- EU-Kommission: «Austritt aus Eurozone nicht möglich»
"«Es ist laut Lissabonner Vertrag weder ein Austritt noch ein Rauswurf aus der Eurozone möglich», erklärte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Oli Rehn in Brüssel. Und es gebe auch «keinerlei Diskussion über eine solche Eventualität». Der Beitritt zur Eurozone sei «unumkehrbar»."
Quelle: bazonline.ch
Kommentar: Unumkehrbare Verträge? Eine sehr totalitäre Fesselung der EU-Mitgliedsstaaten! Rechtlich kann es korrekt sein. Aus der "EU" kann man nach "EU-Vertrag Artikel 50" austreten: "(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten." Aus dem Euro u.U. nicht. Was aber kein Land daran hindern kann, den Euro trotzdem einfach wieder abzuschaffen...
- Forscher loben Schweiz als wettbewerbsfähigstes Land der Welt
" Daran kann auch ein starker Franken nichts ändern: Laut einer Studie verfügt die Schweiz über die stabilste Wirtschaft der Welt. Die USA setzen ihren Abwärtstrend fort und belegen nur noch Rang fünf. [...] Während die Industrienationen stagnieren, läuft die Wirtschaft in den Schwellenländern auf Hochtouren. Zu diesem Ergebnis kommt der Global Competitiveness Report, der im Rahmen des World Economic Forums vorgestellt wurde. Demnach belegt die Schweiz zum dritten Mal in Folge den ersten Rang. Verantwortlich für die gute Position seien nach Meinung der Experten der hohe Innovationsgrad, die exzellenten Forschungseinrichtungen und die enge Zusammenarbeit zwischen dem akademischen und dem wirtschaftlichen Sektor."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Schweiz ist OHNE Euro das wettbewerbsfähigste Land der Welt! Was die Fans und Propagandalügner der EU nicht daran hindert, dauernd den Blödsinn und die Lüge von "das Auf- und Abwerten ist schlimm, nur mit Euro geht es Deutschland [bzw. der EXPORTWIRTSCHAFT] so gut" abzusondern. Ohne Euro würde es Deutschland vermutlich eher besser gehen, dann könnten "wir" selbst jederzeit unsere Währung auf- und abwerten sowie Währungsreserven halten. Mit dem Euro geht das nicht mehr. Der Euro kann bloß allgemein, für alle EURO-Länder - die untereinander wirtschaftlich konkurrieren, gesteuert werden. Auf die spezifischen Eigenschaften und einzelne Situationen in jeweils einem Land kann nicht reagiert werden...
- Experten erwarten im Herbst mehr Firmenpleiten
"Nach einem deutlichen Rückgang im ersten Halbjahr droht die Zahl der Firmenpleiten ab Herbst wieder zu steigen. „Angesichts der heftigen Krise an den Finanzmärkten ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese auf die Realwirtschaft durchschlägt“, sagte der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbandes VID [...] Auch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform befürchtet eine Trendwende – allerdings erst im kommenden Jahr. „Sollte sich die Bankenkrise weiter verschärfen und die Konjunktur weiter abkühlen, dürften die Insolvenzen dann wieder leicht steigen“, sagte Creditreform-Experte Michael Bretz. Vor allem Unternehmen mit dünner Kapitaldecke drohten Schwierigkeiten, sollten die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. "
Quelle: welt.de
Kommentar: "Quastenflosser" meint bei welt.de: "Super! Eine europaweite Bankenrettung sorgt also dafür, dass die Zahl der Insolvenzen steigt. Eine volkswirtschaftlich Glanzleistung der Politiker, wie gehabt ..." Wieso wundert sich "Quastenflosser"? Die Politik rettet nimmer (nur gezielt) die Banken bzw. Finanzwelt! Die sollen weiter Millionengehälter abkassieren und gut zocken können. Was sonst für Folgen zu erwarten sind und wem es schadet, ist unwichtig. Zum Thema an sich: Ein gesundes Unternehmen kann die Gewinne reinvestieren und Rücklagen bilden. Höchstens anfangs sind u.U. Kredite nötig! Aber stimmt ja! Das macht kaum noch eine Firma und die AGs sind sowieso 100%ig für die Besitzer (Rendite) und Zocker da. Zum Investieren und den laufenden Betrieb benötigt man ständig Kredite! Einfach absurd und unglaublich! Doch es zeigt, für wen wirklich fast alle dienen: dem Finanzkapital bzw. der Finanzwelt. Banken und Zocker verdienen IMMER bei ALLEM mit. Darum ist es so, wie es ist...
- VIDEO: "Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden"
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag die Bedeutung der Gemeinschaftswährung deutlich gemacht: "Der Euro ist viel, viel mehr als nur eine Währung. Der Euro ist der Garant eines einigen Europas", so Merkel. Scheitere der Euro, scheitere auch Europa. Dabei sei es eine historische Aufgabe, das Erbe der Gründungsväter der Europäischen Union fortzusetzen: "Jetzt ist es an uns, diese Erfolgsgeschichte
fortzuschreiben und unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes Europa zu hinterlassen", so die Bundeskanzlerin."
