"Die Rezession ist weitgehend abgehakt, die Steuereinnahmen sprudeln. Doch das Leben wird deswegen paradoxerweise nicht billiger - im Gegenteil, die Verbraucher müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Für die Deutschen gab es im laufenden Jahr noch eine Schonzeit - mit maximal 1,3 Prozent haben sich die Verbraucherpreise bisher moderat entwickelt. Aber im nächsten Jahr greift die öffentliche Hand Otto Normalverbraucher tiefer in die Tasche. Denn Beiträge, Steuern und Gebühren sollen angehoben werden. Wir zeigen, was sich nach gegenwärtigem Stand ändern wird."
Quelle: wirtschaft.t-online.de
Kommentar: Die Massenmedienpropaganda berichtet pausenlos von angeblich tollen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Dingen. Im realen Leben nehmen Privatwirtschaft und Staat die Normalbürger aus, während ihr Verdienst (der Mehrheit) SINKT...
- Richteranordnung von Blutproben muss bleiben
"Bürgerrechte auch für Alkoholsünder: Es ist Zeit, einen Vorbehalt anzumelden. Und zwar gegen die Abschaffung eines Vorbehalts. Konkret: der Regelung, dass ein Richter die Entnahme von Blutproben bei Alkoholsündern am Steuer anordnen muss. Der Bundesrat will diesen sogenannten Richtervorbehalt kippen. [...] Auch wenn man die pragmatische Begründung nachvollziehen kann, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass die Politik eine ihr und den staatlichen Exekutivorganen unbequeme Rechtslage mal eben dadurch beseitigen will, dass sie einfach das Gesetz ändert."
Quelle: tagesspiegel.de
Kommentar: Wieder eine logische und gute Begründung. Doch man schafft den Rechtsstaat ab! Immer mehr darf die Polizei bzw. der Staat einfach mal so, ohne eine abgewogene Entscheidung eines Richters tun. Die Entscheidung ist bereits gefallen! Es betrifft zudem generell "Verdächtige", was nicht zwingend "Alkoholsünder" sein müssen! Der Staat kommt bald einfach so an das Blut von jedem! Man muss nur behaupten ein Verdacht auf irgendwas liege vor...
- USA: Erstmals über 42 Millionen Food Stamps Empfänger
"Laut dem US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher im August 2010, bereits den 22. Monat in Folge, diesmal um +553’379 Bedürftige im Vergleich zum Vormonat und um +5,470671 Millionen im Vergleich zum Vorjahresmonat auf beschämende 42,389619 Millionen an."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Die Realität in den USA. Eine kleine Elite wird immer reicher und Millionen von Bürgern versinken regelrecht in der Armut...
- Federal Reserve und US-Kongress: Erklärter Zentralbanksgegner soll Ausschussvorsitzender werden
"Ein Ergebnis der Kongresswahlen vom vergangenen Dienstag ist, dass es einen Wechsel im Vorsitz des Unterausschusses für Geldpolitik geben wird, deren Aufgabe unter anderem die Aufsicht über die US-Notenbank Federal Reserve ist. Der Vorsitz, der bisher von einem Demokraten geführt wurde, wird aufgrund seines Dienstalters im Ausschuss vermutlich an den rebellischen Republikaner Ron Paul gehen. Paul ist seit Jahrzehnten ein erklärter Gegner der Federal Reserve."
Quelle: ef-magazin.de
Kommentar: Ron Paul als der politische Verantwortliche für die US-Notenbank FED. Das wird spannend. Ist Paul auch nur ein Showpolitiker, der ein bestimmtes Wählerspektrum abdeckt, oder handelt er so, wie er vorgibt zu sein?
- Wer sagt’s den Deutschen?
"Das ist mit Sicherheit einer der besten Kommentare, den FTD-Ökonom Thomas Fricke in den letzten paar Jahren geschrieben hat. [...]
“Kleines Rechenspiel: Wenn alle Länder, die mit uns gerade Handelsdefizite von mindestens 2 Mrd. Euro haben, diese Salden über entsprechend sinkende Importe aus Deutschland abbauten, würde der deutsche Export um 240 Mrd. Euro einbrechen. Das käme zahlenmäßig einem Kollaps der deutschen Wirtschaftsleistung um ein Zehntel gleich. Dagegen war die jüngste Krise Ponyreiten.”
[...] Würden sich die Schuldnernationen weltweit tatsächlich so verhalten, wie es Frau Bundeskanzlerin und ihre Entourage predigen, dann gingen bei uns die Lichter aus noch bevor wir das Wörtchen “Depression” aussprechen könnten."
Quelle: weissgarnix.de & ftd.de (Zitat)
Kommentar: Mal wieder etwas zur Lügerei und Heuchlerei der Politik. Jede "Politik" jedes Landes lügt munter blödsinnig "rum"...
