- Der deutsche Sozialstaat hemmt jedes Vorankommen
"Wider jede Vernunft macht sich der Sozialstaat in allen Politikfeldern breit. Durch sein ständiges Scheitern erhält er sich selbst am Leben."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wieder der neoliberale Schwachsinn, auf den im Blog früher genug eingegangen wurde. Baut man den Sozialstaat ab, werden nur die Statistiken über Sozial- und ALG-Geldbezieher logischerweise besser. Die Armen tauchen dann, wie in den USA, viel weniger in Statistiken auf. Die Armut wird jedoch nicht weniger, sondern vergrößert sich. Siehe die Zeit von vor dem Sozialstaat! Außerdem steht es im GG, dass Deutschland ein Sozialstaat ist, was der Politik aber egal sein wird...
- EZB-Käufe drücken die Anleiherenditen nach unten
"Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Freitag an den Anleihemärkten für eine Entspannung in der europäischen Schuldenkrise gesorgt. Nach Angaben aus dem Handel trat die Notenbank verstärkt als Käufer portugiesischer und irischer Staatsanleihen auf. Entsprechend verringerten sich deren Anleiherenditen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Überall greifen die Staaten bzw. deren Notenbanken in die Märkte ein und stützen bzw. retten alles. Das ist die wirkliche Situation! Ohne massive Hilfsakationen gäbe es längst die nächste, noch schlimmere Krise...
- Stuttgart: Erstmals mehr als 10.000 Menschen ohne Wohnung
"Zum ersten Mal haben in Baden-Württemberg mehr als 10.000 Menschen keine Wohnung. Nach einer Erhebung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die gestern in Stuttgart vorgestellt wurde, betrifft dies zunehmend Frauen und junge Menschen."
Quelle: swr.de
Kommentar: Das muss am super Aufschwung liegen!
- Guttenberg will EADS Milliarden schenken
"Karl-Theodor zu Guttenberg plant ein Milliardengeschenk für EADS: Nach SPIEGEL-Informationen will der Verteidigungsminister dem Flugzeugbauer Zahlungen für Entschädigungen und Lieferausfälle erlassen - damit dieser Probleme beim Bau des Militärfliegers A400M besser übersteht."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Unsere verlogene und dreiste Lobby-Politik...
- PayPal sperrt Spendenkonto von Wikileaks
"Spenden zur Unterstützung der Enthüllungs-Plattform Wikileaks können nicht mehr über den Bezahldienst Paypal abgewickelt werden. Die Tochter der Handelsplattform eBay teilte auf ihrer Blogseite thepaypalblog.com mit, wegen einer "Verletzung der Nutzungsbedingungen" sei das von Wikileaks genutzte Konto dauerhaft gesperrt worden. Paypal schließe die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch "illegale Aktivitäten" gefördert werden."
Quelle: heise.de
Kommentar: Wikileaks hat keine illegale Tat begangen! Man verteilt nur Material, das ein Anderer "geklaut" hat! Es gibt keinerlei Urteile dazu! Bei Gegnern des Systems geht es immer super schnell und gegen die wahren Verbrecher handelt man kaum und lahm...
- MP3tunes: EMI verteilt selbst MP3-Dateien über Rapidshare
"Aus einer Eingabe vom 24. November geht nun hervor, dass EMI selbst auf die "virale" Verteilung von MP3-Dateien mittels Rapidshare setzt. [...] Brisant wird es in den Abschnitten I. F. bis I. H.: EMIs Angabe, große Label und Verleger würden die freie Verteilung von Musik nur in "seltenen Fällen" genehmigen, sei unwahr, heißt es dort, und weiter: "EMI beschäftigt ein Team an Werbeleuten, Künstlern und Agenten, die gemeinsam so viele kostenlose Musikdownloads im Internet platziert haben, dass EMI selbst nicht zwischen genehmigten und nicht genehmigten Links unterscheiden kann.""
Quelle: heise.de
Kommentar: Ob nur EMI selbst im Netz "illegale MP3s" hochlädt...?
- Missbrauchs-Vertuschung hatte in Kirche System
"Ein Gutachten zum Missbrauchs-Skandal stellt der katholischen Kirche im Bistum München und Freising ein vernichtendes Urteil aus: Straftaten wurden vertuscht, Akten vernichtet. Keine Vorwürfe gegen den früheren Bischof Ratzinger."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Das wird sicher nicht nur im genannten Bistum so sein und der Papst hat natürlich keinerlei Schuld...
- SWR1 Brief der Woche:
"Brief der Woche an das Internet
Samstag, 4. Dezember 2010 15:00
Nach den Enthüllungen der Online-Plattform Wikileaks wird heftig über die Freiheit und die Grenzen des Internets diskutiert."
