"Viele Haushalte in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Daher sitzen gut eine halbe Million Bürger im Dunkeln."
Quelle: welt.de
Kommentar: Glaubt man der Propaganda der Massenmedien & Politik, müsste es doch allen/den meisten Deutschen immer BESSER gehen...
- Neues Gauck-Buch ist bereits erschienen
"Der Münchner Kösel Verlag hat das neue Gauck-Buch früher veröffentlicht. Das Buch des Bundespräsidentschafts-Kandidaten mit dem Titel „Freiheit. Ein Plädoyer“ erschien schon am Montag. [...] und damit zwei Wochen früher als ursprünglich geplant. Grund ist nach Angaben einer Verlagssprecherin die große Nachfrage."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In der Politik geschieht nichts zufällig? Sicher nur ein ganz großer ZUFALL, dass das Buch fertig war und exakt zeitlich passend veröffentlicht werden kann! Dass es eigentlich in ZWEI Wochen erscheinen sollte, macht die Sache nicht besser, sondern noch merkwürdiger. In zwei Wochen wäre nicht weniger
- Anlagestratege im Interview: „Die Krise löst sich bald in Luft auf“
"Die Aktienkurse steigen kräftig. Und wenn es nach Burkhard Varnholt von der Bank Sarasin geht, dürfte es weiter nach oben gehen an der Börse. Zu dieser Überzeugung sei er in Davos gekommen, sagt er."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die Krise löst sich nach einem großen Knall in Luft auf! So muss er es gemeint haben ;-) Das Restliche steht bereits bei den Kommentaren zum Artikel.
- Wolfgang Schäuble: "Europa ist Einheit und Vielfalt"
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, die Legitimation der europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments, Schritt für Schritt zu erhöhen. „Ich würde mir wünschen, dass die europäischen Institutionen, die ja tatsächlich mehr Kraft haben, als die meisten wissen, zum Motor der Integration werden“, sagt Schäuble [...] In den nächsten Jahren würden Entscheidungen für die Gemeinschaftswährung und für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik stärker in Brüssel getroffen. "
Quelle: bundestag.de
Kommentar: "Europa ist Einheit und Vielfalt"? Verordnete Einheit vielleicht und die Vielfalt gibt es auch, oder sogar mehr, ohne den "EU-Superstaat"! In den nächsten Jahren werden alle Entscheidungen stärker in Brüssel getreffen...
- Der ESM-Putsch: Gouverneure vor Machtübernahme
"Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden. Der ESMVertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk. In Zukunft herrschen die Gouverneure."
Quelle: de.ibtimes.com
Kommentar: In der Quelle kann man das verlinkte "PDF-Dokument" lesen. Dort ab "Der ESM im Einzelnen" wird es interessant...
- Iran lässt Atomaufseher auflaufen
"Neuer Affront im Atomstreit: Eine Delegation von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) musste in der Nacht ihre Mission ergebnislos beenden. Teheran sei nicht auf die Bitte der IAEA-Experten eingegangen, den Militärstützpunkt Parchin besuchen zu dürfen, teilte die Behörde mit. Dabei sei zu vermuten, dass auf dem Stützpunkt Sprengstofftests ausgeführt werden, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: In den Meldungen fehlen wichtige Informationen. Es ist nicht erkennbar, ob alles nach den Vereinbarungen* des Atomwaffensperrvertrags ablief. Der Iran könnte 100%ig alle Auflagen (Kontrollen) erfüllen. Das würde die USA & Israel doch nicht von ihrer Propaganda abhalten? Dann erfindet man angebliche weitere geheime Forschungseinrichtungen und verbreitete Gerüchte usw.! Siehe Irak, der angeblich massiv Massenvernichtungswaffen herstellte. Alles waren pure Kriegslügen.
"Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert die Einhaltung des Vertrags, unter anderem durch Vor-Ort-Inspektionen in kerntechnischen Anlagen (s. Artikel III). Da diese Kontrollen aber angemeldet werden und sich zudem nur auf solche Anlagen richten, die die Vertragsstaaten freiwillig zur Kontrolle anbieten, bieten sie kaum Möglichkeiten, Verstöße gegen den Vertrag aufzudecken. Um ein wirksameres Mittel der Überprüfung zu erhalten, hat die IAEO daher ein Zusatzprotokoll zum Kernwaffensperrvertrag verfasst, das den Inspektoren die Möglichkeit gibt, unangemeldete Kontrollen in beliebigen Anlagen durchzuführen."
