Dienstag, 25. Oktober 2011

Kurzmeldungen vom 24.-25.10.2011

- Anstehender Schuldenschnitt: Die Banken müssen ran
"Ein deutlich höherer Schuldenschnitt für Griechenland steht fast schon fest. Er würde bewirken, dass die Helleinen aufatmen. Nur die Banken werden leiden. Am wichtigsten ist aber, eine Ansteckung anderer Länder zu vermeiden."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Ob die Banken wirklich "ran müssen" werden wir sehen. Jedenfalls ziehen Massenmedien und Politik zu Griechenland eine große Show ab. Es findet sich wieder ein guter Kommentar beim Artikel: "Das Ausland bestitzt Staatsanleihen Griechenlands im Umfang von 45 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt Griechenlands verringert die griechischen Staatsschulden um ~25 Milliarden Euro. [...] Hier wird eine ganz kleine Sau durchs Dorf gejagt die keines der Probleme löst." (Beate, 25.10.2011 16:23:42 Uhr)
Das Gerede von der Ansteckung o.ä. ist dumme Propaganda. Griechenland ist weder der einzige und noch weniger der größte Pleitekandidat. Das IST - in der Gegenwart und war in der Vergangenheit - schon so. Da braucht man KEINERLEI "Geblubbere" von Ansteckung usw. in den Massenmedien! Die weiteren Länder wie u.a. Italien, Portugal, England, Spanien oder z.B. gerade die USA sind LÄNGST unglaublich [zu] stark verschuldet!

- Massaker und Hinrichtungen: Kriegsführung libyscher Rebellen gerät ins Zwielicht
"Schwere Vorwürfe gegen Libyens Rebellen: In Sirt sollen sie ein Massaker begangen haben, auch anderswo kam es wohl zu Kriegsverbrechen. Menschenrechtler fordern Aufklärung - und warnen vor einer Destabilisierung des Landes. [...] Human Rights Watch (HRW) meldete am Montag, dass in Sirt vermutlich zwischen dem 14. und 19. Oktober 53 Personen hingerichtet wurden. Rechercheure der Menschenrechtsorganisation begutachteten die Leichen und machten grausige Entdeckungen. Die Opfer wurden wahrscheinlich zum selben Zeitpunkt und nebeneinander getötet, bei einigen waren die Hände noch gefesselt - klare Hinweise auf eine Massenexekution."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Diesen Terror und die grausamen Massaker im großen Stil gab es seit Kriegsbeginn. Nur hielten Massenmedien und Politik während des Kriegs schön artig still. Jetzt, wo es nach sicherem Sieg aussieht, kann man langsam und vorsichtig darüber berichten.

- Anschlag auf Oktoberfest 1980: Täter war in Neonazi-Szene verstrickt
"Hat er wirklich allein die Bombe gelegt? Nach Auswertung bislang geheimer Akten durch den SPIEGEL hatte Gundolf Köhler, der beim Oktoberfest 1980 13 Menschen tötete, enge Kontakte zu militanten Neonazis. Mit dem Anschlag sollte wohl außerdem Franz Josef Strauß im Wahlkampf gestärkt werden. [...] Die Akten belegen zudem ein rechtsterroristisches Motiv des Täters: Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wie beim italienischen (bzw. in Italien bisher so gut wie sonst keinem Land aufgedeckt) "Gladio"*, inszenierte man linken Terror, der (meist) von rechten Tätern bzw. staatlichen Agenten ausgeführt wurde. Eine Tat eines Einzelgängers? Ganz bestimmt nicht! Das ist die letzte Legende bzw. war die Legende des Täters bei Auffliegen... *(Mehr bei "Strategie der Spannung (Italien)")

- Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte
"Der Skandal um den Einsatz britischer Polizeispitzel in europäischen sozialen Bewegungen geht in eine neue Runde: Am Mittwoch hatte die Tageszeitung Guardian enthüllt, dass Undercover-Polizisten in Großbritannien per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten. Dabei geht es um die Verfolgung von Straftaten, die von den Polizisten unter ihrer vorgeblichen Legende ausgeführt wurden. Mindestens in einem Fall hat ein Polizist unter falschem Namen sogar unter Eid ausgesagt."
Quelle: heise.de
Kommentar: So zieht man auch die "Terrorshow" bis zum Ende durch. Bei der "Sauerland-Show" wurden anscheinend auch die staatlichen Anstifter mit verurteilt. Ob sie aber wirklich lange/noch in Haft sind oder fürstlich für ihre "ich bin ein Terrorist Show", nach u.U. doch längerer Haft, belohnt werden ist die andere Frage. Ohne Eigennutzen machen wohl keine Undercover-Polizisten oder Verfassungsschutz-/ BND- und andere Agenten bei der Show mit...