- Regierung reduziert Silberanteil der 10-Euro-Münzen
"Still und heimlich geht dieser Tage in Deutschland eine Ära zu Ende. Banken und Sparkassen geben die letzten 10-Euro-Gedenkmünzen mit altem Silbergehalt aus. [...] Ab 2011 wird der Edelmetallgehalt der Gedenkprägungen deutlich reduziert. [...] Der Staat senkt den Silberanteil an der Legierung von 92,5 Prozent auf 62,5 Prozent, das edle Metall wird durch das unedle Kupfer ersetzt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das passt zur Zeit! Die letzten Zahlungsmittel, neben den Goldmünzen, mit realem Gegenwert werden "verdünnt"...
- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Nach einer Pause wieder die Fortsetzung der Pleiteserie bei US-Banken. Dieses Wochenende beendeten sich:
- K Bank (538,3 Millionen US$)
- Pierce Commercial Bank (221,1 Millionen US$)
- Western Commercial Bank (98,6 Millionen US$)
- First Vietnamese American Bank (48 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Vier weitere Pleitebanken und damit insgesamt bereits 307 in Serie!
- Nachtrag: US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe legen zu
"So erhöhte sich die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe um 20.000 auf 457.000 [...] Für die Vorwoche wurde der zunächst ermittelte Wert von 434.000 auf 437.000 nach oben korrigiert."
Quelle: finanzen.net
Kommentar: Alles andere als gut. Die US-Arbeitsmarktzahlen sind seit Krisenbeginn ununterbrochen mies aber kleinste Schwankungen zum Guten feiert man als tolle Zahlen...
- Die EZB verkommt zur Bad Bank
"Die Zentralbank schleppt schwache Länder mit ihrer Dauerfinanzierung durch. Damit muss Schluss sein. Ein Insolvenzmechanismus für die Euro-Zone könnte helfen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Bei Absicherung der Zockerei (z.B. gekaufte Staatsanleihen) der Finanzwelt, wird diese vielleicht mitspielen...
- Ersatzkassen rechnen im nächsten Jahr mit höheren Zusatzbeiträgen
"Gerade verunsicherte Deutschlands drittgrößte Krankenkasse DAK Millionen Versicherte mit der Nachricht, trotz höherer Kassenbeiträge im nächsten Jahr wohl auch an Zusatzbeiträgen festzuhalten. Nun legen die Ersatzkassen noch eins drauf. Nach Ansicht des Ersatzkassen-Verbandes könnten auf die gesetzlich Versicherten im nächsten Jahr noch höhere Zusatzbeiträge als bisher zukommen. Der Grund soll ausgerechnet im guten Wirtschaftswachstum liegen: Der finanzielle Nachschlag für Krankenhäuser, Ärzte und Zahnärzte könnte wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung dazu führen, "dass die Kassen 2011 mehr Zusatzbeiträge verlangen müssen als bisher", sagte der vdek-Chef Thomas Ballast dem Berliner "Tagesspiegel". "
Quelle: wirtschaft.t-online.de
Kommentar: Der Bürger zahlt den Abzockern im Gesundheitswesen immer mehr Geld. Unser Gesundheitswesen ist ein Selbstbedienungsladen...
- Al-Kaida bekennt sich zu vereitelten Luftpost-Anschlägen
"Die Terrororganisation Al-Kaida im Jemen hat sich zu den letzte Woche vereitelten Paketbomben-Anschlägen bekannt."
Quelle: focus.de
Kommentar: Der gute Trick, den viele Bürger noch zu naiv schlucken. Wenn sich jmd. zu was bekennt, macht das die Sache alles andere als 100%ig klar. Zu einer Terror-Inszenierung gehört auch ein (gefälschtes) Bekennerschreiben oder falsches Bekenntnis jedweder Art von dem, dem man es in die Schuhe schieben will. Siehe Gladio früher, als man den Terror meist linken Gruppen ("Rote Brigaden" und bei uns wohl "RAF") zuordnete... Außerdem gibt es "Al-Kaida" als eine Organisation in dem Sinne nicht und jeder könnte sich zu allem bekennen, auch zu so schiefgelaufenen und daneben gegangen Aktionen. Sich dazu bekennen ist jedoch sehr blöd.
- Dämpfer für die Industrie
"Herber Rückschlag für die deutsche Industrie: Die Aufträge liegen so stark brach wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr. [...] Die Unternehmen erhielten vier Prozent weniger Bestellungen als im Vormonat, berichtet das Statistische Bundesamt. Dies ist der stärkste Rückgang seit Januar 2009. [...] Aus diesen Staaten, die vielfach wegen ihrer Schulden auf Sparkurs gegangen sind, wurden 13,3 Prozent weniger Order verbucht. Die Bestellungen aus dem Inland sanken um 0,6 Prozent."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Die Meldung kam zufällig einen Tag nach der (t)ollen Steuerschätzung, die man nun korrigieren müsste... Diese Meldung störte die Zocker natürlich nicht. Der Dax erzielte ein neues Hoch. Schlechte Meldungen ignoriert man seit weit über einem Jahr und das billige Geld erledigt den Rest des Auftriebs.