Quelle: de.wikipedia.org
Die Massenmedien stellen den Fall aber so dar, als ob der Iran ein legitimes Besuchs- bzw. Inspektionsrecht unterbunden hätte, was überhaupt nicht stimmt.
Das Zusatzprotokoll zum Kernwaffensperrvertrag hat der Iran zwar unterzeichnet aber bislang nicht ratifiziert. Das Zusatzprotokoll ist den Iran betreffend also nicht gültig.
"Jeder Staat darf den Vertrag kündigen, muss dies jedoch drei Monate zuvor bekanntgeben (s. Artikel X)."
Das sollte der Iran tun, um danach wie Israel ohne Atomwaffensperrvertrag zu sein. Dann kann man nicht mehr mit dieser Propaganda der "Kontrollen" kommen. Man kann doch unmöglich beweisen etwas nicht zu haben oder tun! Die Gegenseite kann IMMER behaupten, man habe oder versuche etwas im Geheimen! Das zu widerlegen ist nicht machbar!
- Steuerzahlerbund fordert Nein zu Griechenland-Hilfen
"US-Präsident Obama würdigt die Einigung der Euro-Partner bei der Griechenland-Rettung als wichtigen Schritt. Doch aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht - und in Deutschland mehren sich kritische Stimmen: Der Steuerzahlerbund warnt vor "inakzeptablen" Belastungen. CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Paket seine Zustimmung verweigern. [...] Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag auf, den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen. "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke der Neuen Osnabrücker Zeitung."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Politik lobt sich wie gewohnt selbst und gegenseitig.
Außerdem ist das das nicht das zweite, sondern die dritte* Hilfspaket für Griechenland. Der Forderungsverzicht der Gläubiger ist mehr Show als realer Nutzen. Man verzichtet bloß zum Teil auf seinen GEWINN MIT DER ZOCKEREI (griechische Staatsanleihen).
*1. 2010: 80 Mrd. (+ 25 Mrd. EZB), 2. 2011: 110 Mrd. (+ 50 Mrd. EZB) 3. 2012: min. 130 Mrd. und das nächste Hilfspaket folgt bestimmt...
- Gauck gegen Wikileaks und für Vorratsdatenspeicherung
"So meinte Gauck 2010 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Wien beispielsweise, er sei nicht gegen eine anlasslose Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger und man müsse dem Volk nur besser erklären, dass es sich dabei nicht um den "Beginn eines Spitzelstaates" handeln würde. [...] Andere Kritiker fragen sich, warum der 1990 ernannte Behördenchef die Stasi-Unterlagen zum ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel nicht an den Lübecker Chefermittler Heinrich Wille herausrücken wollte. [...] Grundsätzliche Kritik an Gauck kommt vom Berliner Piraten-Abgeordneten Pavel Mayer. Er twitterte: "Wer beruflich die Existenz fiktiver übernatürlicher Wesen propagiert hat, den will ich nicht als Bundespräsidenten.""
Quelle: heise.de
Kommentar: Dem "dummen Bürger" muss man nur etwas "erklären" (-> propagandistisch behaupten) und schon schluckt er es brav! Zu Gauck werden mehr Fragen zu äußerst merkwürdigen Begebenheiten als zu Wulff auftauchen. Bei Gauck zum Großteil über die STASI. Den modernen, durch das Internet aufgeklärten Menschen wird Gauck von Beginn an gegen sich haben, da er für Neoliberalismus, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und totalitäre Gesetze ist. Die Masse der Deutschen, die leider weiter den Massenmedien vertraut, kann er jedoch vermutlich für sich gewinnen, bis ggfs. schlimme Dinge über ihn aufgedeckt werden.
