- Verfassungsschutz bekommt Recht: Ramelow darf ausspioniert werden
"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beobachtung des Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz am Mittwoch überraschend als rechtmäßig bewertet. Der 6. Senat hob damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf weiter die gesamte Linkspartei und auch einzelne Bundes- und Landtagsabgeordnete ungehindert ausspionieren. [...] Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die "absolute Aversion" der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Keine Satire! Wer nicht Politiker wählt, die eine Politik konträr zur eigenen vertreten, der ist gefährlich und gehört beobachtet. Das sagt genug über unser Systm aus! Am Ende immer ALLES ein Einheitsbrei oder man ist Staatsfeind, wenn man nicht brav mitspielt...
- Doping im Radsport: "Die Tour ist eine radelnde Satire"
"Doping-Fachmann Werner Franke hält die Tour de France immer noch für verseucht. Aufklärung über die Dopingpraktiken im Radsport erhofft er sich von den Ermittlungen gegen Ex-Champion Lance Armstrong. Der deutsche Dopingsünder Stefan Schumacher will künftig Vorbild sein."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Für Sportinsider Fakt: Tour de France Sieger müssen Doping betreiben, da man ohne Doping nicht mit den Gedopten mithalten kann... So wurden es immer mehr Betrüger im Radlerzirkus Tour de France & Co.
- US-Verkäufe bestehender Häuser gehen zurück
"Die saisonbereinigte Zahl der US-Verkäufe bestehender Häuser hat sich im Juni 2010 verringert [...] Demnach ist die Zahl gegenüber dem Vormonat um 5,1 Prozent auf 5,37 Millionen gesunken"
Quelle: stock-world.de
Kommentar: Besser als erwartet und über dem Tiefstpunkt des Vorjahres. Doch immer noch ein Rückgang und kein super Wert! Egal für die Zocker, die keine Gründe zum Zocken brauchen...
- USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet kräftig gestiegen
"In den USA sind [...] die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gegenüber der vorangegangenen Woche um 37.000 auf saisonbereinigt angepasst 464.000 gestiegen."
Quelle: finanznachrichten.de
Kommentar: Dax und DJ sind beide über 2% im Plus! Wie so oft ein Beweis dafür, dass die Zockerei nichts mit der Realität zu tun hat. Langfristig spekuliert man sich hoch. Nur selten passen die Bewegungen der Aktienmärkte und Meldungen des Tages zusammen.
- Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens
"Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärte das Gericht in Den Haag in seinem Rechtsgutachten."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Laut geltendem Recht ist jeder Staat dann souverän, wenn er von anderen Ländern anerkannt wird. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass Serbien sein Land jedem Beliebigem zur Gründung eines souveränes Staates abgeben muss. Serbien hat alles Recht der Welt seine Souvernität und Einheit des Territoriums zu bewahren! Die Länder wie Deutschland oder die USA, die das Urteil toll finden, würden im Falle des Versuches der Aspaltung von eigenen Landesteilen ALLES mit ALLER Gewalt unternehmen, um es zu verhindern. Doch solange es um andere Länder zur Umsetzung seiner (EU/USA) Geoolitik geht, ist es super. Die Souveränität des Kosovo ist ein reines Produkt der US- und EU. Von sich aus hätte Serbien sein Landesgebiet, wie sonst üblich wäre, geschützt. Doch das gegen die Macht der EU, besonders Deutschland, und die USA zu tun ist fast unmöglich. Ob der Internationalen Gerichtshof selbst eine Legitimation besitzt wäre die nächste Frage. Kann man einfach nach Belieben so einen Gerchtshof einsetzen? Der IGH gehört zu den Konstrukten, die den Weg zu einer Weltregierung ermöglichen sollen...
- Kauft Schleswig-Holstein neue Steuerbetrüger-CD?
"Die deutschen Finanzbehörden prüfen den Kauf einer neuen Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteinischen Bank. "Richtig ist, dass es diese Offerte gibt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung"."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der Staat macht entweder gerne Geschäfte mit Verbrechern oder es exstierten nie "Steuer-CDs". Berichte darüber genügen, um genug Steuerhinterziehern Angst einzujagen und sie zur Selbstanzeige zu bewegen. Es gibt jedoch auch ganz anonyme Konten, bei denen bei der Bank KEINE persönlichen Daten mit dem Konto verknüpft sind. Zum Geld abheben oder einzahlen muss man in dem Fall aber vor Ort sein oder Kuriere nutzen. Jeder mit den benötigen Infos wie Konto-Nr. und Kennwort kommt an das Konto.
Mehr s. "Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig"
