Sonntag, 7. Februar 2010

Meldungen des Wochenendes (05.-07.02.2010)

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt

- PR-Maschine für Iran-Angriff der USA läuft?
BILD: "Der Irre von Teheran befiehlt Uran-Anreicherung Wie weit ist der Iran mit der Atombombe? - Das macht Angst: Der Irre von Teheran kommt der Atombombe Schritt für Schritt näher! - Hält er schon bald fertige Atomsprengköpfe in der Hand?"
Quelle: bild.de
Kommentar: Billigste Lügenpropaganda und Angstmache. Millionen BILD-Leser werden als leichte Opfer für Propganda angesehen... Der Iran will eine Uran-Anreicherung von nur 20%! Für Atomwaffen wird eine Anreicherung auf mindestens 85% benötigt.

- Arbeitszwang und Sanktionen: Experte will Hartz-IV kürzen
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert dafür, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose von 359 Euro auf 251 Euro zu senken. Im Gegenzug sollen Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen. Wer sich dann nicht um bemüht, müsse denn eben mit "sehr, sehr wenig Geld auskommen"
Quelle: n-tv.de
Kommentar: 359 Euro sind nicht "sehr, sehr wenig Geld"? Noch weniger Geld für noch stärkeres Lohndumping steht auf der Agenda der Neoliberalen. Wenn Arbeitslose noch weniger bekommen aber sich etwas dazuverdienen dürfen bzw. müssen, senkt man automatisch das Einstiegsgehalt für Millionen! Die Elite lächelt und steigert den Profit... Erst sehen, was der Bundesgerichtshof bald zum Hartz-IV-Satz sagt. Jeder nicht gekaufte Richter kann 359 nur als viel zu wenig Geld beurteilen, oder?

- Black Box - U.S. Arbeitsmarktbericht
"Durch die Revision erhöhte sich der Stellenabbau seit Beginn der Rezession im Dezember 2007 dramatisch auf 8,424 Millionen verlorene Jobs! Ursprünglich waren es vor der Revision bis zum Dezember 2009 nur 7,242 Millionen abgebaute Stellen!
[...]
Vor allem die lächerlichen nicht saisonbereinigten Daten aus dem Net Birth/Death Model, in jedem Querschuss zum US-Arbeitsmarkt kritisiert, wurden radikal revidiert! Das Net Birth/Death Model schätzt die neugegründeten Firmen und deren Beschäftigungszahlen außerhalb der Landwirtschaft. Unlogischerweise gehen die Statistiker davon aus, dass viele neue Unternehmen entstehen, je mehr alte liquidiert werden. Während einer Rezession eine völlig absurde Annahme! So wurde die Benchmark 2009 (April 2008-März 2009) für das Net Birth/Death Model um fulminante -779'000 nach unten revidiert"

Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com

- Bekämpfung der Schweinegrippe: Impfstoffe für Kleinkinder werden knapp
"Der Kampf gegen die Schweinegrippe hat kritische Nebenwirkungen: Weil Pharmafirmen sich auf die Herstellung von Vakzinen gegen die Pandemie konzentrieren, sind in Deutschland sieben wichtige Kinderimpfstoffe nicht mehr lieferbar."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Tja, gewinnorientierte Unternehmen, die nur auf Profit aus sind. Wegen dem Deal mit der Politik und WHO, stellt man lieber das gewinnträchtige Schweinegrippe-Zeug her, statt wichtige Impfstoffe für Kleinkinder.

- Anschlag auf Frankfurter Schlecker-Filiale
"Nach Informationen der "Bild"-Zeitung, die nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben erhielt, soll die rätselhafte "Bewegung Morgenlicht" für die Tat im Stadtteil Gallus verantwortlich sein."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: "Morgenlicht" wird die neuste staatliche Terrorgruppe nach "Gladio" und "Strategie der Spannung" Muster sein? Wenigstens erstmalig ein guter Name :-)

- Herbst 2010: Die Nacktscanner kommen nach Deutschland!
"Während man jüngst in Wien neuartige Geräte mit einer deutlich geringeren Röntgenstrahlung untersuchte, scheinen sich derweil die Mehrheitsverhältnisse in Berlin zu wandeln. Der bundesweite Einsatz der Scanner könnte schon im September dieses Jahres beginnen."
Quelle: gulli.com
Kommentar: Zu Beginn hat man noch die Wahl. Irgendwann wird das Durchschreiten des "Nacktscanners" garantiert Pflicht werden. Die übliche Methode der Gewöhnung und schleichenden Einführung von neuen totalitären Methoden. Wenn schon alternative und kritischere Medien den Propagandabegriff "Körperscanner" übernehmen... Bisher hießen die Geräte "Nacktscanner", da negativ. Nur, da oben festgelegt wurde, dass sie bei uns kommen sollen, schaltet man schnell auf den unverdächtigeren und positiveren Begriff "Körperscanner" um. Wie abgesprochen verwendet man jetzt wie selbstverständlich das neue Wort.

