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- Hoffen und Bangen um ein bundesweites Rauchverbot
"Binnen vier Wochen soll in Bayern das neue Rauchverbot in Kraft treten. Ab dem 1. August werden die Raucher aus den Kneipen verwiesen, da dann das kategorische Rauchverbot in Kraft tritt, für das 61 Prozent in Bayern gestimmt haben. Der Erfolg beim Volksentscheid gibt Initiatoren Hoffnung auf eine bundesweite Regelung."
Quelle: focus.de
Kommentar: Der lange Arme der Tabaklobby ist nicht zu unterschätzen. Viele Politiker werden Zuwendungen erhalten... Ein Witz, wie man so etwas Wichtiges wie den Nichtraucherschutz schon so lange verhindert. Nur ein vollständiges Rauchverbot in der Öffentlichkeit kann das Ziel sein. Der Schutz aller Nichtraucher vor den Rauchern und zugleich Schutz vor Verschmutzung, da überall in der Landschaft/den Städten und auf den Straßen Asche und Zigaretten verteilt werden. Stets zu hören bekommt man die Propaganda von den wichtigen (Milliarden) Einnahmen durch die Tabaksteuer. Je nach Statistik, verursachen die Raucher gleichhohe oder höhere Kosten im Gesundheitswesen bei sich und Passivrauchern(!), die man in die meisten Statistiken nicht miteinbezieht, als der Staat mit der Tabaksteuer einnimmt! Auch sind Raucher gerade NICHT die besten "Konsumenten" in der Gastronomie. Laut Aussagen von Gastronomen essen Nichtraucher meist mehr und bleiben länger. In vielen Ländern stieg der Umsatz der Gastronomie (total) enorm nach einem absoluten Rauchverbot an. Was nicht bedeutet, dass einige kleine verrauchte "Spelunken" pleite gehen können. Es geht um die Gastronomie im Ganzen, die einen miesen kleinen "Raucherteil" (runtergekommene & verrauchte "Asozialentreffs") verlieren und überleben wird!
- Reeder buhlen um Staatshilfen
"Trotz des enormen Aufschwungs in der Schifffahrt rufen deutsche Reeder nach Hilfe vom Staat. Jetzt müsse die Finanzierung der Schiffe gesichert werden - vor allem, weil viele Schiffe bestellt sind, die bald fertig werden. Die Banken jedoch blieben zu vorsichtig. [...] Die Zahl der Auflieger, also der Schiffe, die in Buchten rund um den Erdball stillgelegt auf ihren nächsten Auftrag warten, ist von mehr als 500 auf 192 gesunken. Bei vier von fünf deutschen Reedern ist laut einer Umfrage der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) die Flotte wieder voll ausgelastet."
Quelle: impulse.de
Kommentar: Enormer Aufschwung? Die Superflaute wurde zur Flaute, mehr nicht. Der BDI und HARPEX sind nicht mehr auf ihren (Allzeit-) Tiefstständen, aber auch nicht auf wirklich gutem Niveau. Was den Welthandel ankurbelt sollte auch gesagt werden: zu großen Teilen war es wieder China. Nur noch schlappe 192 Schiffe haben angeblich nichts zu tun = Brummender Aufschwung? Dass die Flotte bei vier von fünf Reedern voll ausgelastet ist klingt wenig plausibel. (S. Schiff-Indize, bald mehr)
- Deutschland wird zur Müllhalde Europas
"Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Sondermüll importiert wie nie zuvor. 7,6 Millionen Tonnen genehmigungspflichtiger Abfall wurden 2009 in die Bundesrepublik gebracht, meldet das Umweltbundesamt. Das sind rund 700.000 Tonnen mehr als noch ein Jahr zuvor. Für den Naturschutzbund Nabu verkommt die Bundesrepublik damit zur Müllhalde Europas."
Quelle: welt.de
Kommentar: Sehr umweltfreundlich tonnenweise Müll quer durch Europa zu fahren... Doch es ist ein gutes Geschäft und demnach politisch ok!
- Gutachten: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz
"Gerade erst in Kraft getreten, gerät der Euro-Rettungsschirm bereits in Gefahr. Der von der Europäischen Union beschlossene Hilfsmechanismus für kriselnde Staaten verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Ausarbeitung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP)."
Quelle: spiegel.de bzw. welt.de
Kommentar: Die Politik bricht (für Interessen ihrer Lobbys) ständig geltendes Recht. Das stört anscheinend keinen und unser höchstes Gericht greift nur ab und zu teilweise regulierend ein, ohne die Aktionen wirklich zu stoppen...
- Explosion der Kassenbeiträge: Horrorszenario 20 Prozent
"Die Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem auch künftig viel schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Entgegen aller Propaganda der Politik werden die Einnahmen der Pharmaindustrie gesichert. Kurzfristig kann die Pharmaindustrie vielleicht weniger exorbitant überteurte Medizin auf den Markt bringen, doch das Geschäft läuft auf hohem Niveau weiter...
