- Wie Hartz IV gezielt klein gerechnet wurde
"Der Bundestag berät über die von der Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Sätze. Die juristische Prüfung zeigt: Sie müssten viel höher sein [...] Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Siehe 1. Kommentar bei der Meldung: "Ich schlage vor, die nächste "Diätenanpassung" nach den gleichen Kriterien vorzunehmen. Schließlich werden unsere Abgeordneten auch von der Allgemeinheit bezahlt!"
- Sparpaket bringt massive Kürzungen für Arbeitslose
"Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihr umstrittenes Sparpaket durch. Trotz des zuletzt starken Wirtschaftsaufschwungs sowie sprudelnder Steuereinnahmen hat der Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Die Lasten für die Wirtschaft fallen weniger hart aus als zunächst geplant, die Einschnitte im Sozialbereich bleiben aber massiv."
Quelle: nachrichten.t-online.de
Kommentar: Die Masse der Bürger und davon den ärmsten Teil kann man wie immer zum Wohl der Elite hart rannehmen. So offensichtlich, doch die Deutschen wollen es nicht wahrhaben und wählen ihre eigenen Feinde in der Politik (Vertreter der Lobbys) gar noch Wahl für Wahl. Die Deutschen mögen belogen, betrogen und "bestohlen" zu werden oder sind zu dumm?
- Finanzkrise selbst gemacht: Bankencrash von unten
"Drei junge Leute aus Frankreich machen ihrem Ärger über den Mangel an Reformen des Finanzsystems Luft. Sie wollen am 7. Dezember eine Finanzkrise auslösen - und jeder kann mitmachen! [...] Möglichst viele Leute, so ihr Aufruf, der derzeit im Web kursiert, sollen sich am 7. Dezember weltweit auf den Weg zu ihrer Bank machen und dort sämtliches Geld abheben, das auf ihren Giro- und Sparkonten lagert. Das, so hoffen die Initiatoren, werde das internationale Finanzsystem ins Wanken bringen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Zu kurzfristig! Um die Massen, die das Netz nicht nutzen, zu erreichen, ist es zu knapp. Würden genug mitmachen, führt das zu einer echten Bankenkrise, da Banken nur einenn unglaublich winzigen Teil des Kontovermögens (Buchgeld) real als Bargeld besitzen...
- Obama will Aufschwung mit billigem Geld erzwingen
"Wundersame Geldvermehrung: Der in Bedrängnis geratene US-Präsident stemmt sich mit Hilfe der Geldpolitik gegen die Krise. Die Notenbank hat bereits 1,75 Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt. Am Tag nach der Kongresswahl soll eine weitere Billion folgen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das ist unser (t)oller exportgetriebener Aufschwung. Künstlich mit billigem Geld finanziert. Z.B. in Deutschland selbst verarmen die Massen und verkauft man viel weniger Autos bzw. macht weniger Gewinn mit dem Autoverkauf. Es kommt ausschließlich auf den VERKAUFSPREIS an, für 100 oder 1000 Euro (BEISPIEL) kann man leicht viele Neuwagen verkaufen ;-) Die Verkaufszahl an sich hat null Aussagekraft.
- De Maizière muss Sicherheitslücken eingestehen
"In Deutschland wird Luftfracht zu wenig kontrolliert. Innenminister de Maizière gibt nach dem Fund der Bombenpakete Sicherheitslücken zu."
Quelle: welt.de
Kommentar: Seefracht (Container) werden noch sehr viel weniger und schlechter kontrolliert. Sogar die lächerlich wenigen Container, die man z.B. röntgt, sind nicht sicher kontrolliert. Mitten in so einem Contaner könnte man trotzdem genug verstecken. Wenn die Terrorgefar so groß wie von der Lügenpolitik behauptet wäre, hätten Terroristen jederzeit (über die Jahre seit "911" im Jahre 2001!) gleich tonnenweise Sprengstoff und z.B. Flugabwehrraeten (STINGER o.ä.)in den USA oder nach Europa gebracht und für echten Terror gesorgt. Stattdessen immer nur die billigen Terrorshows von angeworbenen, verblödeten "Laien-Schauspielern" der Geheimdienste.
