"SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei scharf von der Union abgegrenzt. Beide Parteien hätten völlig unterschiedliche Konzeptionen vom Sozialstaat, sagte er am Samstag auf einem SPD-Zukunftskongress in Hannover.
Der Parteichef bekräftigte seinen Vorwurf, dass starke Kräfte in der Union eine neoliberale Richtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgten. Eine Abkehr von ihren alten Parteitagsbeschlüssen sei in der CDU nicht in Sicht. Die SPD werde verhindern, "dass das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland immer kleiner geschrieben wird" [...]
Die SPD wolle keine Gesellschaft, in der das Einpacken einer Maschine oder das Fegen des Hofes nicht mehr als eine Gesamtleistung des Unternehmens gesehen, sondern zu "Hungerlöhnen" ausgelagert werde."
Quelle: www.Sueddeutsche.de
Die Süddeutsche (Zeitung) bezeichnet das als "Erfolgreiche Profilierung". Dabei regiert die SPD mit der CDU/CSU zusammen und schlug schon zuvor, alleine mit den Grünen in der Regierung unter Schröder eine völlig neoliberale Politik ein. Jetzt plötzlich redet da Beck was von völlig unterschiedlichen Konzeptionen und einer zu neoliberaler CDU. Dabei sind SPD & CDU in einer Regierung! Wer soll auf so ein dummes, verlogenes Theater reinfallen? Vermutlich ein Großteil der Wähler! Die SPD und CDU sind sich ganz nahe. Es ist Fakt, dass über 90% aller Beschlüsse im Bundestag schon immer von SPD & CDU gemeinsam beschlossen werden! (Auch wenn SPD & CDU nicht in einer gemeinsamen Regierung sind...) Nur ganz selten gibt es (eine Zeit lang) Streit zu kleinen Details oder wenigen Dingen, was dann groß in den Medien aufgebauscht wird und scheinbar ganz unterschiedliche Auffassungen vortäuscht, doch allgemein herrscht völlige Einigkeit unter den "Volksparteien". Witzig auch, dass die SPD unter Schröder besonders stark neoliberale Politik einführte und nun die SPD gemeinsam mit der CDU fröhlich neoliberal weiter regiert. Wenn Beck bzw. der SPD wirklich was nicht passen würde, dann hätte die SPD längst diese Koalition verlassen müssen. Doch selbst dafür verantwortlich sein aber es dann aus wahltaktischen Gründen schlecht zu reden ist heuchlerisch und typisches Politikergeblubber: Große Worte aber rein gar nichts dahinter. Nimmt man Becks Kritik genau, war das ein Geständnis der Unverschämtheit der eigenen SPD-Politik...
UPDATE:
SPD und CDU stimmen zu etwa 90%, oder öfters, sowieso gleich ab. Auch wenn nur die SPD oder nur die CDU in der Regierung ist. Nenne mir mal Abstimmungen (über Gesetze etc.) wo SPD und CDU mal wirklich nicht gemeinsam abstimmten und das dann auch
nicht spätestens bei einer zweiten/dritten Abstimmung ohnehin wieder "korrigiert" wurde. Bisschen muss der Anschein von Zerstrittenheit schon aufgebaut werden... Von Auslandeinsätzen, über EU-Regelungen bis hin zum Überwachungsstaat. SPD und CDU sind fast eine Partei. Zwar äußern sich bei ihnen EINZELPERSONEN (Politiker) oft ganz im
Laienschauspieler-Stil konträr für das Volk mit anderen Ansichten um eine Diskussion und lebendige Demokratie vortzutäuschen, doch wenn es für DIE PARTEI hart auf hart kommt und man Gesetze beschließt, abstimmt, dann sind beide Parteien Brüder und es spielt so gut wie keine Rolle, ob die SPD oder CDU in der Regierung ist, da diese
Parteien so gut wie nie gegeneinander abstimmen. Das Höchste ist da noch, das manchmal ein Gesetz wegen SPD oder CDU (der Anderen) ganz leicht geändert wird*, doch grundsätzlich kommt alles dank BEIDEN durch und die Sache ist erledigt.
* ...später wird es dann aber doch so, wie ursprünglich gedacht
Dazu hatte ich mal eine Statistik, bei wieviel Prozent aller Abstimmungen seit Bestehen der BRD SPD & CDU im Bundestag jeweils GLEICH bzw. gemeinsam ab/zustimmten, das waren - glaube ich - deutlich ÜBER 90%. [Sobald ich dazu nachprüfbare Quellen oder Dokumente finde, gibt es hier natürlich unverzüglich eine Meldung im Blog.]
Fast wie bei der SED in der DDR, jedoch als zwei Parteien "getarnt"... So finden sich die Bürger zufrieden, da jedes Lager ja seine CDU (inkl. CSU) oder SPD hat. Statt nur eine SED zu haben, ist es natürlich geschickter, besser Parteien für das eher linke und rechte Spektrum dem Volk bieten zu können: Vermeintliche Wahlfreiheit, wenn nicht beide unter einer Decke stecken würden = Siehe Abstimmungsverhalten der SPD & CDU SCHON IMMER.