- Westerwelle für Aufbau einer EU-Armee
"Deutscher Außenminister: "Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können." - Ashton: EU vollwertiger internationaler Akteur"
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Vollwertiger Akteur? Eher ein Tanz nach der Pfeife der USA! "Jeder" sind rein die USA! Wieder dummes Rumgerade um eine kommende Tatsache. Die EU-Armee ist längst geplant und wird es geben. Eine Armee, die dann unter US (NATO) Kontrolle rein für US-Interessen agiert. So steht im EU-Vertrag (EU-Verfassung) der Zwang zur Aufrüstung festgeschrieben. Kein Zufall! Die USA wollen "Vasallen-Europa" (EU) immer mehr Drecksarbeit (Kriege) machen lassen... Dazu als Erinnerung: Die NATO wurde im Kalten Krieg als Gegengewicht zum Warschauer Pakt als Vertretung und Festigung der US-Macht (in Europa) gegründet. Den Warschauer Pakt und Kalten Krieg gibt es nicht mehr, die NATO aber wird massiv erweitert. Hallo? Logik? Sollen die USA es noch offensichtlicher tun? Die heutige NATO ist nach wie vor die geballte, kaum getarnte, US-Macht in und über gesamt Europa (EU). Deswegen ist es sehr verständlich, dass Russland die Nato-Erweiterung als unmittelbare Bedrohung wahrnimmt. Das ist sie nämlich...
Die NATO dient nur einem Land: Den USA!

- Post plant E-Mail-Dienst: Eine E-Mail kostet 20 Cent
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Für den Preis bitte mit schöner virtueller Briefmarke! Für signierte und verschlüsselte - also verbindliche - E-Mails braucht man den Unsinn nicht. Dazu gibt es längst z.B. gratis PGP-Versionen oder sonstige Verschlüsselungs und/oder Signiersoftware...

- ACHTUNG SATIRE: FDP macht weiter wie bisher
(Aus dem brisantesten Newsticker des Internets!)

- Die Bankenpleite der Woche
Nach den sechs Banken letzte Woche, erwischte es diesmal nur eine Kleinbank. Die "1st American State Bank of Minnesota" mit lächerlichen 18 Millionen Dollar.
Quelle: fdic.gov (Englisch)
Kommentar: Das kann man fast als Privatinsolvenz durchgehen lassen.

- Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik
"Im Schönen ihrer Haushaltszahlen waren die Griechen Meister - und offenbar hatten sie dabei Hilfe von echten Profis. Nach SPIEGEL-Informationen unterstützte die US-Bank Goldman Sachs den nun vor der Pleite stehenden Staat mit komplexen Finanztransaktionen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das muss natürlich ein Einzelfall sein! ;-)
Ist es nicht fast überall so, dass die kriminelle Finanzelite in unserem verrückten Schuldensystem die Zahlen an allen Stellen schönt? Unmanipulierte Zahlen findet man vermutlich bei fast keiner einzigen Bank oder großen Firma?

- Daten-CDs über mutmaßliche Steuersünder
Kommentar & Infos:
Die Übergabe der angeblichen Daten-CD mit den privaten Informationen über viele mögliche, nicht sichere, Steuerhinterzieher an deutsche Steuerfahnder fand angeblich in Frankreich statt, da man den Täter (falls keine Inszenierung ein Datendieb und Mitwisser von bis zu 1500facher Steuerhinterziehung) in Deutschland festnehmen könnte bzw. müsste! Was für eine billige Show! Als ob Deutschland Frankreich nicht auffordern könnte, dass die französische Polizei den Täter verhaftet?

