Donnerstag, 28. Juni 2007

Merkel zieht glänzende Bilanz über ihre EU-Ratspräsidentschaft

Eigenlob stinkt nicht... bei Politikern. Wer hat schon ehrliche Politiker gehört, die sich und ihre Taten nicht stets loben? Politiker neigen dazu sich immer zu loben! Bei Merkel und ihrer EU-Ratspräsidentschaft bleibt uns das nun auch wieder nicht erspart: Wie toll Merkel doch die "EU-Verfassungskrise", den "Klimawandel" und z.B. "Türkei-Beitritt" dank rein ihrem Können regelte. Die anderen Politiker hätten natürlich keine Lösung, keinen Minimalkompromiss gefunden. Andere Politiker brauchen keine Erfolge und raufen sich nicht - so oder so - zusammen um pseudo Erfolge in den Massenmedien feiern zu können. Nur dank Merkel kam bei diesen und anderen Themen überhaupt was zustande. Wie froh können wir nur sein! Laßt uns Merkel huldigen! ...so könnte ich nun endlos fortfahren, statt festzustellen, dass auch alle ohne Merkel genauso zu einem Ergebnis gekommen wären. Merkel ist wie alle anderen Politiker eine Selbstdarstellerin, die Erfolg sucht und Erfolge feiern will, ja muss. Nun zu den angeblich ach so tollen Taten der Merkel: Wem helfen ihre tollen Taten? Wer hat davon nutzen? Gehen wir die Punkte mal durch:

- Klimawandel:
Nehmen wir einmal an, wir Menschen wären an den Klimaänderungen wirklich alleinig oder hauptverantwortlich schuld und unsere Umweltverschmutzung würde wirklich großen Einfluß auf das Weltklima haben. Dann wäre es dann schon! Erstens wurde beim G8-Gipfel zum Klima in Wirklichkeit NICHTS erreicht. Das was bei dem teuren Treffen der Weltregierung rauskam, war nur eine reine AUSSAGE ohne jegliche spezifischen Daten, Beschränkungen oder gar festen Abmachungen. Verschweigen sollte man ebenso nicht, dass sogar bei Erfüllung der maximalen Schutzmaßnahmen, diese so gut wie keine Auswirkung auf das Klima unseres Planeten hätten. Damit könnte man z.B. den Temperaturanstieg vielleicht um 0,1° bis max. 0,5° Grad C bremsen, doch das Klima verändert sich doch ohnehin stärker, von sich aus, wo ist da der Sinn für solche minimalste menschliche Eingriffe für so hohe Kosten? Der Sinn wird dort sein, wo Leute mit dem Klimaschitz Geld verdienen. Längst ein Milliardenmarkt, der rapide wächst. Forscher wissen das auch zu nutzen: Will man was erforschen und braucht Forschungsgelder des Staates, muss man zu seinem Thema bloß eine vermutete Querverbindung zum Klimawandel "finden" oder "suchen wollen" und schon fließt der Geldstrom.

- EU-Verfassung
Da die Leute keine EU-Verfassung wollen, diese doch offenbaren würde, dass ein EU-Staat, eine EU-Regierung entsteht und die landeseigenen Verfassungen über kurz oder lang ausgeschaltet werden, benannte man die EU-Verfassung kurzerhand in "EU-Vertrag" um. Groß gefeiert wird Merkel von den Massenmedien, da man Polen bei der Abstimmungsfrage überreden konnte, wenn auch erst in ferner Zukunft mit Auswirkung, was nun den Weg zum "EU-Vertrag" geebenet hat. Blöd nur noch, dass die EU-Verfassung für die Bürger nichts Gutes hat. Nur die Politiker formen sich so ihre EU-Regierung mit bald eigener Armee, Polizei, Außenpolitik und Verfassung. Durch die Hintertür kommt dazu die beliebte Todesstrafe für Kriegsdienstverweigerer und Demonstranten (im "Ernstfall") sowie weitere Einschränkungen der Bürgerrechte. Was soll's? Freuen wir Bürger uns halt mal für die Politikeer! Für die ist das was Schönes!

- Türkei-Beitritt
Hier gibt es sowohl in den Parteien und in der Bevölkerung starke Polarisation, geteilte Lager: FÜR Türkei in der EU oder klar dagegen. Die Politiker an sich, die mit Macht, sind logischerweise dafür. Ein Land mehr in der EU = Ein weiteres Land unter Kontrolle, eine stärkere EU-Regierung. Die CDU ist nicht zwingend mit großer Mehrheit dafür, Merkel schon und sie feiert die Fortschritte als Erfolg.

Resümee: Merkel war toll und super erfolgreich für die Ziele und Politik der EU, USA (BW-Einsätze und "Anti-Terror") und mächtigen Finanz- und Firmenbosse. Welch' frohe Kunde! Also mitfreuen und mitfeiern ;-)