- Mit der Commerzbank muss erneut eine Bank gerettet werden. Der Staat und damit die Steuerzahler übernehmen 25% der Bank und haften für, sowie retten damit rein privates Zocker- und Gier-Interesse der Investmentbanker, die übrigens weiterzocken und in "geretteten" Millionen verdienen dürfen. Die Teilverstaatlichung der Commerzbank wäre ideal um nun als Staat im Bürgersinne lenkend einzugreifen. Mal hören was die Politiker meinen, z.B. SPD-Chef Franz Müntefering: "Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen". War ja klar! Man rettet nur die Reichen und will sie möglichst wenig bei ihrem Treiben stören! Fraglich bleibt, inwiefern die Commerzbank gerettet wurde. Die Ausstehenden "Risiken" (Verlustgeschäfte) in den Büchern, werden vermutlich enorme Milliardensummen sein...
- Das nächste "Konjunkturprogramm" ist so gut wie beschlossen. In den Medien versucht man den Leuten zu übermitteln, dass ein lieber Staat mit seinem Geld den Bürgern unter die Arme greift. Nur sollte man wissen, woher der Staat sein Geld hat: Von den Bürgern, von denen, die man retten will. Umso mehr Milliarden Steuergeld der Staat momentan zur Stütze von privaten, neoliberalen Interessen (Finanzwelt und z.B. Autoindustrie) verscherbelt, umso größer wird der endgültige Knall, der damit vergrößerten Blase werden. Man kann das Problem, das auf faulen Krediten (unserem Finanzsystem) basiert, nicht durch neue, noch größere Kredite ohne Deckung und Rückzahlbarkeit im Rahmen des Möglichen lösen. Als weiteres Problem vergrößert man seine schon zu große Staatsverschuldung. Hätte es in den letzten Jahren keine neoliberale Politik von SPD, CDU und zuvor SPD und Grünen gegeben, ginge es dem Mittelstand nun nicht dermaßen Schlecht. Mit genug Geld in den Taschen des Mittelstandes, würden z.B. genug Autos verkauft. Doch man zockte den Mittelstand ab. SPD, CDU & Co. betrieben eine reine Politik der Reichen und Wirtschhaft. Man förderte u.a. durch Zeitarbeit (Erleichterungen der Gesetze) und staatlich finanzierte Minijobs, welche oft Hartz-IV zusätzlich beziehen müssen (der Staat bezahlt der Wirtschaft billige Arbeit) die Schaffung von so vielen Niedriglohn-Jobs wie nie zuvor. Für sehr viele Leute, die Arbeit haben, zahlt der Staat immer noch Geld(!), da der "Minijob" nicht zum Leben ausreicht. Diese Arbeiter arbeiten ausschließlich für Firmeninteressen. Alle anderen "zahlen drauf": Da der Staat (alle steuerzahlenden Bürger) ihnen zusätzlich zum Minilohn Hartz-IV zahlen muss, ist deren Arbeit kein Nutzen der Gesellschaft, da sie weiter am staatlichen Tropf hängen. Diese Arbeitskräfte werden von allen Arbeitenden in sozialversichungspflichtigen Jobs finanziert! Darüber freuen und lachen kann nur die von den Minijobs profitierende Wirtschaft. Der Minijobber selbst freut sich an seinem kleinen Lohn kaum.
- Die Arbeitslosenzahl ist, der Propaganda nach, rein aufgrund der Finanzkrise gestiegen. Nur ist altbekannt, wie falsch die Zahlen sind. Es gibt über 7 Millionen Arbeitslose, bei offiziellen und geschönten Zahlen. In Wirklichkeit werden es min. um die 8-9 Millionen sein.
- Israel setzt Gaza-Krieg fort. Wie fast immer ignoriert Israel eine UN-Entscheidung und führt seinen Angriff fort. Bisher starben über 750 Menschen auf palästinensischer - samt vieler Frauen, Kinder & Familien, das soll besser als die bösen Raketen aus dem Gaza sein? - und 10 Soldaten auf israelischer Seite. (Beide Zahlen sind nicht sicher überprüfbar) Israel darf man nicht das Recht der Selbstverteidigung absprechen. Waren die Angriffe mit ungenauen, maximal um die 45km reichenden "Miniraketen" der "Terroristen" dazu ein Grund? Wieviel töte(t)en die und wieviele (Zivilisten) in aller Regel eine israelische Rakete? Wessen Waffensysteme sind moderner und wirkungsstärker? Wer tötet gezielt, effektiv und schadvoll VIELE und wer übt nur minimalste (legale) Notwehr gegen Besatzer aus, die absolut keine reale militärische Bedrohung darstellt? Israel könnte die Hamas-Raketen so gut wie ALLE problemlos abschießen. Dazu genügen normale, aktuelle AA-Systeme, die sie und z.B. die USA auf Schiffen einsetzen. (Automatische, Computer-Sensoren (z.B. per Radar, Wärme & Bewegung [Kameras]) gesteuerte "XXL-Großkaliber-MGs").
Israel suchte einen Grund für Krieg. Vermutlich aus Wahlkampfgründen, bald wird in Israel gewählt... Wie in den USA, kontrolliert man in Israel sein Volk durch eine Politik der Furcht & Angst.
Mal ein nicht zu einseitiger Kommentar zum Krieg gegen Gaza: "Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite" (tagesschau.de)