Es scheint nun Mode zu sein, einfach auf Verdacht Kundendaten an den Staat zu geben. Ist ein tolles Geschäft und jeder, der z.B. viel Geld in der Schweiz hat, ist ja automatisch ein Steuerhinterzieher?
Es gibt z.B. schweizer Lebensversicherungen oder man kann versteuertes Geld in die Schweiz überweisen. Dass so viele Normalbürger unschuldig unter Verdacht geraten und massiver Datenmissbrauch vorliegt, scheint keine Rolle zu spielen? Da der Staat Kriminellen gerne Millionen für geklaute Daten (Hehlerware) zahlt, muss man jetzt befürchten, dass Mitarbeiter aller möglicher Firmen, nicht nur Banken, versuchen Datensätze an den Staat zu verhökern um ihr Gehalt aufzubessern. Keine Daten sind mehr sicher! Der gläserne Bürger ist Realität! Der Staat ist der beste Käufer für Diebesgut! Datenschutz und die Unschuldsvermutung spielen keine Rolle mehr? Nur ein begründeter Verdacht darf zu staatlichen Aktionen und Einschränkung der Freiheit sowie des Datenschutzes führen. Nicht der Handel zum Profit der Diebe mit allgemeinen Kundendaten! Es werden in jedem gestohlenen Datensatz genügend Unschuldige dabei sein. Dieser Datenhandel-Irrsinn ist gegen die Grundlage der Demokratie und Freiheit! Noch machen die Medien so, als ob es wirklich tausende Steuerhinterzieher wären. Abwarten, bis die Wahrheit rauskommt. U.U. sind unter den 1500 Datensätzen, sofern es sie gibt, nur XX% Steuerhinterzieher und der Rest unschuldige Bürger.

Neue CD aufgetaucht: Steuerdaten-Affäre weitet sich aus
"Konkret ist in Baden-Württemberg nach Angaben von Finanzminister Willi Stächele ein Angebot mit Schweizer Daten über 2000 möglicher Steuersünder aus der Bundesrepublik aufgetaucht, wie der CDU-Politiker bestätigt hat. Er zeigte sich prinzipiell zum Kauf der Daten bereit."

Jetzt plötzlich holt man die CD aus der "Schublade", obwohl man sie Anfang 2009 angeboten bekam. Gehört das vielleicht mit zur Show? Man schaltet einen Gang höher und versucht die Inszenierung zu verstärken? Wann taucht die nächste CD auf? Montag oder Dienstag? Siehe letzte Meldung zu "Daten-CDs"... Die Medien berichten wieder über viele Selbstanzeigen. Das taten sie beim ersten Fall damals auch. Doch hinterher kam raus, dass es in Wirklichkeit kaum Selbstanzeigen gab! Die Medien schrieben jedoch von massenhaften Selbstanzeigen, die folgen würden. Man wollte sie herbeischreiben oder Leute dazu überreden.

Schäuble zur Daten-CD:
"Bankgeheimnis ist am Ende - auch in der Schweiz"

"In der SZ geht Finanzminister Schäuble (CDU) in die Offensive: Die Regierung habe mit dem Kauf der umstrittenen Daten-CD keinen Fehler gemacht."
Politiker machen nie Fehler, rechtfertigen alle ihre Aktionen und loben sich pausenlos selbst... Den Bürgern fällt das nicht auf, oder sie finden das Theater toll?

Wolfgang Schäuble: «Das Bankgeheimnis ist am Ende»
"Die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses sind gezählt. Zu diesem Urteil kommt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble [...] Der Finanzminister rechtfertigt den Kauf von gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz damit, dass in Fällen von Steuerhinterziehung der Zweck die Mittel heilige. Weil zudem die Bundesregierung vor zwei Jahren im Fall Liechtenstein bereits gestohlene Daten erworben hat, habe er juristisch keinen Spielraum gehabt, diesmal anders zu entscheiden als sein Vorgänger Peer Steinbrück [...] Es gehe ihm nicht in erster Linie darum, Steuererträge zur Sanierung des Staatshaushalts hereinzuholen. Er wolle vor allem den Menschen in Deutschland das Gefühl geben, dass sich niemand seiner Steuerpflicht entziehen könne."

So eine lächerlich absurde Begründung! Wenn man einmal was Kriminelles und Falsches macht, muss man es wiederholen? Auch ist es lächerlich die Sache zu erlauben, da man damit auch (paar) Steuersünder erwischen kann. Mit der Begründung kann er jede totalitäre, diktatorische Überwachung rechtfertigen! Wieso nicht alle Bürger auch Zuhause mit Kameras überwachen? Damit kann man Straftaten aufklären! Damit würde er den Bürgern die Sicherheit geben, dass keiner Zuhause im Verborgenen irgendeine strafbare Handlung begehen kann. Wenn man alles überwacht, wird alles gesehen, toll. Dass das gegen jedes Freiheits- und Rechtsprinzip einer Demokratie verstößt ist ja egal, da längst aller Bürger unter Gerneralverdacht stehen und man seine Unschuld beweisen muss.
Wir sind ALLE TERRORISTEN!