Freitag, 14. Mai 2010

Meldungen des Wochenendes (14.05-16.05.2010)

Meldungen werden bis Sonntag ergänzt

- Rechnungshof kritisiert Luxusvergütungen bei Bundesagentur
"Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, hundertfach mit Luxus-Vergütungen entlohnte Posten ohne Ausschreibung besetzt zu haben. [...] Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5.300 bis 7.200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.
Klik hier!"

Quelle: dnews.de
Kommentar: Irgendwem muss die Bundesagentur für Arbeit einen Nutzen bringen! Den eigenen Angstellten als riesige ABM und den Anbietern von Maßnahmen, denen man einen nicht endenden Strom von Zwangsteilnehmern zuschickt...

- Protest mit Toten in Thailand
Bei den Demonstrationen gegen die thailändische Regierung starben bisher min. 25 Menschen. Sie wurden von der Armee erschossen! Die Demos verliefen erst (normal für dortige Verhältnisse) ruhig, bis sich plötzlich anders als die Demonstranten gekleidete Bewaffnete unter die friediche Masse mischten und in Richtung von Regierungsbehörden und Polizisten schossen. Das gab der Regierung dann den Grund knallhart gegen die Demonstration vorzugehen und Leute zu töten! Wenn das nicht ein typischer "Agent Provacateur" Einsatz war? Der Staat sorgt selbst für Randale auf Seiten seiner Gegner um sie zu verunglimpfen, für die Masse der Bürger unbeliebt zu machen und auflösen zu können. Erst durch den "Agent Provacateur-Einsatz" konnte man einen begründeten Notstand ausrufen und die Demonstranten allgemein verteufeln! Dazu reichte eine winzige Menge - im Vergleich zu den friedlichen Demonstranten - von staatlichen Krawallmachern aus.
Allgemeine Infos: Wer sind die "Rothemden"?

- USA: Es ist soweit: Illinois zahlt nicht mehr
"In der Vergangenheit haben wir des Öfteren über die sich zuspitzende Finanzlage des US-Bundesstaats Illinois berichtet. So wie es momentan aussieht, haben die meisten staatlichen Stellen ihre Zahlungen auf seit Monaten ausstehende Rechnungen eingestellt. Viele Lieferanten und Dienstleister sind dadurch bereits in den Bankrott geschlittert. Viele Lieferanten wollen jetzt Vorkasse sehen, was mitunter auch dazu führt, dass der Gefängnisbehörde weder Munition noch weiteres benötigtes Material angeliefert wird. Andere Dienstleister schließen sich an, denn es sieht so aus, als würde mit Illinois tatsächlich der erste Bundesstaat vor einem Bankrott stehen."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Kommt es bei Kalifornien auch so weit? Kalifornien wäre wirtschaftlich stärker als die meisten Länder der Erde!

- USA: Kalifornien streicht Sozialhilfen
"Im finanziell schwer angeschlagenen US-Bundesstaat Kalifornien wird künftig kräftig gespart. Gouverneuer Schwarzenegger kündigte einen Sparplan an, von dem vor allem Sozialhilfeprogramme und das Gesundheitswesen betroffen wären."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Wo sparen die "Herrscher" immer? Bei der Masse der Armen und Normalbürger! Nicht bei ihren wahren "Chefs" aus der Finanzwelt und Wirtschaft.

- FDP will Kürzungen bei Hartz IV
"Die Südwest-FDP hat zum Schuldenabbau im Bund Kürzungen bei Hartz IV vorgeschlagen. "Man muss den milliardenschweren Sozialhaushalt durchforsten", sagte FDP- Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Es gibt einen Wildwuchs an Förderprogrammen, das ist wirklich atemberaubend." Deswegen würde es sich für Bund und Kommunen lohnen, Hartz IV sehr kritisch zu prüfen."
Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Kommentar: Sollte die FDP wirklich den "Maßnahmenblödsinn", der zur Abzocke von Steuergeldern verkommen ist, meinen, hat sie Recht. Hier könnte man sehr viel Geld im Jahr sparen und schickt Arbeitslose nicht mehr xfach in Bewerbungs- oder ähnliche pseudo "Kurse", die nur der Bereicherung der Maßnahmenanbieter dienen!

