Donnerstag, 17. Februar 2011

Kurzmeldungen vom 16.-17.02.2011

- Trichet fordert "dramatische Veränderungen" in Europa
"EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat Europas Staaten zu einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit aufgerufen. Er hält "Vereinigte Staaten von Europa" für möglich. [...] Die Euro-Staaten müssten ihre Politik an den Gesetzmäßigkeiten einer Währungsunion ausrichten, in der es keine nationale Geldpolitik mehr gebe."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Das ist der "große Plan"! Dafür gibt es die EU und den Euro...

- Angela Amiga
"Man stelle sich einmal vor, der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hätte seinen Büroleiter zum Chef des Rechnungshofes gemacht - die kritische Öffentlichkeit hätte Kopf gestanden ob dieser dreisten Ämterverquickung. [...] Die Bundeskanzlerin schickt ihren obersten Wirtschaftsberater, den ehrenwerten Jens Weidmann, ausgerechnet an die Spitze der Bundesbank, eine der vornehmsten und unabhängigsten Adressen des Landes; ein absolut unübliches, ein haarsträubendes Verfahren. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Auch ohne dermaßen dreiste Aktionen kann man in Deutschland kaum irgendwo noch von unabhängigen Stellen oder Behörden sprechen. Bis hin zum obersten Gericht, setzen Politiker ihre artige Gefolgschaft ein... Seilschaften und politischen Druck gab es schon immer. Merkel hätte auch einen "Bekannten" in das Amt einsetzen können, den die Öffentlichkeit und Medien nicht ihrem Umkreis zurechnen.

- EU und Ungarn einigen sich im Streit um Mediengesetz
"Auf Druck der EU-Kommission hat sich Ungarn zu mehreren Änderungen an seinem umstrittenen Mediengesetz bereiterklärt. Die ungarische Regierung und die EU-Kommission einigten sich am Mittwoch auf vier konkrete Punkte, teilte ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel mit. Die in dem Gesetz ursprünglich vorgesehene Pflicht zur "ausgewogenen Berichterstattung" wird demnach - so wie in anderen EU-Staaten üblich - auf den Bereich des Rundfunks beschränkt."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Ein Farce! Beide Seiten wollten bloß ihr Gesicht wahren! Immer noch besteht der Kontrllrat nur aus Regierungsmitgliedern und vieles mehr. Eine minimale Besserung des totalitäres Mediengesetzes wurde erreicht, was das Gesetz immer noch totalitär sein lässt...

- Friedrich Merz, Millionengewinner
"Nachdem der Poker um die Milliarden-Risiken der WestLB auch nach Ablaufen des Brüsseler Ultimatums weiter andauert, gerät der "Veräußerungsbeauftragte" Friedrich Merz zunehmend in die Kritik. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags."
Quelle: taz.de
Kommentar: So läuft das bei unsererv "Elite" ab. Wie auch bei Managern, kann man die größte Niete sein, alles vermasseln und für Milliardenschäden sorgen, bekommt dann aber zum Abschied noch MILLIONEN. Merz könnte man im ERFOLGSFALL eine Vermittlungsprovision erhalten, aber kein Geld für Misserfolg... NICHT VERKAUFEN hätten andere Leute auch günstiger bzw. KOSTENLOS können!

- USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend deutlich gestiegen
"Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind in den USA in der vergangenen Woche überraschend deutlich gestiegen. Die Zahl sei um 25.000 auf 410.000 geklettert,"
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Wirklich sehr überraschend! Es kann ja nicht überall so ein super toller Aufschwung wie bei uns herrschen ;-)

- 500 Milliarden Euro geplant: Schäuble: Höhere Belastung durch Euro-Krisenfonds
"Der deutsche Beitrag für den Euro-Krisenfonds wird steigen, wenn dieser wie geplant auf mindestens 500 Milliarden Euro ausgeweitet wird. Das sagte Finanzminister Schäuble erstmals am Dienstag. Wie viel Deutschland mehr zahlen müsse, ließ er offen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Eine Verdopplung des Rettungsfonds, da zuvor nur max. 60% der bisherigen 440 Milliarden verliehen werden konnten, ohne ein "AAA-Rating" zu verlieren...

- GuttenPlag Wiki
"Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit und es können auch Plagiate fehlen, die im Wiki schon vorhanden sind. Siehe auch die automatisch erstellte Kategorie:Einzelseite

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Quelle: de.guttenplag.wikia.com
Kommentar: Bereits heute dermaßen viele Fundstellen, wie man rein an der Seitenanzahl erkennt. Mehr in der Quelle. Sowas ist eigentlich "ganz normal". Viele Reiche der "Elite" lassen sich eine Doktorarbeit erstellen oder fälschen/klauen sie. Guttenberg hat bloß Pech, dass gerade er auffliegt. Viele weitere Politiker könnten auch an der Reihe sein, sogar (ehemals) noch höhere als Guttenberg.

- Dieser Mann lieferte den USA den Kriegsgrund
"Der Informant, der den USA die angeblichen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen lieferte, hat gestanden, alles erfunden zu haben. Trotz über 100'000 Kriegstoten bereut er nichts. [...] Rafid Ahmed Alwan al-Janabi war offenbar vom deutschen und amerikanischen Geheimdienst angeheuert worden. Er lieferte unter dem Decknamen «Curveball» Informationen an die beiden Regierungen. Dabei schusterte er sich Geschichten über mobile Trucks mit biologischen Waffen und geheimen Fabriken zusammen, weil er das Regime von Saddam Hussein stürzen wollte."
Quelle: tagesanzeiger.ch
Kommentar: Wie schon zu oft, suchte man sich Leute, die eine Inszenierung starten und sich Kriegsgründe "zusammenlügen". Vermutlich war das eine gezielte Aktion des BND und/oder der CIA. Diese Geheimdienste stellen es natürlich umgekehrt dar und machen ihr Werkzeug zum Täter... Laut einem TV-Bericht wurde der Mann zumindest bis kürzlich weiter vom BND bezahlt. Er "arbeitet" für eine BND-Scheinfirma = Methode, mit der Geheimdienste Lohn und Belohnungen an [Ex-] Agenten und Helfer bezahlen. Da erhält man keine Zahlungen z.B. vom BND, sondern von Scheinfirmen, die den BND für Geldtransfers vertreten.