Mittwoch, 3. März 2010

Kurzmeldungen vom 03.03.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt

- US-Senat: 10 Milliarden Dollar für Arbeitslose und Straßen
"Ohne die Bewilligung hätten diese Woche 200.000 Arbeitslose in den USA keine öffentliche Unterstützung mehr erhalten, 2000 Arbeiter an öffentlichen Baustellen hätten nicht bezahlt werden können."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Staatliche Bauprogramme und Geldverteilung, wie früher nur in sozialistischen oder totalitären (z.B. NAZIS!) Staaten. Obama tut alles, um die Statistiken zu schönen. 10 Milliarden Dollar sind heute keine Summe mehr, bei den vielen aus dem Nichts erschaffenen Summen. FED & Co. sei Dank! Dass die 10 Mrd. aber "nur" für die 200.000 + 2000 Leute sein soll, ist nicht glaubhaft.

- Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum
"Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber"
Quelle: heise.de
Kommentar: Natürlich ist es ohne Privatisierung wesentlich günstiger. Private Firmen versuchen den größtmöglichen Profit aus allem rauszuholen! Staatlich geführte Betriebe sind, wenn man sie straff organisiert, günstiger und agieren zudem überhaupt nicht zu Profitzwecken! Private Firmen arbeiten rein für Interessen Dritter, die sich eine "goldene Nase" verdienen. Um das zu erkennen und den Verlockungen der Privaten (Korruption) zu widerstehen, bedurfte es der aktuellen Finanznot der Kommunen...

- Bruttoverdienste sinken erstmals
"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Bruttolöhne und -gehälter gesunken. Im Schnitt hatte jeder Arbeitnehmer im vergangenen Jahr rund 108 Euro oder 0,4 Prozent weniger auf dem Gehaltszettel stehen. Das berichtet jetzt das Statistische Bundesamt. "
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Statistik! In Wirklichkeit verdienen seit Jahren Millionen durch Lohndumping deutlich weniger. Die Statistik erfasst es nur nicht, da das Einkommen insgesamt nicht zurückging, sondern von unten nach oben verteilt wird. Wenn die Elite das mehr verdient, was die Masse nicht mehr erhält, ändert sich statistisch nichts am Einkommen. (Statistisch verteilt auf alle Arbeitnehmer) Dazu die üblichen Schönungen aller staatlichen/öffentlichen Statistiken...

- Angeblicher Barbesuch: Verfahren gegen Jullien eingestellt
"Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Herbert Jullien (CDU) wegen eines angeblichen Nachtclub-Besuchs auf Fraktionskosten in Berlin eingestellt. Der Grund: Kein vermeintlicher Zeuge will dabei gewesen sein. [...] Auch die Vernehmungen weiterer Zeugen, die nach dessen Angabe mit ihm und dem Beschuldigten zwar die Bar zwar besucht, aber von dem Vorschlag, mit der Fraktionskreditkarte zu bezahlen, keine Kenntnis hatten, führten zu keinem Tatnachweis. [...] Laut Staatsanwaltschaft musste das Verfahren war eingestellt werden, da allein mit der Aussage von Markus Hegben ein Tatnachweis gegen Herbert Jullien nicht zu führen ist"
Quelle: rhein-zeitung.de
Kommentar: Reicht die Überprüfung der Fraktionskreditkarte bzw. Rechnung nicht als Beweis? Es gibt doch Zeugen für den BESUCH und die RECHNUNG?! Man sollte, jeweils getrennt voneinander, den BARBESUCH und die RECHNUNG (Zahlung mit der Fraktionskreditkarte) leicht belegen können. Diese Meldung als Beispiel, wie Politiker und die Elite fast immer billig davonkommen, während Normalbürger für jeden Unsinn hart bestraft werden und um ihre Existenz bangen müssen.

- Einzelhandelsumsatz im Januar 2010 real um 3,4% gesunken
"Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Januar 2010 nominal 3,0% und real 3,4% niedriger als im Januar 2009. Allerdings hatte der Januar 2010 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger als der Januar 2009. Das Ergebnis für den Januar 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden."
Quelle: destatis.de

- Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone und in der EU27 um 0,3% gefallen
"Im Januar 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2009 sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 um 0,3%. Im Dezember 2009 nahm der Einzelhandelsindex um 0,5% bzw. 0,2% zu. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Januar 2010 in der Eurozone um 1,3% und in der EU27 um 1,6% ab. "
Quelle: ec.europa.eu/eurostat (PDF-Datei)
Kommentar: In den USA, die von der Arbeitslosigkeit eher stärker betroffen sind, sollen diese Werte gestiegen sein? Die EU-Zahlen scheinen glaubhafter zu sein.

- Versicherer fürchten ein „schwarzes Jahr“
"Die drei Marktführer der deutschen Versicherungswirtschaft, Allianz, Munich Re und Talanx, werden vorsichtig. Im vergangenen Jahr schafften sie zwar respektable Milliardengewinne. In diesem Jahr wären sie jedoch froh, wenn sie das erreichte Niveau halten könnten. [...] Der Präsident des Versichererverbandes GDV, Rolf-Peter Hoenen, sieht derzeit drei große Gefahren für die Versicherungswirtschaft: mehr Firmeninsolvenzen, die schwache Binnennachfrage sowie die Geld- und Fiskalpolitik. Insgesamt erwarte er ein schweres Jahr für die Branche [...] So gut wie 2009 werde es in diesem Jahr wohl nicht laufen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Dazu unten den Kommentar lesen! Jeder sollte alle seine Versicherungen überprüfen, da viele entweder überflüssige oder überteuerte Versicherungen abgeschlossen haben, bei denen der einzige Profiteur die Versicherungsgsellschaft ist. Versicherungsgesellschaften sind keine lieben Helfer, sondern auf Profit aus!

- Wahl in NRW: Mehrheit für Schwarz-Grün
"Eine rechnerische Mehrheit gäbe es damit für Schwarz-Grün, für Rot-Grün-Rot und für eine Große Koalition. Unter diesen Optionen gilt Schwarz-Grün als die wahrscheinlichste. Der nordrhein-westfälische Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hatte der "Frankfurter Rundschau" gesagt, zwar bleibe die FDP der Wunschpartner der CDU. Fehle aber eine schwarz-gelbe Mehrheit, sei Schwarz-Grün die "konstruktivste Alternative". In NRW wird am 9. Mai gewählt."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Schwarz-Grün ist die "konstruktivste Alternative"? Ja, die konstruktivste Alternative um weiterzumachen, wie bisher... Die Grünen als reine Mehrheitsbeschaffer! Die Grünen als "grün lackierte" FDP! Es geht CDU und Grünen nur um Macht und bezahlte Positionen. In Hamburg konnte man gut erkennen, wie die Grünen ALLE ihre Wahlversprechen und angeblichen Ziele aufgaben. Das Establishment steht hinter allen Parteien, außer ggfs. der LINKEN. Unterschiede macht es absolut keine, ob nun Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb regiert. Die Politik ist im Endeffekt doch immer gleich, wie die Vergangenheit stets bewiesen hat.