- Monopolist außer Kontrolle
"Joseph Goebbels wandelte dann 1933 die freiwillige Kooperation in ein staatlich sanktioniertes und kontrolliertes Musikverwertungsmonopol, die STAGMA, um. Das im Juli 1933 erlassene STAGMA-Gesetz wie eine im Februar 1934 erlassene Verordnung sind bis heute die Rechtsgrundlage der STAGMA-Nachfolgeorganisation Gema [...] Die Gema verwaltet etwa 1,6 Millionen Titel; ihre Einnahmen betrugen im vergangenen Jahr 841 Millionen Euro. Von dieser Summe verschlingt die Verwaltung etwa 120 Millionen Euro. [...] Auf den ersten Blick wirkt das System der Gema einfach und logisch [...] Soweit die Theorie - die Praxis sieht anders aus. Ein Bündel von Fallstricken lauert auf Künstler und Veranstalter." [s. Artikel]
Quelle: berlinonline.de
Kommentar: Die GEMA ist, wie z.B. das Rechtsberatungsgesetz, ein Überbleibsel der Nazis...

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Wie letzte Woche waren erneut vier Banken Opfer der Pleitewelle:
- Midwest Bank and Trust Company (3,17 Milliarden* US$ Aktiva)
- Satilla Community Bank (135,7 Millionen US$ Aktiva)
- New Liberty Bank (109,1 Millionen US$ Aktiva)
- Southwest Community Bank (96,6 Millionen US$ Aktiva)
Quelle: FDIC.gov (Auf Namen der Bank klicken!)
Kommentar: Zusammengenommen waren es Banken mit 3,51 Milliarden. Keine Rekordwoche aber immerhin eine größere Bank. *(US: Billion)

- Städtetag erwartet 2010 höhere Defizite
"Die deutschen Städte steuern immer weiter auf eine Haushaltskrise in einer völlig neuen Dimension zu. Aufgrund der schlechten Entwicklung in 2009 und der ungünstigen Steuerschätzung sei ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro zu befürchten [...] Ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 würden die Kommunen damit fast verdoppeln. Im vergangenen Jahr gaben sie gut sieben Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Da es um Unwichtiges wie die deutschen Städte geht, gibt es hierfür kein Rettungspaket. Die Städte & Kommunen sollen sparen! Bei Banken und den exorbitanten Gehältern, ob mit oder ohne volle Boni, der Finanzwelt liegt die Priorität!

- Merkel über Ackermann verärgert
"Merkel widerspricht Ackermann: Der Chef der Deutschen Bank hatte im ZDF bezweifelt, dass Griechenland die Milliarden-Kredite zurückzahlen kann. Dies sei nicht die Auffassung der Regierung, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Heimbach."
Quelle: heute.de
Kommentar: Ohne die (öffentliche) Auffassung der Regierung zu sein, wird man es wissen und trotzdem helfen... Griechenland mit noch mehr Schulden aus der Schuldenfallen retten? Lächerlicher Versuch, der bei Insidern (Ackermann) für Lacher sorgen muss! Kein (nennenswert großes) Land wird je seine Schulden zurückzahlen, da unser System und die Geldschöpfung per Krediten - so entsteht ALLES Geld - keine Tilgung vorsieht. Den Vermögen stehen jeweils (mehr) Schulden (d. Zinsen, die bei Negativguthaben höher sind) gegenüber. Mehr dazu in älteren Blogtexten. (Links folgen ggfs.)