- Saudi-Arabien könnte zum Edelhelfer der USA werden
"Der saudische Geheimdienst war über al-Qaidas Anschlagspläne erstaunlich gut informiert. Womöglich haben sie das Terrornetzwerk infiltriert. "
Quelle: welt.de
Kommentar: So ein Schwachsinn! Nicht möglicherweise. Die Saudi-Araber kontrollieren auch gerade im Interesse der USA die Terror-Show... Nur ein weiterer Fall, in dem die Staaten selbst für den Terror verantwortlich und NICHT nur "erstanlich gut informiert" sind. Im Blog wurden in der Vergangenheit genug bewiesene und mögliche (verdächtige) Fälle genannt. Deswegen nicht bei jedem Fall einen neue Wiederholung, einfach auch die alten Texte lesen. Speziell vor und inkl. Januar die Einzeltexte und nicht nur Sammelmeldungen seither!
- Obama – Pakete in Flugzeugen enthielten Sprengstoff
"Zwei in Frachtflugzeugen sichergestellte Pakete mit dem Ziel USA enthielten laut Obama Sprengstoff. Der US-Präsident verdächtigt al-Qaida. [...] Obama sprach am Freitag in Washington von einer „glaubhaften Bedrohung“."
Quelle: welt.de
Kommentar: Sieht ganz nach der altbekannten "Strategie der Spannung" aus. Dazu noch vor den US-Wahlen. Da greift jeder US-Präsident in die "Kriegs-" oder "Terrorkiste". Die USA brauchen immer wieder Terrorangstmache durch das "Terrorphantom", um ihre Geopolitik (Kriege) zu rechtfertigen. Obama verdächtigt Al-Kaida, Kenner der uralten Methode der "Strategie der Spannung" verdächtigen die USA. Diese ANGEBLICH glaubhafte Bedrohung ist das, was Obama & Co. uns vormachen wollen bzw. müssen, um die dumme Masse von ihrer aggressiven Kriegspolitik zu überzeugen. Ohne immer wieder inszenierte "Anschläge" oder "Anschlagsversuche" würde sich gar der Dümmste wundern, was das Verhalten der USA & Co. soll, da es diese Bedrohung (in der Größe von "911" jedenfalls) nicht ansatzweise seitens echter Terroristen gibt? Der gerade gemeldete Anschlagsversuch gehört zu den sehr, sehr einfach zu inszenierenden und von außen nicht zu überprüfenden. CIA oder ähnlichen verpackten irgendwas und meldeten es gleich dem saudiarabischen Geheimdienst = Neue Terrorshow.
- China hat den Schnellsten
"So rasant rechnet sonst keiner. Die neue Technologie-Supermacht China nimmt den schnellsten Computer der Welt in Betrieb - "Tianhe-1A" liegt deutlich vor dem bisherigen Spitzenreiter aus den USA. Die Technologie-Führerschaft des Westens ist bedroht."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wieder führt China in einem weiteren Bereich! China holt nicht nur auf, China überholt den Rest der Welt rasanter, als erwartet...
- EVS - die falsche Berechnungsgrundlage zur Existenzsicherung bei Hartz IV: Zurück zum Warenkorbmodell!
"In den letzten Jahren ist die Konzentration der Einkommen (und von Vermögen) in beiden Extremen signifikant gestiegen. Einerseits erhöhte sich die Zahl der Empfänger extrem hoher Einkommen, andrerseits ist aber auch die Zahl der Empfänger von extrem niedrigen Einkommen massiv angestiegen, was für diese auch weniger Ausgaben zur Folge hat. Von einem gesunkenen Existenzminimum zu reden, weil dieser Personenkreis nun weniger ausgibt, ist selbstverständlich absurd. Sprechen doch die vor allem überdurchschnittlich gestiegenen Preise für Produkte und Leistungen des täglichen Bedarfs eine genau entgegengesetzte Sprache. [...] Zusammenfassend kann man feststellen, dass die EVS-Statistik schon aufgrund ihrer Methodik prinzipiell nicht dazu in der Lage ist, ein Existenzminimum zu ermitteln. Umso befremdlicher ist es, wenn öffentlich von der Arbeitsministerin sowie weiteren verantwortlichen Politikern behauptet wird, dass der so ermittelte Wert die Höhe des Existenzminimums sei."
