Montag, 19. März 2012

Kurzmeldungen vom 19.-20.03.2012

- Obama beschließt Notstandserlass
"Alle Ministerien sollen Verträge entsprechend vergeben, also an amerikanische Unternehmen, strategische Ressourcen, inklusive Energie, sollen unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit beurteilt, ausgebeutet, gekauft und gesichert werden. [...] Gerätselt wird auch darüber, ob sie mit dem Israel-Iran-Konflikt zu tun haben könnte, also ob man sich im Weißen Haus auf einen Krieg im Nahen Osten einstellt. "
Quelle: heise.de
Kommentar: Wer angeblich den Welthandel bedroht ist Feind der USA. Die USA selbst wollen nun jedoch rein pro-USA (wirtschaftlich) handeln? Wenn das kein Verstoß und Fall für die WTO ist...

- Olympische Spiele als Testfeld für die Überwachung von Social Media
"In dem 144 Seiten dicken Bericht misst die Polizei den sozialen Netzwerken, der Kommunikation über Facebook und Twitter, eine Schlüsselrolle zu. Die Ereignisse im August hätten vor Augen geführt, wie soziale Medien als Plaungs-und Kommunikationsmittel von Personen genutzt werden, welche die "Zerrüttung" der öffentlichen Ordnung im Sinn haben. Die Fähigkeit von Gangs, mithilfe des Internet und anderen Mitteln der digitalen Kommunikation kriminelle Aktionen über ein weites Feld zu koordinieren, hat "The Met" sichtlich beeindruckt. Nun will man sich das neue Phänomen selbst dienstbar machen."
Quelle: heise.de
Kommentar: Das Internet ist für alle Herrscher eine Gefahr, die mit der Zeit, mit immer mehr mit Internet aufgewachsenen Menschen, steigt und steigt. Der Kontrollverlust über die Masse der Bürger tritt dann ein, wenn diese Leute die Mehrheit stellen und die "Alten", noch "Massenmedien-Hörigen", verschwunden sind. Dann hat die alte Propaganda der Massenmedien endgültig ihre dominierende Macht verloren. Man nimmt die Massenmedien zwar noch wahr, akzeptiert deren Verlautbarungen jedoch nicht mehr als die endgültige Wahrheit...

- CIA will Personen über Haushaltsgeräte ausspionieren
"Ob Kühlschrank, Fernseher, Beleuchtung oder Stromzähler - immer mehr Alltagsgegenstände werden mit Internetzugang ausgestattet, um sie vom Computer oder über die Smartphone-App aus zu steuern. Für den US-amerikanischen Geheimdienst CIA eröffnet das eine Fülle neuer Spionagemöglichkeiten."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Bereits über die heutige Überwachung würde die STASI bloß staunen. In Zukunft weiß der Staat, was jeder isst usw. Wie sinnvoll dieses Wissen für den Staat i.a.R. ist? Unwichtig, man will einfach ALLES sammeln. Die "Cloud" (Daten zentral online) oder online Spiele gehen auch in die Richtung. Da weiß der Staat, was für Daten man hat und was man (wie gut und oft) spielt...

- Schiffsfondskrise: "Werften müssen dichtgemacht werden"
"Der Markt für Schiffsfonds steckt tief in der Krise und das noch länger, sagt Hans Joachim Weinberger. Der Emissionshauschef und Ex-Landesbanker hofft für die Fondshäuser auf neue Chancen mit institutionellen Anlegern - wenn ein wesentliches Problem gelöst ist."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Die Indizes "Baltic Dry" (Schüttgut) und "HARPEX" (Chartermarkt für Containerschiffe) sehen gar nicht gut aus...

- EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
"Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: EU-Gesetze (als Richtlinien) müssen von den EU-Ländern umgesetzt werden. Weit ist es bis zum EU-Superstaat nicht mehr...

- Griechische Alt-Anleihen sind noch 21,75 Cent wert
"Investoren hatten 100 Mrd. Euro auf ihre alten Anleihen abschreiben müssen und dafür neue Papiere erhalten, die letztlich 31,5 Prozent des ursprünglichen Nominalwerts entsprachen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wie im Blog mehrfach erwähnt, war das kein gutes Geschäft für die Banken. Doch es hätte schlimmer kommen können und die Banken verloren sowieso kein reales Geld im Sinne von "Eigentum"! (s. alte Einträge)

- Deutschland liefert U-Boot nach Israel
"Deutschland wird ein sechstes U-Boot nach Israel liefern. Verteidigungsminister de Maizière und sein israelischer Kollege Barak wollen morgen den Vertrag unterschreiben. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten. Das U-Boot kann auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Angeblich liefert Deutschland doch keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete? Das ist übrigens auch illegal! Siehe z.B. "Rüstungsexporte: Darf Deutschland Kriegswaffen in Krisenregionen schmuggeln?" oder "Die Regierung muss belegen, warum ein Waffenexport gewollt ist" Aber seit wann interessieren sich unsere Politiker für Gesetze und Regeln?