- „Wir laufen in eine große Depression“
"Die Finanzmärkte werden zusammenbrechen, die Europäische Währungsunion zerbrechen und die Welt in eine große Depression schlittern. Ein düsteres Untergangsszenario? Ganz und gar nicht, sagt Gerald Celente, Gründer des Trends Research Institute in Kingston (USA). Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Querdenker, warum er mit dem Schlimmsten rechnet." [...] Dreh- und Angelpunkt sind die explodierenden Schulden? Die USA haben jetzt 13 Bill. Dollar an Staatsschulden aufgehäuft. Darüber hinaus haben wir Verpflichtungen aus dem Sozialsystem, dem Gesundheitssektor und den Pensionen in Höhe von 108 Bill. Dollar. Es werden insgesamt drei Bill. Dollar gebraucht, um die Südländer der Eurozone zu retten. Der kleine Mann wird die Zeche zahlen müssen. Die Großinvestoren kommen dagegen davon, die Banken werden mit Staatsgeldern gerettet. JP Morgan beispielsweise hat hohe Verbindlichkeiten in Griechenland, Spanien, Portugal. US-Präsident Obama sprach vor einigen Tagen von den Herrschern an der Wall Street als "Titanen der Industrie", aber sie produzieren nichts Reales, nur CDS, synthetische CDOs und Derivate. Das ist ein Casino.
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Merkel stimmt uns auf das Sparen ein! (zeit.de) Um dann frech weiter Milliarden für die (Finanz-) Elite und Chefetagen der Wirtschaftswelt (Subventionen & Hilfe zu Lohndumping) bereitzustellen. Geld, das bei den (nicht reichen) Leuten geholt und gespart werden soll, die eigentlich Hilfe bräuchten!

- Die Euro-Lügner
"Ist der Euro eine Schönwetter-Währung? In der Krise werfen Politik und Europäische Zentralbank ihre Grundsätze über Bord. Handelsblatt Online zitiert die Versprechen der Vergangenheit – und zeigt, wie sie gebrochen wurden."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Versprechen der Politik aus der Vergangenheit... Die werden fast alle gebrochen und oft eine konträre, bürger- und demokratiefeindliche Politik betrieben!

- Europa hat die Wahl – Mehr Freiheit oder Verfall
"Unser Kontinent unter Schock: Wie kann es passieren, dass ein Land wie Griechenland, das durch seine Werte und Traditionen tief in Europa verankert ist, das wirtschaftliche Gleichgewicht so radikal stören kann? Für Gerd Held steht fest: Europa braucht in der Krise mehr nationale Vielfalt und Selbstbestimmung."
Quelle: welt.de
Kommentar: Nicht Griechenland stört das Geichgewicht in der EU, sondern das stärkste Land: Deutschland! Deutschland bringt anderen Ländern dicke Handelsdefizite ein, da unser Export - nicht mit Nutzen für die Massen, nur für die Elite - alle restlichen Länder "überrumpelt". Nichtsdestotrotz kann der EURO bei so unterschiedlichen Ländern nicht funktionieren. Euro-Kritiker betonten das lange vor der Euro-Einführung. Der Euro nahm den Ländern einen Teil der Souveränität: "Währungshoheit" mit dem Spielraum der Auf- und Abwertung sowie Steuerung der Geldmenge! Im Euro-Raum ist das unmöglich, es besteht nur die Chance zur generellen Regulierung für gesamt (des so untereinander ungleichen) Europa! Auf dem Weg zum EU- und Wel-Superstaat will man allen Ländern alle Souveränität stehlen...

Welt-Online änderte den Titel des Artikels von "Europa muss sich von einigen Ländern trennen" zu "Europa hat die Wahl – Mehr Freiheit oder Verfall"! Europa muss sich nicht von einigen Ländern trennen, Deutschland muss aus dem Euro. Das rettet Spanien, Italien und Frankreich besser und schützt unsere Steuerzahler vor weiteren Rettungen von vor dem Kollaps stehenden Euro-Ländern.

- Der Absturz des Euro
Der Chart ist bald mehr Wert als tausend Euro ;-)
Seit dem Tag (10.05.) des 750 Milliarden Rettungspakets für den Euro scheint der Euro "ausgezählt" zu werden! K.O.?! Die Verkündung der für Normalbürger riesig wirkenden, im Maßstab der Staatsverschuldung der Industrienationen aber witzlos geringen, Rettungssumme für den Euro wird die Ängste der Spekulanten bestätigt haben! Wenn die EU-Politiker massive Rettungsaktionen starten, dann droht wirkliche Gefahr. Der Euro steht unter 1,24: 1,2389 [-1,07% z. Vortag] (Stand: 18:32 Uhr)
Quelle (Chart): wallstreet-online.de