Quelle: nrhz.de
Kommentar: Die Politik lügt ständig. Daher ist das Verhalten der Arbeitsministerin wenig befremdlich. Wer erwartet von der Politik was außer Lügen?
- Steuerparadies Deutschland
"Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen - und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen. Dabei offenbaren die Besserverdiener in Sachen Steuerhinterziehung olympischen Ehrgeiz und ungeahnte anarchistische Energien. Ein Interview mit Kim Otto, der sich mit seinem Kollegen Sascha Adamek für das Buch "Schön Reich - Steuern zahlen die anderen" investigativ dem Thema widmete."
Quelle: heise.de
Kommentar: Hier geht es zum Buch (auch als Taschenbuch) bei Amazon.de!
- Kiffen für die Rüstungsindustrie, hoch%ig Saufen für die Fluggesellschaften
"Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu überbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. [...] “Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen. Auf Bier mit 4,5 Prozent würden damit 4,5 Prozent Steuern vom Nettopreis anfallen, bei einer Flasche 45-prozentigen Wodkas wären es 45 Prozent.”"
Quelle: radio-utopie.de
Kommentar: Den Bürgern an's Geld gehen, das können die Politiker...
- Koch wird Bilfinger-Chef
"Die Gerüchte über einen baldigen Wechsel von Hessens Ex-Ministerpräsident Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger haben sich bestätigt. Koch war Ende August nach elf Jahren an der hessischen Regierungsspitze aus dem Amt geschieden, um in die Wirtschaft zu wechseln."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Einer unter vielen Politikern, die als Belohnung für die frühere artige "Lobbyhörigkeit" in gut bezahlte Jobs der Wirtschaft kommen? (S)ein politisches Amt gibt man für xfach mehr Gehalt gerne auf. Noch tiefergehenden Gründen zu suchen ist überflüssig!
Nachtrag: Bilfinger Berger erhielt zufällig den lukrativen Auftrag zum Ausbau des Frankfurter Flughafens...
- EZB-Banker: "Sanktionen müssen glaubwürdig sein"
"Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel spricht sich die Europäische Zentralbank noch einmal für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder aus. Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte den Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich und forderte den Entzug von Stimmrechten für Dauerschuldner."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Dass es dazu kommt, scheint durch die Stimmen der Täterstaaten verhindert zu werden! Europa ist für Deutschland als Zahlmeister ein Geldgrab. Jährlich zahlen "wir" Milliarden für andere Staaten und können nicht mal Strafen für kriminelle Aktionen von anderen Staaten bestimmen, da die Entscheidung einstimmig(!) fallen muss. Ein Vorbild für unser Gerichtswesen? Der Täter darf mit den Opfern zusammen abstimmen, wie man weiter vorgeht...
- Bundestag stimmt neuem Atomgesetz zu
"Der Bundestag hat trotz heftiger Kritik aus der Opposition die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert. Sie sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben können, als es nach dem 2002 von Rot-Grün getroffenen Ausstiegsbeschluss möglich gewesen wäre."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Zahl der klar offensichtlichen Lobbyentscheidungen im Bundestag wächst und wächst...
- CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle
"Wer hätte das gedacht: In Teilen der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen - und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro für alle einführen. Doch ist die CDU reif dafür?"
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Eine Arbeitsgruppe denkt darüber nach. Ein Anfang ist gemacht. Ist das Bürgergeld zu gering wie z.B. die 600 Euro oder man schafft gleichzeitig nicht die gesamte heutige Arbeitsagentur/ARGE-Struktur ab, ist es wieder nur etwas Halbgares ohne Nutzen und Vorteile.
