Nachtrag #2:
Wie zu erwarten:
Der Haftbefehl gegen die Terrorverdächtige wurde aufgehoben (dernewsticker.de)
Man hatte seine Terrormeldungen, davon weitere ganz unglaubliche, nur das zählt. Heute bei der Bekanntgabe der Wahrheit bleibt man auf Linie und sagt: "Man ermittle weiter", um den Eindruck zu erwecken, das Freilassen wäre nur juristisch notwendig und es seien doch Terroristen, was natürlich falsch ist. Wären es Terroristen oder bestünde dazu nur der geringste begründete Verdacht, blieben sie in Haft. So war es eine illegale, wilkürliche Freiheitsberaubung - basierend auf bloßen Annahmen und Behauptungen - über fast zwei Wochen. Schutzhaft 2.0? Durch als "Anti-Terrorgesetze" getarnte Ermächtungen mit Ausschalten der Grundrechte, kann der Staat vermehrt frei walten, ohne sich an Regeln zu handeln.
Nachtrag:
Es wurde doch, scheinbar gegen jede Faktenlage, Haftbefehl erlassen. Sonst hätte man das alles vor der Bayernwahl gar nicht stattfinden lassen müssen. Bei sofortiger Freilassung, noch vor der Wahl, wäre ein Teil der Propagandawirkung verpufft. Nicht alles muss ganz erfunden sein. Man suchte sich Fälle, bei denen man nach Regeln nichts tut, nichts tun darf. Doch so kurz vor der Wahl mal schnell drei "Terrorfälle" wäre doch für die CSU gut? Nur, da jemand vielleicht, irgendwann eine Straftat tun könnte, da er dazu sich irgendwie äußerte, ist es kein Grund, ihn festzunehmen. Es gibt im Rechtsstaat keine vorbeugende, präventive Haft (wie bei den Nazis), ohne echten Tatverdacht (z.B. Vorbereitungen & Bewaffnung der Täter bei Terrorismus). Letzteres war, allen Meldungen nach, nicht gegeben. Allein die rein Annahme, eine Person ist z.B. durch seine politische oder persönliche Einstellung oder Abstammung sowie aufgrund von wenigen ganz normalen Verlautbarungen vielleicht mal in der Lage, anzufangen, etwas vielleicht tun zu wollen, ist keine gerichtlich verwertbare Anklage.
Keine Abschiedsbriefe und Terrorgefahr! Langsam kommt wieder die Wahrheit ans Licht. Laut aktueller WDR-Meldung (wdr.de), fand man im Gegensatz zur Berichterstattung, keine Abschiedsbriefe und auch sonst nichts, was auf Terror hinweist oder die angeblichen Verdächtigen als Terroristen zu bezeichnen und verdächtigen rechtfertigen würde.
Der Verdacht ist völlig aus der Luft gegriffen, alles reine Behauptungen. Die durch Massenmedienpropaganda zu Terroristen deklarierten Verdächtigen kommen vermutlich nicht mal vor den Haftrichter, sondern direkt in die Freiheit.
Überall steht noch die Lüge mit den Abschiedsbriefen. Die Aufgabe des Angstmachens wurde gut erfüllt. Das Theater von gestern bleibt, auch wenn alles völlig unwahr, bei den meisten Leuten als "Terror" im Kopf, die CSU bekam im Wahlkampf was sie wollte und die sonstigen Parteien Gründe für weiteren Demokratieabbau.
Unfassbar, wie man aus so einer Nullnummer von gestern bis heue eine derartige Terrorangstmache in den Medien machte, die auf nichts basiert. "Terroristische Andeutungen" in Richtung "der oder das gehört getötet" o.ä., hat fast jeder Mensch in Wutsituationen gemacht. Kommt ab jetzt sofort das Antiterrorkommando und es wird bundesweit riesengroß darüber berichtet?
Mehr zum Thema:
- "Terror als CSU-Wahlhelfer?"