Quelle: youtube.com
Kommentar: Der EURO und die EU waren bzw. SIND Pflicht für Deutschland. So hält man Deutschland seit Kriegsende unter "Kontrolle". Dazu gab es im Blog genug Belege und Aussagen. So betrachtet sagt Merkel die Wahrheit. Dass Deutschland brav in die EU und den EURO integriert ist, sorgt für "Frieden", wenn man die Bedrohung Seitens der Kriegsgewinnern sieht, die bis heute Deutschland, zumindest von Außen, "kontrollieren". Für die ist Deutschland in der EU und im EURO ein Garant für Frieden und nicht zu starke Unabhängigkeit des Landes...
- US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe legen zu
"So erhöhte sich die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe um 2.000 auf 414.000 [...] Für die Vorwoche wurde der zunächst ermittelte Wert von 409.000 auf 412.000 nach oben korrigiert. Der gleitende Vier-Wochen-Durchschnitt stieg um 3.750 auf 414.750"
Quelle: finanzen.net
Kommentar: Auffällig, wie man fast immer den Vorwochenwert nach oben korrigiert...
- Niederlage schreckt zornige Euro-Gegner nicht
"Dreimal zogen sie gegen die Gemeinschaftswährung, dreimal holten sie sich eine Abfuhr. Doch der harte Kern der Euro-Gegner will weiter klagen. Als alles vorbei ist, das Urteil gesprochen und die Begründung verlesen, bricht es aus Karl Albrecht Schachtschneider hervor. Weil sich das Verfassungsgericht weigere, den Bürgern ein Recht auf Vermögenserhalt zuzubilligen, trage es die "historische Verantwortung" für politische Unruhen in Deutschland, sagt er. Für Aufruhr, wie man ihn in anderen europäischen Staaten schon erlebt hat, poltert Schachtschneider. Er spielt auf die jüngsten Unruhen in Großbritannien und Griechenland an. Die Bürger, vor allem die bedürftigen, hätten keinen Schutz mehr von den Karlsruher Richtern zu erwarten, denn das Verfassungsgericht verkomme zu einem "Befriedungsausschuss der politischen Klasse"."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Viel Erfolg! Dass man mit Mitteln des (angeblichen) demokratischen Rechtsstaats keine Chance gegen die Pläne der Elite hat, sollte denen eigentlich klar sein. Die "EU" ist das und wird ausgebaut... PUNKT! Da lässt man sich nicht von Landesverfassungen, der Freiheit und Demokratie stören...
- Hans-Joachim Voth: "Die Spaltung der EU wäre gut"
"Kaum ein deutscher Ökonom stellt die derzeitige Konstruktion der Währungsgemeinschaft und der Europäischen Union so in Frage wie Hans-Joachim Voth (UPF). Im Interview mit EurActiv.de warnt Voth vor dem "Irrweg" zum europäischen Superstaat und fordert eine Spaltung der EU. Voth: "Die Geschichte kennt keine erfolgreichen Vielvölkerstaaten." [...] Was derzeit zusammengefügt worden ist, gehört nicht zusammen – die Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur, den ökonomischen Zyklen, der politischen Kultur und des Staatsverständnisses sind viel zu groß. Eine Spaltung der EU - und de facto Verkleinerung - würde eine bessere EU auf den Weg bringen – eine, in der Gesetze und Direktiven tatsächlich umgesetzt werden, und man pompöse Verlautbarungen nicht mit echter Politikgestaltung verwechselt. [...] Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder fiktive Demarkationssteine gesetzt, schon bei der Klage gegen Maastricht. Ob es tatsächlich einmal "Nein" sagen wird, bleibt offen. Ich bezweifle es."
Quelle: euractiv.de
Kommentar: Früher freute man sich, dass sich in Europa z.B. das Habsburgerreich, Jugoslawien und andere "Vielvölkerstaaten" auflösten und die betroffenen Völker Europas in die Freiheit als Einzelstaaten gelangten. Doch direkt danach fing man den Bau des EU-Superstaates an! Was man bisher verdammte und verteufelte, ein Superstaat, bestehend aus vielen ehemals souveränen Ländern, soll nun positiv und auf längere Sicht erfolgreich sein bzw. für FRIEDEN sorgen? Die Geschichte belegt das Gegenteil! Solche Experimente, der Bau von "Superstaaten" aus diversen ehemals unabhängigen Ländern, kann nicht funktionieren...
- Anschluss der Schweiz an den Euroraum
"Die Schweizer Nationalbank hat den Wechselkurs des Franken an den Euro gekoppelt. Wurden die Schweizer jetzt in einer Millisekunde 10 % ärmer oder aber wird die Festsetzung des Wechselkurses auf 1.20 zum Euro ihrer Wirtschaft neue Wachstumsimpulse verleihen? Nun, die Wahrheit ist, dass die Schweiz schon lange unter dem starken Franken leidet und dass sich Ihre Wirtschaft bis jetzt wie zuvor in den 80er Jahren die bundesdeutsche Wirtschaft mit der starken D-Mark erstaunlich gut diesen Verhältnissen angepasst hat.
[...]