Quelle: swr.de (Audio-Podcast)
Kommentar: Der Brief der Woche war wohl ein Scherz? Darin behauptet man, dass viele Wikileaks-Befürworter ihre eigenen Daten schützen und eine Doppelmoral hätten. Private Infos über Einzelpersonen, wie die Krankenakte, betreffen ausschließlich die Person alleine und kein ganzes Land. Über die geheimen Machenschaften der Regierung darf man hingegen berichten, da das Millionen Bürger des Landes etwas angeht und sie auch betrifft. Diese Infos haben nämlich Bedeutung für ALLE BÜRGER! Private, persönliche Infos einzelner Bürger haben das ganz und gar nicht. Sie haben für Außenstehende keinerlei Relevanz! Das Veröffentlichen privater Daten wie Krankenakten von einzelnen Normalbürgern kann man nicht mit Wikileaks vergleichen bzw. gleichsetzen. Der Brief der Woche war also entweder übliche Propaganda der Massenmedien für die Regierungen oder sehr naiv...
- Fluglotsen-Streik: Spanische Regierung ruft Alarmzustand aus
"Die Lage eskaliert: Die spanische Regierung wendet nun Militärrecht an. Den Lotsen drohen bei Befehlsverweigerung lange Haftstrafen. [...] Wenn sie der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten, können die Lotsen wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der Staat beendet per Zwang mit drakonischen Strafen demokratische Streiks? Das ist bereits die Realität! Nicht in offen totalitären Staaten, sondern innerhalb der EU!
- Umfrage: Stuttgart 21: Schlichtung als Modell für die Zukunft gewünscht
"Diese Woche hat Heiner Geißler nach wochenlangen Verhandlungen seinen Schlichterspruch präsentiert. Soweit die Menschen davon gehört haben, stimmen sie ihm mehrheitlich zu: 35 Prozent finden sein Votum gut und 16 Prozent finden es nicht gut, neun Prozent ist es egal [...] So meinen 74 Prozent, dass bei vergleichbar strittigen Großprojekten zukünftig vor einer Entscheidung zuerst ein Schlichtungsprozess ähnlich dem in Stuttgart stattfinden sollte, lediglich 20 Prozent halten das nicht für notwendig (weiß nicht: sechs Prozent). 72 Prozent halten es für richtig, dass die Entscheidungen zu solch strittigen Großprojekten in einer Volksabstimmung getroffen werden und nur 24 Prozent meinen, dass das die zuständigen Parlamente entscheiden sollten"
Quelle: politbarometer.zdf.de
Kommentar: Das war keine wirkliche Schlichtung und das Ergebnis stand wohl von Anfang an fest. Man bot den Gegnern lediglich eine Möglichkeit sich öffentlich in dem "Schlichtungsverfahren" zu äußern, das war es schon. Das alleine ist nichts Positives, wenn man keinen Schritt auf eine Seite eingeht. Eine Seite war GEGEN den unterirdischen Bahnhof und wollte den oberirdischen modernisieren. Die Gegenseite war für "Stuttgart 21", also einen kostspieligen unterirdischen Bahnhofneubau. Das Ergebnis, der angebliche Kompromiss, der angeblichen Schlichtung ist ein noch größerer und teurer unterirdischer Bahnhof: "STUTTGART 21+"! Was man als guten Kompromiss verkauft, ist der volle Sieg der einen Seite, die ihr Projekt sogar noch größer und teurer machen soll. Eine dreiste Farce!
- Wikileaks nur IP-Adresse erreichbar
"Die Internetadresse der Enthüllungsplattform Wikileaks war dem späten Donnerstagabend nicht mehr erreichbar. Grund ist, dass der amerikanische Domain-Name-Provider EveryDNS, der die Adresse verwaltet, nach eigenen Angaben die Bearbeitung von Anfragen für die Website eingestellt hat. [...] Die Adresse Wikileaks.org sei vom US-Provider abgeschaltet worden, nachdem es angeblich massive Angriffe gegeben habe. [...] Wikileaks leitete diese IP-Adresse an eine Schweizer Domain weiter: wikileaks.ch wurde von der Piratenpartei Schweiz registriert - allerdings ebenfalls bei der US-Firma EveryDNS.net. Am Freitagabend ging das Katz- und Maus-Spiel in die nächste Runde: Auch die Schweizer Adresse wurde vom Netz genommen."
Quelle: heute.de (Diverse Artikel/Videos dort)
Kommentar: Derzeit ist Wikileaks nicht nur über die IP-Adresse erreichbar. Diese falsche Information verbreiten z.Z. merkwürdigerweise alle ÖR-Sender, ob TV oder Radio. Erreichbar ist Wikileaks z.Z. z.B. unter folgenden Domains: wikileaks.piratenpartei.de, wikileaks.de, wikileaks.fi, wikileaks.nl, machtwache.de ... Das sind z.T. offene Weiterleitungen zur IP, doch das könnte man ebenso verdeckt machen - die Domain bleibt dann stehen.