Nicht im Propagandachor ist die taz mit:
"Ein Stinkstiefel namens Gauck"
Damit für heute genug über Gauck ;-)
- Kritik am Konsenskandidaten: Nicht alle Stimmen für Gauck
"Auch wenn Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen in die Abstimmung um das Amt des Bundespräsidenten geht, sind ihm längst nicht alle Stimmen sicher. Bei den Grünen gibt es zunehmend Vorbehalte gegen Gauck, die der Abgeordnete Ströbel deutlich benennt. Die Linke wählt Gauck sowieso nicht. [...] Er hoffe, dass Gauck in den nächsten Wochen einiges erklären werde und wolle davon abhängig machen, ob er erneut für Gauck stimmen werde."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Wie unten gesagt, können sich die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unmöglich so schnell auf Gauck geeinigt haben, wenn sie ihn nicht auch ALLE (S)EINER MEINUNG SIND. Im Blog wurde des Öfteren erwähnt, dass die deutsche Politik ein einziger Konsens ist, den man bloß medial zum Schein zu einer großen Diskussion mit Streitereien inszeniert. Meist geschieht dies durch Einzelmeinungen einzelner Personen/Politiker. Ströbele agiert typisch Politiker! Egal, wie er Gauck findet, hört er sich an, was Gauck demnächst sagt und entscheidet rein aufgrund dieser Show...
- Politischer Aschermittwoch: Alle wollen mit Gauck punkten
"Der neue Mann für das höchste Staatsamt war ein bestimmendes Thema beim politischen Aschermittwoch der Parteien. [...] Parteichef Horst Seehofer, seit dem Wulff-Rücktritt Interims-Präsident, überließ dem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber den Part des Polterers und übte sich in seiner Rede in Zurückhaltung. [...] Doch auch Stoiber blieb zurückhaltend. In der mit schätzungsweise mehr als 4000 Menschen besetzten Dreiländerhalle warb er für Gauck. Dieser könne die Werte der Verantwortung, der Freiheit und Eigenverantwortung "unnachahmlich wie kein anderer deutlich machen." Zur erneuten Kandidatur Gaucks sagte er: "Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln." Der künftige Bundespräsident habe für den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin "ein gutes Wort gefunden". Zudem sei er gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Was soll ich denn eigentlich gegen diesen Mann einwenden - er hat doch unsere Positionen.""
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Gauck ist auch bei allen Parteien, außer der LINKEN, sehr beliebt. Diese Parteien würden Gauck nicht mögen und GEMEINSAM(!) als Bundespräsidenten wollen, wenn sie sich - wie immer - in Wirklichkeit nicht sowieso grundsätzlich einig wären! So kann es jetzt passieren, dass STOIBER (CSU) den gleichen Mann gleich toll findet, wie es auch CDU, FDP, SPD und Grüne tun. Alle Parteien, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, vertreten neoliberale Interessen der Elite und handel(t)en so an der Macht. Auch gerade Rot-Grün damals! Deswegen kommt der nächste neoliberale Gauck sehr gelegen. Durch Hochloben von Gauck durch Massenmedien und politiker sind dann auch die meisten Bürger im (Propaganda-) Glauben, Gauck wäre etwas sehr Tolles. Hinter den Kulissen und bei Abstimmungen im Bundestag ist es immer so, jetzt kann man es bloß ganz offen sehen, das wahre Gesicht unser Demokratie, in der an der Macht stets Konsens herrscht und quasi nur eine SHOW für die Bürger (Wähler) stattfindet.
Stoiber sagt übrigens Wichtigeres, als im tagesschau.de-Artikel erwähnt:
"„Dieser Bundespräsident in spe ist eine sehr gute Wahl, die ich auch persönlich unterstütze“, sagt Stoiber. Gauck könne die Werte der Verantwortung, der Freiheit und der Eigenverantwortung „unnachahmlich und wie kein anderer deutlich machen“
Quelle: focus.de
Als neoliberaler Hardliner meint Stoiber damit beim neoliberalen Hardliner Gauck vermutlich eher das SOZIALE. Beide sind für mehr Umverteilung von unten nach oben und Abbau des Sozialstaates usw.! Vertreter der üblichen neoliberalen Pläne.
"Verantwortung, der Freiheit und der Eigenverantwortung" klingt super! Blöd jedoch, dass die Neoliberalen damit Sozialabbau (= mehr Eigenenverantwortung) und in etwa das meinen:
"JEDER IST AUF SICH ALLEINE GESTELLT UND DIE REICHEREN HABEN DIE FREIHEIT MIT IHREM GELD ALLES ZU BESTIMMEN UND ZU TUN!"
Im Prinzip ist das Plutokratie und eine Herrschaft des Geldes, da Freiheit im System der Neoliberalen nur mit genug Geld durchsetzbar ist. Wer es bezahlen kann, kann alles tun und erreichen, der kommt mit allem durch oder davon...
