- Wirbel um Ex-Regierungschef Lothar de Maizière
"DDR kein Unrechtsstaat"
"Die DDR war nach Ansicht ihres letzten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière kein Unrechtsstaat. "Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte der frühere CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Bei Politik und Opferverbänden ist die Kritik verheerend."
Quelle: rp-online.de
Kommentar: Nach der (ex.) DDR-Propagandistin Merkel als BRD-Kanzlerin, der nächste Schock für die CDU! Wurde die CDU von der STASI unterwandert? ;-)
- Hartz IV für Kinder: Chipkarte falsch aufgeladen
" Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will armen Kindern Sachleistungen statt Hartz-IV-Geld geben und sie so in ein besseres Leben führen. Die wahren Erziehungsprobleme ignoriert sie."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Eine zutreffende Analyse! Nicht jedes Kind braucht z.B. Nachhilfe, nicht überall gibt es Bildungs- und Unterhaltungsangebote und nicht alle Eltern begreifen, was ihre Kinder benötigen. Die Idee für mehr Bildung und Unterhaltung für arme Kinder zu sorgen ist richtig, der einfachste und schnellste Weg per Karte jedoch nicht zwingend der richtige. Den Kindern, um die sich die Eltern kaum kümmern, wird mit einer Chipkarte nicht geholfen, da die Eltern diese wohl kaum nutzen und auf einmal sorgsam werden...
- Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen
"Arbeitslosen schwangeren Frauen im Norden droht von heute auf morgen der finanzielle Absturz. Wer aufgrund möglicher Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld I. [...] „Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck."
Quelle: ln-online.de
Kommentar: Das ist die Logik, die uns auch die tolle Arbeitslosenstatistik beschert. Unabhängig davon, wieso jmd. nicht (mehr) arbeitet oder arbeiten kann und darf, ist er (bzw. sie) ARBEITSLOS und ihm/ihr steht ALG1, folgend ALG2, oder nur ALG2/Sozialgeld zu! Dazu ist das ALG1 & ALG2 doch da, um nicht oder nicht mehr Arbeitenden wenigstens ein Stück Lebensgrundlage zu geben! Der Zusammenhang "kann arbeiten" wurde von der Politik künstlich geschaffen und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage (GG)! Zurück zur Logik: Die Sozialgeld-Empfänger, Kranke und Leute in Maßnahmen, inklusive der 1-Euro-"Jobber" fließen alle nicht in die Arbeitslosenstatistik ein, da sie dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zur Verfügung stehen. Das ist bei Maßnahmenteilnehmern und 1-Euro-"Jobbern" eindeutig eine Lüge, da diese JEDERZEIT eine Stelle annehmen könn(t)en und rechtlich sogar müss(t)en! Die Sozialgeldempfänger und Kranken können tlw. wirklich nicht arbeiten, sind jedoch trotzdem ARBEITSLOS, da sie kein Geld zum Lebensunterhalt verdienen bzw. keinen Job haben! Es ist also eine Farce und Statistikschönung, so MILLIONEN aus der Arbeitslosenstatistik zu nehmen, die in der Realität mehrfach so hoch wie die offizielle Lügenzahl ist. Alle Arbeitslosen, jeder, der sein Geld vom Staat erhält und nicht arbeitet, muss in eine echte, unverfälschte Arbeitslosenstatistik einfließen und JEDER Arbeitslose hat Anspruch auf ALG1 und/oder ALG2! Jedes anderes Vorgehen widerspricht dem Grundgesetz und auch sonst geltendem Recht...
