Samstag, 22. Dezember 2007

Doch kein Terror an Weihnachten?

Was wäre das nicht ein Fest für die demokratiefeindlichen Extremisten in unseren Regierungen, um den totalitären Staat noch schneller voranzutreiben und noch mehr Überwachungsgesetze gegen alle Bürger zu erlassen:

"Die belgischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen im Land wegen einer terroristischen Bedrohung verschärft. Islamische Extremisten sollen einen Gefängnis-Ausbruch geplant haben. 14 Personen wurden verhaftet. [...] Bei einem Anti-Terror-Einsatz wurden in diesem Zusammenhang 14 mutmaßliche Angehörige einer islamistischen Vereinigung festgenommen. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte: "Sie planten, Waffen und Sprengstoff zu benutzen, um ihn zu befreien. Diese Utensilien könnten nun anderswo eingesetzt werden." Quelle: spiegel.de

"Zu Weihnachten drohen Terroranschläge!" Das war die Nummer-Eins Meldung in vielen Nachrichten gestern. Typische instrumentalisierte Panikmache im Sinne der Regierungen, die durch so geschaffene Angst, leicht neue machterweiternde Ermächtigungsgesetze durchbringen können. Dabei ist das entweder alles rein fantasiert oder inszeniert. Wie konnte man überhaupt darauf schließen sowie groß behaupten, dass zu Weihnachten (von ihnen) Anschläge drohen? Dazu gab es absolut, keinerlei Indizien. Wo waren denn Waffen und Sprengstoff oder irgendwelche Fakten zu den Behauptungen? Dass überhaupt nichts daran ist, kam heute raus, denn die Brüsseler Staatsanwaltschaft ließ alle binnen der "U-Haft-Frist ohne Verdachtsmomente" heute wieder frei, da gegen sie überhaupt nichts vorliegt, konnte man nicht einmal die U-Haft verlängern. Hätten die wirklich Waffen und Sprengstoff oder auch nur echte Pläne/Planungen für Terror gehabt, wären sie nicht freigekommen. Auch nicht, wenn es bloß Beweise für die erste und geringere der zwei Tatvorwürfe "Gefängnis-Ausbruch" gegeben hätte. Die dazu benötigten und dann angeblich für Anschläge umdisponierten Waffen & Sprengstoff hätten dazu real existieren müssen...

"Ein Gericht entschied am Samstag, die Beweislage reiche nicht aus, um die Männer länger festzuhalten." Quelle: netzeitung.de

In diesem Fall waren scheinbar kompetente Richter beteiligt, die dem mutmaßlich vorhandenem Druck seitens des Staates nicht nachgaben und rein rechtstaatlich handelten, statt bei einer der typischen Inszenierungen mitzumachen. Witzlos ist, wie man das aufgeflogene Theater nun noch benutzt um auch in Belgien "Antiterrorgesetze" zu bekommen, mit denen man alle Grundrechte aushebeln und beliebige Leute grund- und beweislos möglichst lange festhalten kann! Mehr als deutlich, woher der Wind weht. Wozu das da war und was die Politik will = Ihre Macht und Position gegen die Bürger festigen.

Bei Spiegel & Co. ist die aktuelle Sachlage bis jetzt noch nicht zu lesen, immer noch nur die erlogene Angstmache von gestern. Die Meldung, die Angst machen sollte, hängten gestern fast alle Medien an die große Glocke, nun wo bekannt ist, das alles reine Fantsie war, berichtet kaum jemand darüber oder dreht die Sache nun so: "Es ist schlimm, dass wir (Belgien) keine Antiterrorgesetze haben!" Wozu fragt man sich? Hier hätten sie höchstens dazu geholfen, lt. Untersuchungsrichter völlig verdachts- und beweislos Uuschuldige festzuhalten.