- Blitz-Stresstest: Deutsche Banken kommen ohne Staatsgeld aus
"Deutschen Banken wird nach dem Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA voraussichtlich kein frisches Staatsgeld aufgezwungen. "Es fehlen bei keiner Bank aufregend hohe Kapitalbeträge", hieß es am Dienstag in Aufsichtskreisen. Die deutschen Institute profitierten davon, dass sie vergleichsweise hohe Summen in deutsche Staatsanleihen investiert hätten, die zuletzt stark im Wert gestiegen sind.
Quelle: ftd.de
Kommentar: Auch wenn das Gesagte stimmt, kann man diesen Stresstest, wie alle vorherigen, als absolut nichtssagenden Propagandamüll gleich wieder vergessen. In wenigen Wochen oder Monaten wird garantiert wieder das Gegenteil gemeldet: "Deutsche Banken benötigend dringend viele Milliarden Staats/EU-Geld!"

- «Portugal ist als Nächstes an der Reihe»
"Wirtschaftsprofessor Charles Wyplosz warnt vor weiteren Zahlungsausfällen [...] Portugal ist als Nächstes an der Reihe. Dort werden exakt die gleichen Fehler gemacht wie in Griechenland. Auch in Spanien und Italien dürfte es in diese Richtung gehen. Wenn diese beiden Länder ihre Forderungen nicht komplett begleichen können, werden Frankreich und wohl auch Belgien folgen. Wir stehen erst ganz am Anfang eines langen, schmerzlichen Prozesses. [...] Seit Wochen ist zu beobachten, wie der Interbankenmarkt einfriert. Das erinnert an 2008, die Situation ist ebenso dramatisch. Ich erwarte eine ähnliche Abfolge von Bankkrisen und Rekapitalisierungen. Die Situation ist extrem gefährlich."
Quelle: nzz.ch
Kommentar: In den USA setzt sich die Serie der Bankenpleiten seit Krisenbeginn ungestört fort. Nach Meinung des Professors wird der Eurorettungsschirm bald mit einer Bankenlizenz ausgestattet und holt sich beliebig viel neu kreiertes Geld von der EZB. Die größte je gesehene Schuldenlawine rollt erst dann richtig los! Am Ende läuft der Irrsinn wohl so, wie längst hinter den Kulissen geplant. Man verschiebt unbeliebte Entscheidungen einfach immer ein wenig. Die Schuldenkrise soll mit einer unfassbar riesigen ZUSÄTZLICHEN Neuverschuldung gelöst werden. Sehr einleuchtend...

- Abstimmung über EFSF: Merkel ist eine breite Mehrheit wohl sicher
"Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antragstext für die Abstimmung über den Euro-Krisenfonds EFSF geeinigt, dessen Eingriffsmöglichkeiten über eine sogenannte Hebelung auf mehr als eine Billion Euro ausdehnt werden soll. Damit dürfte eine breite Mehrheit bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag gesichert sein."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Unsere Demokratie! Mehrheiten für wichtige Entscheidungen & Gesetze - z.B. zur EU - sind stets sicher und überparteilich. Wohl wie immer ein 80-90% Ergebnis und zur Show paar Kritiker groß in den Medien...

- Die ständige Mär vom deutschen Konsumboom
"Manche Legenden werden immer wieder neu aufgefrischt, so heute bei SPON: “Deutsche kaufen gegen die Krise an”, bezugnehmend auf den Anstieg des Gfk-Konsumklimaindex von +0,1 Punkten auf 5,3 Indexpunkte für November 2011. Beim Gfk-Konsumklimaindex handelt es sich um einen Stimmungsindikator der Verbraucher, ermittelt bei einer Umfrage bei 2000 Konsumenten. Schon anhand dieses Umstandes ist fragwürdig, ob ein Stimmungsindikator (Meinungsbekundung) überhaupt solche Interpretationen zulässt [...] Die Entwicklung der Saison- und kalenderbereinigten realen Einzelhandelsumsätze (ohne KFZ-Handel) seit Januar 1994 bis August 2011 im Chart. Die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken nach den letzten verfügbaren Daten aus August 2011 um -2,9% zum Vormonat, auf 97,0 Indexpunkten, nach 99,9 Punkten im Juli 2011. Der Langfristchart seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt, selbst im August 2011, lange 18 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um -3,6% unter dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994 und unter dem langfristigen monatlichen Durchschnitt von Januar 1994 bis August 2011 mit 99,2 Indexpunkten! [...] Die Entwicklung der nominalen Einnahmen aus der Umsatzsteuer gemäß den Quartalsdaten seit Q1 2000 bis Q2 2011. Im 2. Quartal 2011 sanken die Umsatzsteuereinahmen um -6,9% zum Vorquartal auf 33,082 Mrd. Euro. Dies war das schwächste Quartal seit Q3 2008 und dahinter steckt alles andere als ein Konsumwunder, sondern real Stagnation und Schwäche."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Die Leute, denen es immer schlechter geht, erwischt man mit solchen Umfragen meist nicht. Da sie z.B. längst kein (Festnetz-) Telefon mehr besitzen. Ob der Gfk-Konsumklimaindex zudem noch geschönt ist, könnte man auch fragen. Wie die lächerlichen Inflations-Indize, in denen nicht hauptsächlich Waren des täglichen Gebrauchs, sondern nicht weniger Autos, Computer usw. sind. Wenn also fast alles, was man wirklich braucht, sich stark verteuert, nur Autos stark beim Preis runtergehen, hat man schon einen tollen Inflationswert, den aber keinen Normalbürger betrifft, der sich nicht monatlich ein neues Auto kauft...

