Donnerstag, 6. Januar 2011

Kurzmeldungen vom 05.01.2011

- Steigende Inflation frisst Rentenerhöhung auf
Rentner dürfen sich zwar auf kleine Erhöhungen ihrer Bezüge freuen. Allerdings macht die Inflation den Zugewinn wieder zunichte.""
Quelle: welt.de
Kommentar: Nur die steigende Inflation? Vieles verteuert sich massiv und man nimmt die Bürger per Energiekosten und "Klimawandelmarkt" etc. aus...

- Im Schuldenrausch: Staaten und Banken überfluten den europäischen Anleihemarkt
"Der europäische Anleihemarkt ist in dieser Woche von einer Emissionswelle überflutet worden. Vor allem Banken begaben viele Anleihen, um sich die für ihr Geschäft notwendigen Finanzmittel frühzeitig zu sichern. [...] Die Euroländer müssen in diesem Jahr 850 Milliarden Euro an Anleihen begeben. Hinzu kommen nochmals gut 700 Milliarden Euro an Schatzwechsel, die eine Laufzeit von höchstens einem Jahr haben."
Quelle: faz.net
Kommentar: Weiter tief verschulden! Sicher das Mittel gegen das Kernproblem des Schuldenirrsinns, an dem nur die Elite (Finanzwelt) auf Kosten aller profitiert...

- Umstrittene Geldpolitik: Fed denkt nicht an Stopp der Dollarflut
"Obwohl es mit der US-Wirtschaft zuletzt leicht aufwärts ging, lässt die Zentralbank den Geldhahn offen. Die Schwelle für eine Kurskorrektur nennt sie "relativ hoch". Trost für Kritiker: es bleibt bei den 600 Mrd. Dollar zum Kauf von Staatsanleihen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Mit billigem Geld verfälscht man höchstens die Wirklichkeit und sorgt für steigende Aktienmärkte. Die Situation in den USA ist trotzdem, abseits der Börse, alles andere als gut.

- Prognose des BDI: Exporte wachsen langsamer
"Die Konjunkturprogramme laufen aus, die wirtschaftliche Lage normalisiert sich - vorbei ist es mit dem deutschen Exportboom. Der Branchenverband BDI schätzt, dass die Ausfuhren 2011 deutlich weniger wachsen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Ohne die Hilfsprogramme und eh und je laufenden direkten und indirekten Subventionen unserer nahezu "Planwirtschaft", wäre die Lage weit schlimmer. Man hält sich und seine Bande durch Milliardensummen vorerst im Boot und an den Tröpfen der Macht. 2011 wächst etwas nicht nur weniger, da knallt es unter "normalen Umständen" eher ganz gewaltig!

- CSU wirbt für neue „Dafür-Kultur“
"Vor der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am Mittwoch wirbt die CSU für eine „neue Dafür-Kultur“. Damit soll ein Akzent gegen die Grünen gesetzt werden. Beflügelt wird die Partei von steigenden Umfragewerten."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Bürger sollen bloß brav weiter wie bisher fast immer FÜR ALLES sein, was die Politik und Elite entscheidet...

- "Wir müssen unsere Erfolge klar vertreten"
"Kämpferischer Auftritt im Stuttgarter Staatstheater: Parteichef Guido Westerwelle hat versucht, seine Partei aus dem Umfragetief zu reden. Zum Auftakt stellte er die Verantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung am Wirtschaftsaufschwung heraus: Deutschland gehe es heute besser als vor der Bundestagswahl 2009, sagte Westerwelle. Es gebe kein Land in Europa, das so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sei. "Wir können stolz sein auf unser Land.""
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die altbekannte politische Farce! Mit Propaganda, einer Rede, soll sich alles bzw. überhaupt etwas an der FDP ändern? Die (Un-) Taten der FDP kennt man und daran soll man sie bewerten! Nicht anhand einer gut vorbereiteten Rede, die nichts an der Realität ändert! Gestern meldeten Medien, dass Westerwelle die FDP neu positionieren soll. Ja, so läuft das in der Politik! Eine Rede und alles Geschehne ist vergessen? Zur Rede: Wie gesagt, Propaganda! Es gibt kein Land, das so gut aus der Krise kam wie Deutschland? Wenn man als Land die Elite betrachtet, wird es stimmen. Der Masse der Bürger geht es Jahr für Jahr schlechter und schlechter...

- CSU-Generalsekretär schließt Verbot der Linkspartei nicht aus
"In der Debatte um die Kommunismus-Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch wird der Ton immer schärfer: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält sogar ein Verbot der Partei für möglich. Lötzsch verteidigt sich."
Quelle: focus.de
Kommentar: Ja, ist logisch. Eine in der Linkspartei will Kommunismus (reine Behauptung) und darum verbietet man die ganze Partei. Für ein Parteiverbot müsste es nachweisbare verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei, nicht einer Person, geben. Das soll der kluge CSU-Generalsekretär nun anhand des Parteiprogramms und allen bisherigen politischen Aktionen der Linkspartei nachweisen. Das kann nur daneben gehen, da es Quatsch ist und keinerlei Belege in der Art gibt und die Linke als Partei weniger verfassungsfeindlich als die CDU/CSU, FDP oder SPD ist. Diese Parteien und nicht die Linke mussten oft Gesetze aufgrund von Urteilen des BGH ändern. Völlig unwichtig, was Lötzsch nun wirklich meinte oder sagte. Sie ist nicht die Partei und was sie will oder sagt nicht automatisch Plan der Partei. Die Linkspartei ist keine Ein-Personen-Partei. Was die Linke aktiv umsetzt oder plant umsetzen zu wollen, bestimmt nicht Lötzsch, sondern viele demokratische Gremien und Verfahren wie Parteitage! Ungeheuer wie Springermedien und anderer Medienpöbel versuchen ihre Äußerungen allgemein auf die Partei zu übertragen. Z.B. die "B.Z.": "Mit ihrer Rede am Sonnabend beweist Gesine Lötzsch, dass die Linkspartei nie regieren dürfte." (B.Z. ist eine Boulevardzeitung aus Berlin, die in der B.Z. Ullstein GmbH, einem 100-%igen Tochterunternehmen der Axel Springer AG). Wie kann Lötzsch beweisen, dass die Linkspartei nicht regieren darf? Das könnte man nur anhand demokratiefeindlicher POLITIK oder BESTREBUNGEN der Linkspartei machen. Doch die gibt es nicht bei der Linkspartei, sondern fast schon täglich bei CDU, CSU, FDP, SPD und tlw. (durch Duldung von SPD oder Unions-Politik) den Grünen!