Sieht man die Ereignisse von Seiten der Europäischen Gemeinschaft so wurde die Schweiz gestern quasi sturmreif für den Euro geschossen. Als Deutscher, der seit Jahren in der Schweiz lebt, tut es einem in der Seele weh mitzuerleben, wie sich eine Nation an eine Währung bindet, deren Abwertungspotential gegenüber anderen Hartwährungen, zu denen der schweizerische Franken seit heute nicht mehr gehört, nahezu grenzenlos erscheint.
Das schweizerische Volk hat bisher nicht realisiert, dass der schweizerische Nationalbankpräsident heute quasi den Anschluss der Schweiz an den Euroraum beschlossen hat, und damit das schweizerische Volk quasi über die Hintertür in die Europäische Gemeinschaft führen will."
Quelle: heise.de
Kommentar: Wie immer nur Tricksereien und Betrug bei der EU und dem EURO. Antidemokratisch seit Beginn! Es ist übrigens ein Märchen, dass es für Deutschland mit einer (wirklich) harten DM schwerer wäre, auf dem Weltmarkt (Export) zu konkurrieren. Zu DM-Zeiten waren Auf- und Abwertungen der Währung ganz normal. Deutschland war lange vor dem Euro super aufgestellt. Dass es "auch" mit dem Euro gut weiterging, liegt nicht am Euro...
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Retter des Rettungsschirms
"Die Karlsruher Richter haben die Euro-Hilfsmilliarden für rechtens erklärt. In Zukunft wird es aber schwieriger, Rettungspakete zu verabschieden. Da kann Berlin noch so viel jubeln. [...] Mit dem jetzt gesprochenen Urteil hätte das erste EFSF-Gesetz, das in aller Eile im vergangenen Jahr durch den Bundestag gebracht wurde, so nicht beschlossen werden können. [...] Unbeantwortet blieb bei dem Urteil die Frage, ob die Rettungsmaßnahmen gegen das EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kläger, einer Gruppe von Professoren sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, entwickelt sich die europäische Währungsunion zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Sie beziehen sich in ihrer Klage auch auf Paragraf 125 des Lissabonvertrags. Nach diesem dürfen Staaten nicht wechselseitig für Schulden aufkommen müssen. "Das Bundesverfassungsgericht hätte die Klage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen können", sagt Koch vom CEP. [...] "Mit dem Urteil haben die Richter klargestellt, dass der Bürger davor geschützt wird, dass sich der Bundestag seiner Aufgaben und Befugnisse umfassend entledigt", sagt Koch. "Bestimmte Kernbereich wie der Haushalt müssen in der demokratischen Kontrolle bleiben.""
Quelle: stern.de
Kommentar: Die von der Politik ausgewählten Verfassungsrichter, was ein Witz ist, stimmten wie immer für die Politik. Zum Schein wird immer irgendwie eine Änderung verlangt, doch man erlaubt(e) die Sache an sich komplett! So war es bei allen Urteilen der letzten Zeit. Auch bei denen, die man der Bevölkerung als "Urteil gegen die Regierung" verkaufte. S. Blog dazu. Zu den fettgedruckten Stellen: Das illegale "EFSF-Gesetz", das es nicht geben darf, lässt man einfach? + Dass EU-Recht über den Ländergesetzen der EU-Staaten steht und bindend ist und somit die Euro-Hilfsmilliarden eindeutig ILLEGAL sind, störte das Bundesverfassungsgericht nicht? Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufgabe die Legalität des Euro-Rettungsschirms zu überprüfen und hierfür sind ALLE geltenden Gesetze heranzuziehen, wozu EU-Recht längst zählt. Man kann nicht einerseits pro EU sein aber andererseits EU-Recht ignorieren! Das Letzte ist das letzte Fettgedruckte. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Bundestag quasi "demokratisch" die Bürger zu enteignen und gegen geltendes Recht zu verstoßen, nur ohne Bundestag ist es böse?! Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht: "Die strikte Beachtung der europäischen Verträge gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen." Die übliche 08/15-EU-Propaganda. Über die nicht vorhandene Legitimation der EU, Organe der EU und diverser EU-Gesetze gibt es im Netz viele fachliche Texte von Verfassungs- oder Rechtsexperten. Jeder seriöse und objektive Betrachter erkennt, wie totalitär die EU konstruiert ist und weiter aufgebaut wird. Das Bundesverfassungsgericht vertritt einfach zu 100% die Linie der Politik und EU. Da hat eine noch so angebrachte und gerechtfertigte Klage keine Chance. Die EU steht im "Masterplan" der Elite und sie wird nicht von der Demokratie und Gesetzen der EU-Staaten aufgehalten werden können. Die EU und alles damit in Zusammenhang wird bzw. "muss" kommen. Alles was ein Hindernis ist, wird ausgeschaltet oder umgangen. Siehe damals die Volksabstimmungen gegen die EU. Die wenigen, die es gab, wiederholte man nach massiver EU-Propaganda und Angstmacherei (z.B. Irland) oder machte es nach einem negativem Ergebnis einfach ohne (Frankreich)...
VIDEO: "Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmässigkeit der Transferunion"
