- SPD wird sozialistisch
Die SPD ist nun sozialistischer als "Die Linke" und steht angeblich für (soziale) Gerechtigkeit, Chancengleichheit und die kleinen Leute. So zumindest die Eigenwerbung vom SPD-Parteitag. Das hilft vielleicht um von Becks "toller Rede" abzulenken, mit der er vermutlich versucht den politisch ausgeschiedenen Stoiber mit seinem Gestammel nachzuahmen. Beck kann bessere Reden halten, sofern er sie nicht wie in dem Fall selbst schreibt, sondern professionelle Redenschreiber.
Doch ist sowas, nach der SPD-Grünen Regierung unter Schröder, die rein neoliberal (z.B. "Agenda 2010" + "Hartz IV") und gegen die Bürgerinteressen, für die Industrie und Großfinanz sowie kriegslüstern durch den ersten Angriffskrieg Deutschlands (gegen Jugoslawien 1999) seit Hitler war, kaum ernst zu nehmen. Noch weniger seit der SPD-CDU-Regierung unter Merkel. Seit langer Zeit ist die SPD alles andere als sozial und für die Bürger.
Die SPD, davon besonders Schily, sorgte in großen Schritten für einen totalitären Überwachungsstaat, der nun von dieser Regierung, befohlen von Schäuble, mitgetragen von der SPD weiter ausgebaut wird. Die SPD bleibt, was sie ist, daran ändert ein "Wählerköderparteitag" voller Lügen und falscher Versprechungen auch nichts. Die SPD ist was sie ist und bleibt was sie war: Genauso unwählbar, bürger- und demokratiefeindlich wie zuvor und ihre Kollegen: CDU/CSU, FDP und Grünen.
Die Etablierten Parteien stimmen sowieso schon immer in über 90% aller Fragen gleich ab. Es herrscht ein Konsens im Establishment. Den Bürgern wird stets nur immer an ganz wenigen Einzel- und Detailfragen ein pseudo Unterschied unter den Etablierten vorgegaukelt. Dazu könnte dieser Parteitag dienen: Man versucht sein öffentliches PR-Bild an "Die Linke" anzupassen, um bei der nächsten Wahl mit ihr zu koalieren und sie kontrollieren zu können. "Die Linke" wird dann wie bisher jede einzige zuvor noch so progressive, idealistische und dem System der Herrschenden "konkurrierende" Partei schnell angepasst werden und ein Mitläufer werden. Wie sagte schon US-Weltkriegspräsident Roosevelt: "In der Politik geschieht nichts zufällig".
Von Erfolgsmeldungen wie "Nun so wenige Arbeitslose wie seit 10 Jahren nicht" sollte man sich nicht täuschen lassen. Erstens ist die Zahl nur besser wie vor 10 Jahren, was nicht heißt, dass sie gut ist. Rein eine minimale Verbesserung des sehr Schlechten. Ein kleinster Aufwärtstrend im viel größeren Abwärtsweg. Zudem ist das eine Lüge. Wo sind die Arbeitslosen denn alle? Ein Großteil in "1 EURO-Zwangsarbeit" & Co. sowie einer neuen Formel zur Arbeitslosenberechnung durch Rechentricks versteckt. Es sind nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose, die man nur neolieberal schöngerechnet und versteckt bzw. Zwangsarbeitverpflichtet hat.
Auf dem grandiosen SPD-Parteitag wurde u.a. noch beschlossen, dass die BAHN verkauft (an die Börse zum Verkauf als Aktienanteile gebracht) werden kann. Kurz gesagt: Der "Staatsbetrieb", der aktuell (noch) allen Steuerzahlern gehört, soll privatisiert und dann als Aktie(n) an die Bürger verkauft werden. Noch kürzer: Man klaut den Bürgern, denen die Bahn gehört und "nutzt"* (da Staatsbetrieb) ihr Eigentum und verkauft es ihnen dann als Aktien!
* Aktuell nutzt die Bahn auch ohne Aktienkauf, die momentanen Aktien gehören z.Z. alle dem Staat, allen Bürgern, da die Bahn dem Staat und damit ALLEN gehört. Sofern die Bahn Profite macht, kommen sie direkt dem Inhaber (Staat) und damit ALLEN zu Gute.
"Das Grundkapital des Unternehmens beträgt 2,15 Milliarden Euro und ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaberin aller Anteile" Quelle & mehr Infos: de.wikidpedia.org
- Marco sitzt noch immer in U-Haft
Zum wievielten Mal der Prozess gegen Marco erneut vertagt wurde? Das zählt man besser nicht. Marco bleibt mindestens bis Ende November in U-Haft, das steht fest. Kaum zu glauben, doch dem Gericht liegt nach einer Ewigkeit und Vertagung über Vertagung nun eine Aussage des mutmaßlichen Opfers der mutmaßlichen Tat Marcos vor. Ungeachtet ob er nun ein Täter ist und wie schwerwiegend der Tatbestand, sollte es durchaus möglich sein so ein Verfahren, an dem zwei "Jugendliche" beteiligt sind schneller durchführen zu können. Scheint jedoch bei dem Verfahren nicht einfach zu sein. Die Aussage hat man nach Monaten Theater bekommen, natürlich aber nur auf Englisch und das Übersetzen dauert... Marco sollte man weder freisprechen, noch vorverurteilen. Er hat nur eins verdient: Ein faires und nicht bewusst unendlich verschlepptes Verfahren. Man könnte fast vermuten, dass die Türkei ahnt, er wird freigesprochen und ihm seine Strafe in Form ein extra lang gehaltenen U-Haft aufzwingt.
- Hölle auf Erde in Kalifornien = TERROR!
Die Waldbrände in Kalifornien sind von Al Kaida gelegt. So argumentiert FOX NEWS. Ein rechtes, verlogenes Bush & Co. (REP.) nahes Propagandainstrument. Was sagt uns das? Nichts Neues: Das ist der Trick überall: Angstmachen und schön viel Terror und der Staat wird mächtiger und mächtiger.