- Talkshow-Besuch: Steinbrück drückt sich vor der K-Frage
"Zum Ärger der FDP und der SPD-Linken taucht Peer Steinbrück allerorten zusammen mit Helmut Schmidt auf - und lässt dessen Lob für eine Kanzlerkandidatur werben. Nur bei einem Thema driftet die traute Einheit auseinander. [...] Der Altkanzler und Steinbrück sind sich einig, dass ein umfassender Rettungsansatz fehlt. „Es dauert ein bisschen zu lange, wie die gegenwärtig Regierenden in Berlin, in Paris und anderswo damit umgehen“, sagt Schmidt. Steinbrück betont, notwendig sei künftig auch eine viel stärkere Regulierung des Finanzmarkts: „Die Politik erscheint als jemand, der erpressbar ist von den Märkten. Es werden Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert.“ Banken gingen hochgradige Risiken ein, aber haften müsse der Steuerzahler."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nichts als TalkSHOW! Schmidt ist nicht der Einzige, der bemerkt, dass a) die Rettung nichts taugt bzw. b) zu lange dauert. Sehr tolle Erkenntnis! Dazu muss man sich diesen Müll und das Verdummungsmittel "Talkshow" antun? Von einer (stärkeren) Regulierung der Finanzmärkte reden die Politiker seit mindestens drei Jahren (2008) aber NICHTS ist passiert! Die Politik scheint nicht nur erpressbar, sie ist es bzw. einfach ein Ausführender der Lobbys, Elite, Finanzwelt & Konzerne...

- Juncker schimpft über deutsches Krisenmanagement
"Die parlamentarische Mitbestimmung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise gerät zunehmend in die Kritik von Seiten der EU. „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Magazin „Der Spiegel“ vom Sonntag. "
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Auf Deutsch "übersetzt" meint Juncker: "Deutschland tanzt z.Z. nicht schnell genug nach der EU-Pfeife!"

- Brüsseler Finanzmagie – Die EU kopiert die Wall-Street-Zocker
"Die Garantiesumme des Euro-Rettungsfonds muss dringend erhöht werden. Das ist aber politisch kaum mehr durchsetzbar, die öffentliche Meinung steht dem Milliarden-Monopoly der Euro-Raubritter immer kritischer gegenüber. Jetzt hat man sich was Neues einfallen lassen. Dazu hat man sich direkt aus dem Giftschrank der Finanzmagier an der Wall Street bedient. Das giftige Gebräu nennt sich Kredithebel und soll jetzt mit ein paar PR-Zaubertricks der Öffentlichkeit als wirksame Medizin verkauft werden. Im Grunde geht darum, dass der Euro-Rettungsfonds nicht mehr die ganzen Schulden garantiert, sondern nur noch z.B. 20 Prozent davon. Das heißt, man könnte mit der gleichen Summe Geldes eine fünf Mal so hohe Summe garantieren. Das ist dann der „Hebel“. Genau mit solchen Papieren starteten vor einigen Jahren die selbsternannten Finanz-Masters of the Universe der Wall Street in ihr Verderben, genannt Weltfinanzkrise."
Quelle: theintelligence.de
Kommentar: Mehr Infos zu der verrückten "Hebel-Zockerei" der Volksverräter im Artikel! Z.B. was bei einem Ausfall passiert, dann haften die EU-Staaten direkt...

- EU-Gipfel: „Europa steht vor einem verlorenen Jahrzehnt“
"Die EU-Finanzminister verkünden, dass sie 108 Milliarden Euro von den Banken wollen. Das ist allerdings viel zu wenig. Denn das wahre Problem ist der Kreislauf von Staatsschulden und Banken-Finanzierung: Europa muss in den kommenden drei Jahren 1,7 Billionen Euro auftreiben. Diese Aufgabe gilt als unlösbar. [...] Diese Zahl ergibt sich, wenn man sämtliche begebenen Staatsanleihen zusammenzählt, die in den kommenden drei Jahren fällig werden. Dann müssen die Staaten entweder zahlen, oder aber Umschuldungen vornehmen. Beide Möglichkeiten sind der EU bei der gegenwärtigen Marktlage praktisch verwehrt: Zum Zurückzahlen fehlt das Geld, zum Umschulden die Investoren – kein Investor geht in den mittlerweile als hochriskant eingestuften europäischen Markt"
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Kommentar: Mit einem Schuldenschnitt würde man in Griechenland erstmals nicht mehr Schulden zum Beheben des Schuldenproblems machen, oder auch nicht. Erst abwarten, was wirklich passiert. Die Äußerungen der Politiker müssen, wie oft, nichts mit ihren (Un-) Taten gemein haben...