- US-Marine rüstet sich für iranischen Angriff
"Die US-Marine bereitet sich in aller Eile auf den Ernstfall vor. Das Pentagon verdoppelt die Zahl von Minensuchbooten im Persischen Golf, große Schiffe werden für den Kampf gegen Schnellboote ausgerüstet. Die Aufrüstung zeigt, wie viel Respekt Washington vor Irans Marine hat."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das sollte man eher so deuten, dass die USA oder Israel entweder angreifen oder einen "falsche Flagge" Anschlag oder Angriff* im Namen des Irans planen. Deswegen wappnet man sich für die REAKTION auf die eigene mit Inszenierung und Lügen begründete Gegenwehr, die keine ist. Der Iran hat durch unprovozierte Aktionen gegen Israel oder die USA ÜBERHAUPT NICHTS zu gewinnen. Israel und den USA wäre eine Aktion des Irans sogar recht, da man dann endlich zuschlagen könnte!

* Entweder irgendwo in der Welt oder direkt gegen israelisches oder US-Militär. Letzteres wäre viel einfacher zu inszenieren, da man es ohne zivile Zeugen tun kann.

- Griechenlands Banken: Athens verstecktes Milliardenrisiko
"Dank Hilfspaket und Schuldenschnitt soll Griechenland aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen. Doch im Bankensystem des Landes verstecken sich zusätzliche Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe - für die letztlich auch Deutschland haftet. [...] Wenige Tage vor dem erfolgreichen Schuldenschnitt hat die griechische Regierung marode Banken mit neuen, milliardenschweren Garantien ausgestattet."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Alle Rettungen dienen der Finanzwelt. Bei Griechenland den Banken im Land und den ausländischen Banken, die griechische Anleihen, Aktien und sonstige Zockerinstrumente nutzen...

- Renner: Warum ließ die Justiz V-Mann Brandt unbehelligt?
"Tino Brandt hat in seiner Zeit als V-Mann des Verfassungsschutzes die Thüringer Justiz ganz schön auf Trab gehalten. 35 Ermittlungsverfahren wurden gegen ihn eingeleitet, keines von ihnen endete mit einer Verurteilung des Rechtsextremisten. Brandt war einer der führenden Köpfe des Thüringer Heimatschutzes, aus dem auch das Zwickauer Terrortrio hervorging. "
Quelle: tlz.de
Kommentar: Wieso wohl? Da er im Auftrag des Staates handelte und geschützt wurde, wie die gesamte NSU über min. 12-15 Jahre. Ob er irgendwann offiziell beim Verfassungsschutz ausstieg, muss nicht heißen, dass er ab dann nicht mehr für den Staat arbeitete. Ab dann vermutlich nur besser getarnt und nicht mehr offiziell, beim Verfassungsschutz, geführt...

- Eine ganze Stadt in Angst vor einem Psychopathen
"Über Toulouse kreisen unentwegt Helikopter. Viele Menschen fürchten, der Serienkiller könne erneut zuschlagen. Ein Alarmplan versetzt die Stadt fast schon in den Ausnahmezustand."
Quelle: welt.de
Kommentar: Islamistische Täter würden wohl keine afrikanischen*, vermutlich islamistischen, Soldaten erschießen. Das in Verbindung mit der nächsten Tat, der jüdischen Schule, deutet doch sehr stark auf (einen) femdenfeindliche(n) Täter hin. Nicht gerade typische Ziele für islamistische, jedoch für "rechte" Täter. Dass die ersten Opfer des Täters, die Soldaten, selbst ausländischer Abstammung waren, wird merkwürdigerweise in den Massenmedien eher selten erwähnt. Ein zionistischer Rassist, wie Brevik, wird es wegen der Tat gegen die jüdische Schule auch nicht sein. Die zionistischen Rassisten bekämpfen "nur" Islamisten und unterstützen, ungeachtet aller Fakten, Israel. Bei Brevik unterschlugen das übrigens alle Massenmedien und stellen Brevik bis heute als Rechten oder Nazi dar, was absolut absurd falsch und verlogen ist. Brevik ist gegen Rechte und Nazis. Um das zu wissen, muss man nur sein Manifest lesen. Gegen Liberale oder Linke ist er zudem auch, da die ihm - gegenüber Islamisten - zu ausländerfreundlich sind...

* Zitat aus der o.g. Quelle:
"Für eine rechte Gesinnung des Schützen würde sprechen, dass die in der vergangenen Woche in Toulouse und Montauban erschossenen Soldaten aus Nordafrika stammten."